Verstehen die Politik-Profis die jungen Menschen?

Die aktuelle Debatte um das politische Engagement von Schüler*innen zeigt, dass nicht alle Politiker*innen die Interessen der jungen Menschen teilen. Als Stadtjugendring Leipzig fordern wir ein Wahlrecht für Jugendliche. Damit sollen Schüler*innen und Jugendliche mehr direkten Einfluss auf die Entscheidungen der Parlamente ausüben. Im Superwahljahr 2019 und 100 Jahre nach Einzug des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts in Deutschland setzen wir uns bei den ansitzenden Politiker*innen für eine Wahlaltersenkung auf 16 Jahre ein.

Junge Menschen wollen an der Politk teilhaben

Die Wahlaltersenkung ist ein klares Signal an junge Menschen, dass nicht nur gestellte Erwartungen und Pflichten zunehmen, sondern auch ihre Rechte. Mit zunehmender Selbstständigkeit junger Menschen geht in vielen Lebensbereichen eine größere Eigenverantwortung einher. Spätestens nach dem Abschluss der Schulzeit müssen Jugendliche wesentliche Entscheidungen der weiteren Lebensplanung treffen. Der Großteil dieser jungen Menschen trifft dies weit vor dem Erreichen der Volljährigkeit. Vor diesen Lebensbereichen macht auch die Politik und der damit verbundene Einfluss auf die politischen Entscheidungen nicht halt. Die Wahlen sind einer der wichtigsten Beteiligungsprozesse unserer demokratischen Gesellschaft. Ob es über Ausbildungsbedingungen oder den Klimawandel geht, Jugendliche müssen über die Ausrichtung der Schwerpunktsetzung politischen Handelns mitentscheiden können. Nur so stärken wir die Teilhabe und Beteiligung der jungen Menschen.

Mit 16 wählen dürfen, jetzt!

Um das Ziel einer Wahlaltersenkung auf 16 Jahre zu erreichen sind wir auf die Europa-, Bundestags- und Landtagspolitiker*innen in Leipzig zugegangen. Alle Wahlaltereinschränkungen, von der Europawahl angefangen bis hin zur Kommunalwahl und Bürgerentscheide in Sachsen, werden auf Bundes- und Landesebene entschieden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plant in dieser Legislatur eine Reform des Wahlrechts. Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) sieht das als perfekte Gelegenheit für eine Entscheidung im Interesse der Jugendlichen. Am 19. Januar, genau 100 Jahre nach der Wahl zur verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung, hat der DBJR seine Kampagne #wahlaltersenken gestartet. Wir unterstützen die Kampagne mit einem Beschluss unserer Hauptversammlung vom 05. Februar. Höhepunkt der Kampagne ist der 23. Mai 2019. Dann feiert das Grundgesetz Geburtstag und wird 70 Jahre alt, wie der DBJR als Dachverband der Jugendverbandsarbeit in Deutschland.

Was spricht für die Wahlaltersenkung?

#1 BETEILIGUNG

Junge Menschen wollen mitgestalten. Die Wahlaltersenkung wäre ein starkes Signal, dass nicht nur Pflichten und Erwartungen zunehmen, sondern auch Rechte.

#2 VERANTWORTUNG

Jungen Menschen können eigenständig und verantwortlich wichtige Entscheidungen treffen. Beispielsweise kann man ab 15 einen Schulabschluss erlangen und ein Beruf erlernen. Eine logische Konsequenz ist daher die Absenkung des Wahlalters.

#3 ALTERSGRENZE

Rechtliche Altersgrenzen dienen oft dem Schutz Minderjähriger. Die Gründe sind häufig im Kontext der Gesundheit und der Entwicklungsgefährdung. Das Wahlrecht ist dagegen weder gesundheits- noch entwicklungsgefährdend, junge Menschen müssen also nicht davor geschützt werden.

#4 GRUNDRECHT

Das Wahlrecht (Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz) ist ein Recht, das allen Bürger*innen unabhängig davon zusteht, ob es tatsächlich ausgeübt wird oder nicht. Altersgrenzen sind daher willkürlich.