Wir bringen Licht ins Dunkel - Wahlprüfsteine zur Leipziger Kommunalwahl

Am 26. Mai 2019 sind in Leipzig die Wahlen für den Stadtrat. Wir wollen dazu Licht ins Dunkel bringen. Daher haben wir den Parteien Fragen gestellt und zugehört, was diese zu sagen haben. Unser Motto dabei – aktiv und gewaltfrei gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtspopulismus und Diskriminierung jeglicher Art.

Die Kinder und Jugendlichen sollen sich ihr eigenes Bild über die Antworten machen. Daher haben wir die Antworten nicht beurteilt und in einem Heft in voller Länge abgedruckt. Eine kürzere Version gibt es als Plakat. Der perfekte Start, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Wie das geht? Animiert die jungen Menschen Fragen zu stellen. Auf der Rückseite des Heftes sind zudem weiterführende Links zu finden. Das Heft und das Plakat versenden wir an alle Jugendclubs und unsere Mitglieder in Leipzig. Die Materialien können darüber hinaus in der Geschäftsstelle bestellt und hier runtergeladen werden.

Stärken der Jugendverbände

Frage: Die Bedeutung der Jugendverbände in Leipzig wird immer größer. Jugendverbände haben immer mehr Zulauf, Kinder und Jugendliche lernen durch verantwortungsvolles Handeln, was Demokratie bedeutet. Was kann Ihre Partei dazu beitragen, dass es Jugendverbänden besser geht?

Bündnis 90/Die Grünen: Bei der Finanzierung haben wir es endlich geschafft, die Vereine und Verbände deutlich zu stärken. So kann die Beteiligung der Freien Träger, die das gesellschaftliche Zusammenleben mit vielfältigen Angeboten gewährleisten, ausgebaut werden. Daran gilt es weiterzuarbeiten. Aber auch wir Politiker*innen müssen mit den Vereinen und Verbänden immer wieder ins Gespräch gehen. Darum setzen wir uns sehr dafür ein, bei der Weiterentwicklung sozialer sowie kinder- und jugendrelevanter Hilfen die Erfahrungen von Jugendverbänden zu nutzen und mit ihnen gemeinsam Strategien für die Zukunft zu erarbeiten. Deren Beteiligung ist eine grundlegende Voraussetzung, um die jungen und künftigen Generationen gesellschaftlich zu integrieren und mitgestalten zu lassen.

Die Linke: „In Jugendverbänden und Jugendgruppen wird Jugendarbeit von jüngeren Menschen selbst organisiert, gemeinschaftlich gestaltet und mitverantwortet.“ (§ 12 SGB VIII) Dieses Autonomieverständnis der Jugendverbände wird von der Partei DIE LINKE vorbehaltlos unterstützt. Wir setzen uns deshalb für eine am Bedarf orientierte finanzielle Förderung der Jugendverbandsarbeit ein. Dabei geht es auch um die Sicherung der Rahmenbedingungen, welche es erst ermöglichen, dass dem gesetzlichen Anspruch auf Selbstbestimmung entsprochen werden kann. Ein wesentlicher Faktor für die Arbeit der Jugendverbände ist die Unterstützung durch Dachverbände wie den Stadtjugendring. Wir treten dafür ein, dass sie in die Lage versetzt werden, die Interessen der Jugendlichen zu vertreten und als Mittler zwischen den Verbänden, Verwaltung und Politik zu agieren.

AfD: Die junge Generation ist Leipzigs Zukunft. Daher legt die AfD primär den Schwerpunkt auf den Bau von Kindertagesstätten und Schulen. Die Versäumnisse aus der Vergangenheit müssen dringend korrigiert werden! Neben den Schulen und Kindertagesstätten verrichten auch Jugendverbände eine zentrale Arbeit für unsere Stadtgesellschaft. Für viele Jugendliche bilden die Jugendverbände einen wichtigen persönlichen Anlaufpunkt neben Familie und Freunden. Verantwortungsvolles Handeln für eine lebhafte Demokratie sollte grundsätzlich Unterstützung finden. In einer Demokratie sollten unterschiedliche Meinungen herrschen dürfen. Gerade in Jugendverbänden sollte diese Streitkultur gelebt werden können. Die AfD wird sich weiterhin für eine finanzielle Unterstützung sinnvoller Projekte und Institutionen einsetzen.

SPD: Jugendverbandsarbeit stärkt die Leipziger Stadtgesellschaft und die Demokratie. In Jugendverbänden und Jugendgruppen wird Jugendarbeit von jungen Menschen selbst organisiert, gemeinschaftlich gestaltet und mitverantwortet. Jugendverbandsarbeit ist vielfältig, demokratisch und bunt in ihren Werten und Interessen. Die gemeinsame Grundlage der Arbeit ist das Eintreten für Kinder- und Menschenrechte. Jugendverbände sind Werkstätten der Demokratie, junge Menschen lernen hier demokratische Mitgestaltung von klein auf. Gerade mit Blick auf das Erstarken antidemokratischer Kräfte ist diese Arbeit für unsere Gesellschaft besonders wichtig. Die SPD wird sich deshalb für eine Stärkung der Jugendverbandsarbeit einsetzen. Wir fordern eine Erhöhung der Mittel für die Gruppenarbeit und eine Stärkung der Arbeit durch hauptamtliches Personal.

CDU: Starke Wirtschaft und gute Finanzen – es muss ja auch bezahlt werden.

FDP: Wir erkennen die große Bedeutung von Jugendverbänden für die Bildung einer staatsbürgerlichen Verantwortung in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung an. Wir freuen uns über das Engagement für Demokratie und Bürgerrechte von Jugendlichen. Damit die Jugendverbände diese Aufgaben erfüllen können ist eine entsprechende Förderung durch die Stadt unerlässlich, wir Freie Demokraten stehen dafür.

Ehrenamt und freiwilliges Engagement

Frage: Unsere Gesellschaft braucht gute Voraussetzungen für ehrenamtliches Engagement. Was kann die Kommunalpolitik tun, um das Engagement des Einzelnen zu fördern?

Bündnis 90/Die Grünen: Freiwilliges Engagement braucht Plätze, Papier, Strom, Sportgeräte usw. und auch hauptamtliche Organisatoren in den Vereinen. Nur dann macht es Freiwilligen Spaß und sie bleiben dabei. Wir kämpfen dafür, dass die Stadt genügend Geld dafür bereitstellt, denn im Stadteilgarten, im Jugendclub, im Chor und auf dem Sportplatz geht ohne die Ehrenamtlichen nichts. Die Beantragung dieser Mittel durch die Organisatoren und Vereine soll unkompliziert sein. Wir unterstützen auch ehrenamtliches Engagement für den Erhalt, die Erschließung und die Nutzung von Freiflächen. Initiativen, die unterschiedliche Ideen und Aktivitäten bündeln und Freiflächen nutzen und verwalten wollen, sollen von der Stadtverwaltung aktiv unterstützt werden. Auch spezielle Weiterbildungsangebote sollten den Ehrenamtlichen zugänglich sein.

Die Linke: Das Ehrenamt muss gestärkt und gefördert werden, es ist die Basis einer demokratischen Stadtgesellschaft. Neben der ideellen Anerkennung braucht es Anlaufstellen, wie den Stadtjugendring, die Freiwilligenagentur oder aber Koordinierungsstellen für die Unterstützung von Geflüchteten. Diese müssen stabile finanzielle Zuwendungen z.B. durch die Stadt bekommen. Denn Ehrenamt braucht professionelle Unterstützung und Begleitung, die in den seltensten Fällen selbst ehrenamtlich erbracht werden kann. Die LINKE schlägt die Einrichtung einer Kontaktstelle für ehrenamtliches Engagement vor, die sowohl Ehrenamtliche als auch Vereine beraten kann. Für ehrenamtliche Initiativen soll ein Fonds eingerichtet werden, bei denen unkompliziert kleinere Geldbeträge für Aktionen und Initiativen beantragt werden können. Zudem wäre es wünschenswert, dass die Stadt kostenfrei und unbürokratisch Räume für Treffen für ehrenamtliche Initiativen bereitstellt.

AfD: Ehrenamtliches Engagement bildet einen Grundpfeiler einer bürgerlichen Stadtgesellschaft. Diese zu fördern liegt im gemeinschaftlichen Interesse der Bürgerschaft. Aus diesem Grund werden wir auch weiterhin das ehrenamtliche Engagement unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten unterstützen.

SPD: Ohne ehrenamtlichen Einsatz können viele Projekte nicht realisiert und zahlreiche Einrichtungen, z.B. Selbsthilfewerkstätten, Bauspielplätze, Hausprojekte, Umsonstläden, Jugendgruppen, Veranstaltungs- oder Kunsträume nicht am Leben gehalten werden. Unser Respekt gilt allen Aktiven in den Vereinen für Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, in den Sportvereinen, im Seniorenbesuchsdienst, in den Kirchen, den Stadtteilen, den Schulen, Kulturvereinen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Wir werden ehrenamtliches Engagement weiter unterstützen und die Wertschätzung der Stadt Leipzig für diese Leistungen noch deutlicher herausstellen: Die Anerkennungskultur der Stadt muss das vielfältige Engagement wiederspiegeln. Wir wollen insbesondere die Sächsische Ehramtskarte stärken und durch Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen auch auf finanziellem Wege eine Anerkennung für ehrenamtliches Engagement schaffen.

CDU: Anreize stärker ausbauen und soziale Anerkennung verbessern.

FDP: Für Liberale ist das bürgergesellschaftliche Engagement von besonderer Bedeutung. Subsidiarität gehört für uns zu den Grundpfeilern einer funktionierenden Demokratie und Bürgernähe. Dies bedarf eines hohen ehrenamtlichen Engagements der Bürger, ohne den unsere Gesellschaft erheblich ärmer wäre. Die Unterstützung von Ehrenamt und freiwilligem Engagement gehört zu unserem Selbstverständnis.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Frage: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Offene Kinder­ und Jugendarbeit in den Stadtteilen erhalten bleibt und durch eine gute Finanzierung sichergestellt wird? Gibt es dazu konkrete Planungen?

Bündnis 90/Die Grünen: Klares JA! Wir müssen die Jugendclubs nicht nur erhalten, sondern müssen versuchen, dort, wo der Bedarf groß ist und der Weg zu weit, zusätzliche Angebote zu schaffen und die Öffnungszeiten an den Kindern und Jugendlichen auszurichten. Wir unterstützen z.B. die Initiative, im Schösserhaus in Kleinzschocher ein neues soziokulturelles Zentrum zu errichten. Einen großen Erfolg konnten wir vor einigen Wochen feiern. Die Jugendclubs und auch die vielen Kinder- und Jugendprojekte werden in nächster Zeit deutlich mehr Geld für Personal und Ausstattung für die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen bekommen. Dafür haben wir 15 Jahre gekämpft und es endlich erreicht!

Die Linke: Die Partei DIE LINKE betrachtet die offene Kinder- und Jugendarbeit als „unentbehrlichen Bestandteil der sozialen Infrastruktur in der Stadt“. Sie leistet unter anderem einen wesentlichen Beitrag zur außerschulischen Bildung, fördert Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Selbständigkeit und trägt zum Abbau von Benachteiligungen bei. Wir halten es deshalb für besonders wichtig, dass Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit bedarfsgerecht, vielfältig und wohnortnah zur Verfügung stehen. Es war deshalb unser Ziel, eine ausreichende Finanzierung zu sichern. In zahlreichen Haushaltsanträgen haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass keine Angebote im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wegbrechen bzw. dass Angebote aufgrund des steigenden Bedarfs ausgeweitet bzw. neu geschaffen werden. An dieser Zielstellung halten wir fest, nachzulesen im Kommunalwahlprogramm der Partei.

AfD: Die AfD setzt sich grundsätzlich für die Erhaltung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ein. Für die Zukunft sollten Einrichtungen dieser Art – ohne dem angestrebten „Runden Tisch“ vorgreifen zu wollen – weiter gestärkt werden. Unter Betrachtung der hohen Schulabbrecherquote in Leipzig muss auch die Kinder- und Jugendarbeit weitere Aufgaben übernehmen.

SPD: Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist besonders wichtig für das Miteinander, die Fähigkeit zur Konfliktlösung und die persönliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in den Stadtteilen. Ihr offenes Angebot richtet sich generell an alle jungen Menschen unabhängig von Bildungsstand, sozialem Status, Religion oder Geschlecht. Deshalb wollen wir diese Bildungsorte stärken, auch um Jugendliche zu befähigen, im Gemeinwesen Aufgaben für die Gemeinschaft zu übernehmen. Die SPD fordert dazu ein Weiterentwicklungskonzept - unter besonderer Berücksichtigung der durch Zuzug wachsenden Bedarfe - ein und eine Überarbeitung des Fördermechanismus im Sinne der Planungssicherheit.

CDU: Das Engagement in den Stadtteilen ist wichtig und muss sorgsam und nachhaltig aufgebaut werden.

FDP: Leipzig gibt immense Summen für die Jugendhilfe aus, namentlich die Hilfen zur Erziehung belasten den Stadthaushalt enorm. Unser Ansatz ist es, durch Präventionsmaßnahmen dem Anstieg bei den Fallzahlen entgegenzuwirken. Die offene Kinder- und Jugendhilfe bietet dafür gute Ansätze, deshalb fordern wir auch mehr mit Sozialarbeitern besetzte offene Freizeitreffs für Jugendliche.

Politische Mitbestimmung

Frage: Wie stellt Ihre Partei sicher, dass sich Kinder und Jugendliche in Leipzig einbringen können und ihre Wünsche und Forderungen gehört werden?

Bündnis 90/Die Grünen: Mit dem Jugendparlament konnte die Teilhabe von Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Prozessen in Leipzig deutlich verbessert werden. Dies muss weiter ausgebaut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch in den Stadtbezirken gewährleistet werden. Dafür braucht es Strukturen in den Stadtteilen und eine Kinder- und Jugendbeteiligung durch die gesamte Stadtverwaltung. Wir ermöglichen Jugendlichen Einblicke in die Kommunalpolitik und versuchen sie zu motivieren, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese im Stadtleben und der Politik einzubringen. Das von uns Grünen initiierte Jahr der Demokratie hat geholfen, die Aufmerksamkeit auf das demokratische Miteinander zu richten und Beteiligungsstrukturen zu verbessern.

Die Linke: Die Linksfraktion hat die Etablierung des Jugendparlaments in Leipzig forciert und über Jahre für eine bessere Ausstattung der pädagogischen Begleitung gestritten. Darüber hinaus ist uns wichtig, dass in Angeboten der Jugendhilfe (bspw. Offenen Treffs), in Kita und Schule (hier fordern wir u.a. für die Schulkonferenzen die Drittelparität von Schüler*innen, Lehrkräften und Schulleiter*innen), die jungen Menschen mitgestalten und gleichberechtigt mitentscheiden können. Sowohl Stadtverwaltung als auch Vereine und Verbände müssen aus Sicht der LINKEN Möglichkeiten schaffen, selbstorganisiertes Engagement von Kindern und Jugendlichen unkompliziert zu unterstützen, sowohl durch finanzielle Unterstützung (wie den vorhandenen Jugendfonds), Räume zum Treffen und sonstige organisatorische und pädagogische Unterstützung. Auch in der Stadtplanung und Stadtentwicklung, sprich bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes und bei Bauprojekten, müssen die Interessen junger Menschen stärker berücksichtigt werden. Dafür braucht es institutionalisierte Formen der Beteiligung. Die LINKE fordert die Einrichtung eines/r Kinder- und Jugendbeauftragten in der Stadtverwaltung.

AfD: Politische Mitbestimmung ist auch für Kinder und Jugendliche ein wichtiger Bestandteil des stadtgesellschaftlichen Lebens. Schon heute können Jugendliche ihre Interessen auf bestimmten Ebenen vortragen. In Leipzig debattiert das Jugendparlament für die Interessen der Jugendlichen. Schüler werden vom Stadtschülerrat vertreten. Gleichfalls können Jugendliche in Parteien und anderen Verbänden aktiv werden. Eine Vielzahl der Mitgestaltungsmöglichkeiten ist vorhanden – Jugendliche sollten diese Möglichkeiten nutzen und ihre Interessen aktiv vertreten.                                                                                                                                                                                                           

SPD: Zur aktiven Jugendpolitik gehört, dass Jugendliche und junge Erwachsene selbstbestimmt agieren können. Wir werden uns dafür einsetzen, Jugendbeteiligung in unserer Stadt weiter zu stärken. Wir wollen das Jugendparlament und den StadtSchülerRat als Interessenvertretung Jugendlicher finanziell stärken und dem StadtSchülerRat eine personelle Unterstützung zur Seite stellen, die in der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung angesiedelt sein soll.

CDU: Die JU, der RCDS und die SchülerUnion leisten wesentliche vorpolitische Arbeit.

FDP: Wählen ab 16 geht in mehreren Bundesländern bereits heute. Da das Wahlalter Landesrecht ist, verweisen auf auf unsern Landesverband: „Es ist an der Zeit, das Wahlalter auf 16 Jahre zu reduzieren. Wer mit 16 Jahren anfangen kann zu arbeiten, seinen Ausbildungsplatz und damit seine Arbeit für die Zukunft wählt, dem muss auch die Möglichkeit gegeben werden, seine politische Vertretung selbst zu bestimmen.“ ("Sachsenprogramm 2020 – Freiheit, Fortschritt, Leidenschaft" – beschlossen vom 42. Landesparteitag der FDP Sachsen am 4.5.2014 in Chemnitz) Die FDP Sachsen wird sich deshalb nach ihrem Wiedereinzug in den sächsischen Landtag für eine umfassende Reform des Wahlrechts einsetzen: Absenkung Wahlalters, Zählverfahrens nach Saint-Laguë und vieles mehr.

Wahlalter und Wahlrecht

Frage: Was hält Ihre Partei davon, für die Kommunalwahlen das Wahlalter auf 16 oder sogar auf 14 hinab zu senken? Wie stehen Sie zu einem Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen?

Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen das Wahlalter im ersten Schritt auf 16 Jahre absenken. 14jährige können dank unserer Initiative das Leipziger Jugendparlament wählen oder sich wählen lassen, alles darüber hinaus gehende ist zu diskutieren. Ebenso sind wir dafür, dass jede*r dort mitwählen darf, wo er oder sie wohnt und mitgestalten will. Die Herkunft ist uns dabei egal.

Die Linke: Aus Sicht der LINKEN darf das Wahlrecht nicht willkürlich vom Alter oder der Staatsbürgerschaft abhängig gemacht werden. Denn: Die politischen Entscheidungen, die in der EU, im Bund, Land und in der Kommune getroffen werden, betreffen schließlich auch alle Menschen. Im Sächsischen Landtag hat unsere Fraktion einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem das aktive Wahlalter auf 16 abgesenkt werden soll. Eine weitere Absenkung auf 14 Jahre finden wir erstrebenswert. Auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sollen mitwählen können. Mit der Erweiterung des Wahlrechts auf junge Menschen und Migrant*innen müssen aber die Vermittlungsformen politischer Inhalte auch verändert werden, sie müssen jugendgerecht und mehrsprachig werden. Zudem muss die politische Bildungsarbeit sowohl in der Schule als auch außerschulisch für alle Generationen gestärkt werden.

AfD: Das Herabsetzen des Wahlrechts auf 16 oder gar auf 14 lehnen wir ab. Für die gesellschaftliche Mitbestimmung der Jugendlichen gibt es auf kommunaler Ebene das Jugendparlament. Schüler werden im Stadtschülerrat vertreten. Das Wahlalter sollte unserer Meinung nach mit der Volljährigkeit verbunden bleiben. Ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger sehen wir ebenfalls kritisch und lehnen dies ab.

SPD: Als Anspruch gilt für uns, dass nicht über junge Menschen, ohne sie entschieden werden sollte. Zudem: Wer Pflichten hat, muss auch Rechte bekommen. Deshalb steht die SPD für die Einführung des Wahlrechtes ab 16 Jahren ein. Gerade auf kommunaler Ebene wäre bei Änderungen auf Landesebene auch eine niedrigere Altersgrenze möglich. So lange dies nicht möglich ist, unterstützen wir Wahlen zum Jugendparlament als Zwischenschritt, was aber ein echtes Wahlrecht nicht ersetzt. Klar ist auch, dass die Einführung des Wahlrechtes für EU-Bürgerinnen und Bürgern ein richtiger Schritt war. Zu weitergehenden Schritten haben wir noch keine Position gefasst.

CDU: Wir lehnen beide Vorschläge ab.

FDP: An dem Umgang dem Antrag zum Pfandring sieht man: ein rein beratendes Gremium wie das Stadtjugendparlament reicht nicht. Weil wir an echte Teilhabe für junge Menschen glauben, setzen wir uns auf Landesebene für das Wahlrecht mit 16 in Sachsen ein. Warum sollen also die Interessen Jugendlicher nur in einem beratenden Gremium, das man aufgrund seiner Verfassung getrost ignorieren kann, Gehör finden? – Sie müssen selbst Stadträte wählen und werden können! Außerdem führt der Weg in Parlamente über Parteien. Dort kann man als Jugendlicher viel über parlamentarische Arbeit lernen und die Partei beeinflussen. Die FDP Leipzig hat einen Jugendverband, die Jungen Liberalen Leipzig, deren Beisitzer zum Beispiel gerade diese Antwort formuliert.

Freizeitkultur und Sport

Frage: Leipziger Sportvereine bieten Kindern und Jugendlichen eine selbstbestimmte Möglichkeit, Sport auszuüben und Mitbestimmung zu erfahren. Wie gedenken Sie, dieses Engagement in den Vereinen in Zukunft zu fördern?

Bündnis 90/Die Grünen: Die Erwartungshaltung an die Vereine, die viele Kinder und Jugendliche in deren Freizeit betreuen, ist groß. Sie sind oft nicht nur sportliche, sondern auch soziale und pädagogische Unterstützung zugleich. Deshalb brauchen die Vereine und die ehrenamtlichen Trainer*innen strukturelle und finanzielle Hilfestellungen und Kooperationen mit Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen. Außerdem müssen die Vereine massiv bei der Sanierung und der Erweiterung ihrer Sportanlagen unterstützt werden. Wegen der steigenden Zahl an Sporttreibenden braucht es auch zusätzliche oder die Vergrößerung bestehender Sportanlagen. Wir setzen uns auch für mehr moderne Sport- und Schwimmhallen ein, die dem Kinder- und Jugendsport zur Verfügung stehen.

Die Linke: „In den Sportvereinen der Stadt werden für mehr als 36.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Angebote zur allgemeinen und sportlichen Jugendarbeit unterbreitet.“ Tendenz steigend. Um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden, müssen die Vereine Unterstützung erfahren. Die Schaffung der materiellen Voraussetzungen durch bedarfsgerechte Sanierung und Neubau und die finanzielle Untersetzung ist für uns eine wesentliche Zielstellung. Zudem ist die Sportförderung grundsätzlich an den Zuwachs der Mitglieder, unter anderem auch der Kinder und Jugendlichen, anzupassen. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass die Vielzahl der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Sportvereinen tätig sind, gebührend gewürdigt und gefördert werden.

AfD: Leipzig wäre zweifellos um ein Vielfaches ärmer ohne die organisierte, aktive Teilnahme Zehntausender Leipziger Bürger am Vereinssport, Schulsport sowie am Senioren- und Behindertensport. Dazu ist das ehrenamtliche Engagement einer Vielzahl von Sportfreunden bei der Organisation der Vereine und der Austragung von Wettkämpfen notwendig. Für diesen Einsatz gehört den Freiwilligen unser Dank! Deshalb wird sich die AfD auch weiterhin für eine Stärkung des Ehrenamtes im sportlichen Bereich einsetzen. Dazu sind die notwendigen Förderungen und finanziellen Unterstützungen seitens der Kommune weiterhin erforderlich. Die AfD unterstützt deshalb auch in Zukunft alle konstruktiven Forderungen und vielfältigen Hinweise des Stadtsportbundes Leipzig an die Stadtverwaltung und die politischen Parteien, die einer nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Weiterentwicklung des Sportes in Leipzig dienlich sind.

SPD: Es ist Ziel der Leipziger SPD allen Einwohner*innen die Möglichkeit zu bieten das breite Sportangebot der über 400 Vereine zu nutzen. Wir stehen dafür ein allen Kindern und Jugendlichen - die in Sportvereinen Leipzigs organisiert sind - eine unentgeltliche Nutzung von Sporteinrichtungen zu ermöglichen. Zudem soll der Berechnungsfaktor „20 Euro pro Vereinsmitglied“ im Stadtsportbund als Planungsgröße für die finanzielle Sportförderung gesichert werden. Da Sportbegeisterung kein Alter kennt, wollen wir stadtweit die Anzahl der öffentlichen Anlagen für den Freizeitsport erhöhen. Weitere Angebote, wie z.B. Streetwork-Anlagen, Bouleplätze, Skateflächen und Bolzplätze, wollen wir – neben Spielplätzen allgemein - in Abstimmung mit den Bürger*innen in jedem Stadtbezirk ausbauen.

CDU: Wir stärken jährlich die Sportinfrastruktur mit zusätzlichen Mitteln.

FDP: Rund 100 000 Leipziger sind in einem Sportverein organisiert. Der Sport leistet damit einen enormen Beitrag für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Kinder können im Sportverein wichtige soziale Kompetenzen erlernen. Weiterhin gelingt es über den Sport in den Vereinen auch die gesellschaftlichen Gruppen, die eher am Rand der Gesellschaft stehen in die Gesellschaft zu integrieren. Die FDP Leipzig steht zu dem Sportenwicklungsplan der Stadt Leipzig und der Förderung des Breiten- aber auch des Spitzensports durch die Stadt.

Freizeitkultur und Bildung

Frage: Wie stellt Ihre Partei sicher, dass außerschulische Bildungsangebote in Leipzig gefördert werden?

Bündnis 90/Die Grünen: Durch Sichtbarkeit, finanzielle Förderung, Kooperation, Wachhalten und Ermöglichen. Auf grüne Initiative hin wurde ein Bildungsbericht aufgelegt, zu dem auch die vielfältigen außerschulischen Bildungsangebote gehören. Wir setzen uns für MINT-Vermittlung und die Förderung und den Erhalt wichtiger Einrichtungen wie Inspirata, Naturkundemuseum und Schulmuseum ein. Wir wollen auch künftig im Rahmen von Ganztagesangeboten Bildungs-Kooperationen mit freien Trägern fördern. Wir haben uns für Kostenfreiheit für Kinder und Jugendliche in den Bibliotheken und Museen der Stadt eingesetzt und unterstützen Anstrengungen, vielfältige Angebote für Kinder und Jugendliche zu unterbreiten. Außerschulische Lernorte in der Schulzeit zu besuchen, erfordert Absicherung mit Personal. Wir engagieren uns deshalb für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels.

Die Linke: Außerschulische Bildung findet praktisch überall statt, im Alltag, in der Freizeit, in der Familie… Ohne dass wir es gezielt zur Kenntnis nehmen, werden „Haltungen, Werte, Fähigkeiten und Wissen“ angeeignet. Außerschulische Lernorte sind z. B. Museen, Bibliotheken, Theater, soziokulturelle Zentren, offene Freizeittreffs, der Sportverein u. a.. Indem wir uns für die bedarfsgerechte Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der freien Kulturszene, des Sports usw. einsetzen, fördern wir außerschulische Bildungsangebote. Dabei ist es uns besonders wichtig, die Vielfalt der Angebote zu sichern, um möglichst vielen jungen Menschen entsprechend ihrer Interessen und Neigungen Angebote zur Verfügung stellen zu können. Dazu gehören die kulturelle Bildung oder auch die naturwissenschaftlich-technische Bildung (MINT).

AfD: Eine die Stadtgesellschaft bedrückende Tatsache ist die derzeitige Schulabbrecherquote in Leipzig von über 10 Prozent. Dass sich trotz stetig steigenden Neueinstellungen von Sozialarbeitern die Abbrecherzahlen an den Leipziger Schulen erhöht haben, ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Hier geht es aus Sicht der AfD um reale Verluste an Zukunftsperspektive für die Stadt, ihre Bürger und für die jungen Menschen selbst. Die AfD schlägt aus diesem Grund einen "Runden Tisch" mit allen Beteiligten vor, um die Situation allseits zu analysieren und die Karten dazu auf den Tisch zu legen. Ein "Weiter so" darf es in dieser Situation nicht geben!

SPD: Zu unserer Leipziger Bildungslandschaft gehört die Möglichkeit zum lebenslangen Lernen. Wir werden die Arbeit der Volkshochschule, der Städtischen Bibliotheken, der Bühnen, Museen und der freien Szene bei den außerschulischen Bildungsangeboten stärken. Sie sollen Teil des Leipziger Bildungsnetzes werden. Insbesondere das Naturkundemuseum braucht einen attraktiven neuen Standort, der zum Lernen einlädt und ein innovativeres Konzept. Die Sanierung und Modernisierung der Stadtteilbibliotheken muss weitergehen. Wir wollen in allen Stadtbezirken Bildungs- und Bürgerzentren etablieren. Wir werden die Entwicklung der Leipziger Hochschul- und Forschungslandschaft weiter befördern und - zum Beispiel im Feld der Kultur – mehr kooperieren. Mit der Gründung eines Leipziger Bildungsnetzes und in der Jugendbildungsagentur wollen wir solche Kooperationen voranbringen.

CDU: Unser Ziel ist eine starke und vielseitige Vereinslandschaft.

FDP: Die Förderung für außerschulische Bildungsangebote im kommenden Haushalt ist nach einer langen und intensiven Debatte beschlossene Sache. In Musikschule, Jugendverbänden und anderen Vereinen können Jugendliche ihren Interessen viel besser nachgehen. Diese Angebote kommunal zu fördern halten wir für richtig. Wir fordern aber wie bei allen anderen Ausgabe auch eine Evaluation dieser Förderung nach vorher festgelegten Kriterien. Im klammen Stadthaushalt muss genau überprüft werden, wie gut die Ziele erreicht werden, die mit Investitionen verbunden werden.