Neues aus dem Stadtjugendring

Jugendarbeit stärken, nicht verprellen!

Mit unserer Stellungnahme gehen wir auf die Nachricht über Verhandlungen innerhalb der Landesregierung zu drohenden Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich im kommenden Doppelhaushalt 21/22 des Landes Sachsen ein. Wir sind überzeugt: Es braucht Investitionen in die Zukunft der Kinder und Jugend, anstatt diese mit Kürzungsdiskussionen zu verprellen.

Vielerorts stehen im Freistaat die Haushaltsverhandlungen an. Erste alarmierende Zeichen von Sparmaßnahmen in der Jugendarbeit haben wir zum kommunalen Haushalt in Dresden erhalten. Mit Erschrecken erreichen uns nun die Nachricht über Verhandlungen innerhalb der Landesregierung zu drohenden Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich im kommenden Doppelhaushalt 21/22 des Landes Sachsen.

Die Stellungnahme zum download als »PDF, 130 KB

Wir sind überzeugt: Es braucht Investitionen in die Zukunft der Kinder und Jugend, anstatt diese mit Kürzungsdiskussionen zu verprellen.

Der Wert der Jugendarbeit

Junge Menschen zeigen eine hohe Eigenverantwortung während der Corona-Pandemie und haben gleichzeitig besonders unter den Regelungen der Corona-Schutzverordnungen gelitten. Die Jugend als Lebensphase wird besonders durch ihre unterschiedlichen Sozialkontakte an verschiedenen Orten geprägt. Fast alle dieser Orte wurden zur Unterbrechung des Infektionsgeschehens geschlossen oder stark eingeschränkt: offene Freizeittreffs, Sportplätze, Parks, Schule und die Aktivitäten in Jugendverbänden. Die Erfahrungen mit den Kontaktbeschränkungen werden junge Menschen vermutlich noch einige Zeit beschäftigten und müssen verarbeitet werden. Neben dem Elternhaus gibt es dafür kaum eine verlässlichere Struktur als die Kinder- und Jugendarbeit!

Jugendverbandsarbeit und Jugendarbeit findet vor allem ganz konkret vor Ort statt. Damit liegt sie stark im Verantwortungsbereich der Landkreise und kreisfreien Städte. Aber vor Ort an der Basis können wir die kommenden Herausforderungen nicht allein bewältigen, es wird dringend die Unterstützung durch den Freistaat benötigt. Einerseits materiell, durch die ausgereichte Jugendpauschale, andererseits durch starke überörtliche Strukturen, wie den Kinder- und Jugendring Sachsen oder die Geschäftsstellen der Jugendverbände, die die kommunalen Strukturen fachlich und strukturell unterstützen.

Durch starke Landesstrukturen wird eine gute fachliche und professionelle Arbeit an der Basis in den Sozialräumen gestärkt

Die Politik in Sachsen darf nicht an Glaubwürdigkeit verlieren

Viele Menschen setzen in dieser weltumspannenden Krise ihr Vertrauen in staatliche Institutionen und in die politischen Entscheidungsträger*innen. Dieses Vertrauen darf nicht untergraben werden, indem Haushaltskonsolidierungen, finanzielle Hilfen für Künstler*innen und Wirtschaft gegen die soziale Infrastruktur in Sachsen ausgespielt wird. Die Gültigkeit des vor einem Jahr beschlossenen Koalitionsvertrag[1], in dem es heißt: „Wir bekennen uns zu einer starken Trägerlandschaft im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Die Jugendpauschale entwickeln wir weiter und werden sie schrittweise erhöhen, insbesondere mit Blick auf die Strukturen im ländlichen Raum“, darf nicht bereits jetzt in Frage gestellt werden.

Eine 180-Grad-Wende diesbezüglich kann nur auf Unverständnis stoßen und verprellt die Wähler*innen und Akteure in der Jugendarbeit. Gerade in Sachsen zeigte sich zur letzten Landtagswahl der Unmut vieler Menschen über die Politik und staatliche Institutionen und wir mussten zusehen, wie fast ein Drittel der Wähler*innen eine offen rechtsextreme Partei gewählt haben. Eine Koalition demokratischer Parteien muss gerade jetzt das Signal geben, dass Politik gestaltbar und nicht bloß der Vollzug von Sachzwängen ist.

Radikale Kürzungen wie 2010/2011 auf Kosten junger Menschen darf es nicht erneut geben!

Die Folgen der damaligen Politik sind heute noch zu spüren und ziehen immense Folgekosten nach sich. Es ist Irrglaube zu meinen, dass einmal abgewickelte soziale Infrastrukturen wenige Jahre später wiederaufgebaut werden, wenn die Kassenlage wieder stimmt. Wichtige und zuverlässige Träger verabschieden sich aus der Arbeit, engagiertes und erfahrenes Personal wird in der Folge arbeitslos, orientiert sich neu und wird durch den Fachkräftebedarf an anderer Stelle dauerhaft gebunden.

Die Wichtigkeit der Jugendpauschale für die Infrastruktur der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit

Mit der Jugendpauschale unterstützt der Freistaat Sachsen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Stabilisierung und dem bedarfsgerechten Ausbau örtlicher Angebote der Jugendhilfe. Aus Sicht der kommunalen Jugendringe müssen wir feststellen: Der an die Kommunen weitergereichte Betrag ist nicht ausreichend, um diese Aufgaben faktisch zu erfüllen und gleicht eher einem Tropfen auf den heißen Stein.

Vor den großen Kürzungen 2010/2011 standen im Freistaat Sachsen 14,30 € pro Jugendlicher*m zu Verfügung. Die ausgereichte Gesamtsumme wurde in den letzten Jahren etwas angehoben und liegt jetzt bei 13.400.000 €[2] (oder auch 12,40 € pro Jugendlicher*m). Sie bleibt damit immer noch unter dem Niveau von 2010. Durch die fehlende Berücksichtigung der Entwicklungen in Inflation oder Tarifen in den letzten zehn Jahren blieb der Betrag damit immer entkoppelt von realen Entwicklungen, wie auch schon der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2015 anmahnte[3]. Bereits ein Blick über die Landesgrenze nach Thüringen zeigt, wie weit Sachsen den realen Entwicklungen hinterherläuft. Immerhin werden dort 15.750.000 €[4] Jugendpauschale in 2020 ausgereicht, bei ungefähr halb so vielen Einwohner*innen.

Nur durch eine bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Jugendpauschale können wir die kommunale Jugendarbeit langfristig sichern. Neben den Bedarfen der kreisfreien Städte ist dabei insbesondere der ländliche Raum zu fokussieren. Um die Jugendpauschale vor konjunkturellen Entwicklungen zu schützen, fordern wir die gesetzliche Verankerung im sächsischen Landesjugendhilfegesetz.

Unsere Forderungen für die kommenden Haushaltsverhandlungen

• Keine Kürzungen in der sozialen Infrastruktur und eine Anhebung der Mittel in Höhe der Inflationsrate.

• Jugendpauschale auf das Niveau von 2010 anheben und zukünftig jährlich, zumindest in Korrelation zur Inflationsrate, dynamisieren. Die Dynamisierung in der Fachförderrichtlinie Jugendpauschale festzuschreiben.

• Die gesetzliche Verankerung der Jugendpauschale im Sächsischen Landesjugendhilfegesetz.[5]

• Die Ausreichung der Jugendpauschale an die kommunalen Doppelhaushalte anpassen. Damit haben die kommunalen öffentlichen wie freien Träger mehr Planungssicherheit. Bescheide könnten für die Angebote und Maßnahmen dann auch frühzeitiger für beide Jahre des Doppelhaushaltes ergehen.

Leipzig, 14.10.2020


[1] CDU Sachsen; Bündnis 90/Die Grünen Sachsen ; SPD Sachsen. (2019). Koalitionsvertrag 2019 bis 2024. Von www.staatsregierung.sachsen.de/download/Koalitionsvertrag_2019-2024-2.pdf abgerufen

[2] Vgl. Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz. Haushaltsplan 2019/2020. S. 93 Titel 633 01. Von www.finanzen.sachsen.de/download/EP08_DHH_2019_2020.pdf abgerufen.

[3]„Völlig unbeachtet blieben bei der bisherigen Verfahrensweise Steigerungen der Personalausgaben aufgrund von Erfahrungsstufen und Tariferhöhungen, Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie der demografische  Wandel“. Sächsischer Rechnungshof. (2015). Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung. Von www.rechnungshof.sachsen.de/JB2015-I-18.pdf abgerufen 

[4] Vgl. Landeshaushaltsplan 2020. S. 156 Titel 633 05 261. In Einzelplan 04 - Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Von finanzen.thueringen.de/fileadmin/user_upload/haushalt/haushalt_2020/04_300819.pdf abgerufen

[5]Vgl. Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz (ThürKJHAG) § 15b Örtliche Jugendförderung: „Zum gleichmäßigen Ausbau der in der örtlichen Jugendhilfeplanung ausgewiesenen Leistungen in den Bereichen.... gewährt das Land den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe einen Zuschuss in Höhe von mindestens 15 Millionen Euro jährlich. Das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Ministerium überprüft alle zwei Jahre die Höhe einer Anpassung des Zuschusses und informiert den für Jugend zuständigen Ausschuss des Landtags über das Ergebnis der Prüfung.“