Die Oberbürgermeisterwahl wurde erst im zweiten Wahlgang knapp entschieden. Wir gratulieren Burkhard Jung zur erneuten Wahl und weiteren spannenden sieben Jahren im Amt als Oberbürgermeister der Stadt Leipzig.

Zum zweiten Wahlgang am 01. März 2020 stellen sich drei der ursprünglich acht Kandidierenden zur Wahl als neue Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister in Leipzig. Diese Wahl findet nur alle sieben Jahre statt und ist daher sehr wichtig für die kommunale Politik in Leipzig.

Als Stadtjugendring Leipzig haben wir uns gemeinsam mit unseren Mitgliedern und jungen Menschen Gedanken gemacht, was unsere wichtigsten Themen für diese Wahl und für Leipzig sind. Aus diesen Themen haben wir dann Wahlprüfsteine erstellt und die Politiker*innen gefragt, was sie dazu zu sagen haben.

Aus den Antworten haben wir drei Materialien erstellt, die euch helfen sollen, eine eigene Meinung zu bilden und die politische Haltung der Kandidierenden einzuschätzen.

Für den zweiten Wahlgang kandidieren: Sebastian Gemkow (CDU), Burkhard Jung (SPD), Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten, ÖDP, Die Humanisten)

1. Das Plakat

Hier findet ihr acht Fragen, bei denen sich die Politiker*innen selbst eingeordnet haben, von „Stimme Klar mit Ja“ bis hin zu „Stimme Klar mit Nein“ zu. Warum manchmal ein „Eher Ja“ oder „Eher Nein“ zu lesen ist, findet ihr weiter unten erklärt.

2. Der Flyer

Hier findet ihr andere sechs Fragen, die kurz beantwortet wurden. Das Plakat und den Flyer könnt ihr in eurem Offenen Jugendtreff oder bei uns mitnehmen.

3. Hier auf der Internetseite

Findet ihr längere und ausführlichere Antworten der Politiker*innen. Ein Klick lohnt sich also!

Wahlprüfsteine als Plakat

Wahlaltersenkung auf 16 Jahre

Sind Sie dafür das Wahlalter, für alle Wahlen, auf 16 Jahre abzusenken?

Burkhard Jung, SPD
Eher Ja - Kommunalwahl ab 16 Jahre Klares Ja

Franziska Riekewald, Die Linke
Klares Ja

Katharina Krefft, Bündnis 90/ Die Grünen
Klares Ja - Unsere Jugend verlangt mehr Teilhabe und die Übernahme von Verantwortung – und das zu Recht. Gerade in einer älter werdenen Gesellschaft ist die Mitsprache der jungen Menschen umso wichtiger, immerhin geht es um ihre Zukunft. Die Absenkung des Wahlalters ist nötig, um die Interessen junger Menschen in der Politik besser abzubilden.

Sebastian Gemkow, CDU
Eher Nein - Rechte und Pflichten sollten in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Die Entscheidung liegt letztlich nicht beim Oberbürgermeister, sondern beim Gesetzgeber.

Christoph Neumann, AfD
Keine Antwort. Herr Neumann hat uns am 09.12.2019 telefonisch ausrichten lassen, das er von der Beantwortung aller unserer Fragen absieht.

Marcus Viefeld, FDP
Eher Ja - Ich finde es zeitgemäß, dass auch junge Menschen (also spätestens ab 16) das volle Stimmrecht bei Wahlen wahrnehmen dürfen. Dies begründet sich daraus, dass eine Legislaturperiode in Deutschland entweder 4 oder 5 Jahre lang ist und die jungen Menschen von heute, die Erwachsenen von morgen sind (und so auch mit denen „leben“ müssen, die gewählt wurden). Allerdings braucht es dann auch eine gesellschaftliche Debatte über das Alter der Volljährigkeit. Denn wer über die Geschicke einer Gemeinschaft mitbestimmen will, muss auch die damit verbundenen Pflichten achten und bei Verstößen (bspw. gegen das Wahlrecht) vollumfänglich strafmündig sein. Rechte und Pflichten müssen also Hand in Hand gehen.

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten Partei, Humanisten, ÖDP, Demokratie in Bewegung
Klares Ja - Junge Menschen haben gezeigt, dass sie politisch mitgestalten wollen. Darüber hinaus möchten wir die Mitbestimmung stärken, indem wir das Konzept „Jugendparlament“ weiter verbessern und mehr politische Bildung an die Schulen bringen.

Katharina Subat, Die Partei
Klares Ja

Kostenloser öffentlicher Personennahverkehr

Sind Sie für die Einführung einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig?

Burkhard Jung, SPD
Klares Nein

Franziska Riekewald, Die Linke
Klares Ja - Mit kostenfreier Fahrt für Menschen unter 18 als erstem Schritt dort hin.

Katharina Krefft, Bündnis 90/ Die Grünen
Neutral - Diese Frage lässt sich nicht mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Wir GRÜNE wollen die Mobilitätswende. Dafür müssen wir aber weit über die kommunale Ebene hinaus die Voraussetzungen schaffen. Wir GRÜNE wollen ein 365€-Ticket/ 150€ für Jugendliche nach Wiener Modell, das bedeutet viel mehr Angebot im öffentlichen Nahverkehr gemeinsam mit günstigen Preisen.

Sebastian Gemkow, CDU
Eher Nein - Ich will Vielfahrer entlasten, das Bezahlen vereinfachen und in den Ausbau des ÖPNV-Netzes investieren. Das ist aber nicht zum Nulltarif zu bekommen. Deshalb ist ein ganz und gar kostenloser ÖPNV nicht der richtige Weg.

Christoph Neumann, AfD
Keine Antwort. Herr Neumann hat uns am 09.12.2019 telefonisch ausrichten lassen, das er von der Beantwortung aller unserer Fragen absieht.

Marcus Viefeld, FDP
Eher Nein - Ja, wir wollen gerne einen attraktiven, gut ausgebauten ÖPNV, der von den Menschen in Leipzig mehr genutzt wird. Weil es ein Beitrag zum Klimaschutz ist, aber auch die Lebensqualität erhöhen kann. Aber die hohen Investitionen, die dringend nötig wären, und die allein aus der Stadtkasse nicht finanzierbar sind, stehen einem gleichzeitigen kostenlosen Angebot gegenüber. So würde Schätzungen zufolge allein das „365 Euro Ticket“ einen Anstieg der ÖPNV Nutzer in Leipzig um ca. 15% und damit ein nötige Ausgaben von ca. 350 Mio Euro mit sich bringen (neue Bahnen angeschafft, Personal), OHNE dass wir neue Strecken aufbauen oder bestehende ausbauen/modernisieren könnten.

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten Partei, Humanisten, ÖDP, Demokratie in Bewegung
Eher Ja - Zuerst einmal muss jedoch der öffentliche Nahverkehr deutlich ausgebaut werden. Dafür sind enorme Investitionen notwendig. Langfristig streben wir einen fahrscheinlosen ÖPNV an. Mit welchem Modell dieser am gerechtesten finanziert werden kann, werden wir prüfen.

Katharina Subat, Die Partei
Klares Ja

Ausbau des ÖPNV an den Randbezirken

Setzen sie sich für einen Ausbau des ÖPNV zwischen den Randbezirken ein?

Burkhard Jung, SPD
Klares Ja

Franziska Riekewald, Die Linke
Klares Ja - Alle Ortsteile sollen gut mit dem ÖPNV erreichbar sein, um eine Mobilität für alle zu garantieren.

Katharina Krefft, Bündnis 90/ Die Grünen
Klares Ja - Es ist unbefriedigend, dass insbesondere die eingemeindeten Ortschaften nur schlecht mit Bus, Tram und Bahn angebunden sind und sich in den Abendstunden teilweise abgeschnitten fühlen. Hier muss das Angebot verbessert werden, um den städtischen Zusammenhalt zu gewährleisten und eine Gemeinwesenarbeit zu ermöglichen. Wir GRÜNE wollen echte Alternativen zum eigenen Auto schaffen, um mehr Menschen vom ÖPNV zu überzeugen.

Sebastian Gemkow, CDU
Klares Ja - Leipzig wird in den kommenden Jahrzehnten nur erfolgreich sein, wenn Stadt und Umland enger kooperieren. Der Ausbau des ÖPNV in den Randbezirken ist vor diesem Hintergrund dringend notwendig.

Christoph Neumann, AfD
Keine Antwort. Herr Neumann hat uns am 09.12.2019 telefonisch ausrichten lassen, das er von der Beantwortung aller unserer Fragen absieht.

Marcus Viefeld, FDP
Klares Ja - Unbedingt! Eine bessere Anbindung ist Voraussetzung, um ein homogenes Wachstum der Stadt zu ermöglichen. Gleichzeitig sorgen wir damit für eine Reduktion des innerstädtischen Autoverkehrs und eine geringere Schadstoffbelastung. Ich möchte zukunftsorientiert die Herausforderungen des Wohn- und Freizeitraums lösen, der ÖPNV muss dabei eine tragende Rolle spielen. Dies kann realistisch aber nur mit einem Ausbau des S-Bahn-Netzes gelingen, um die grösseren Entfernungen auch schnell und komfortabel zurücklegen zu können.

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten Partei, Humanisten, ÖDP, Demokratie in Bewegung
Klares Ja - Der ÖPNV wird nur an Attraktivität gewinnen, wenn er eine echte Alternative zum Auto hinsichtlich Zeit, Kosten und Bequemlichkeit darstellt. Nicht jede Verbindung muss über die Innenstadt und Hauptbahnhof gehen. Schnelle Wege zwischen den Stadtteilen und von der Stadt ins Umland sind dafür notwendig.

Katharina Subat, Die Partei
Klares Ja

Mehr selbstverwalteter Raum für junge Menschen

Setzen Sie sich dafür ein, dass Jugendverbände mehr selbstverwalteten Raum für ihre Aktivitäten erhalten und mieten können?

Burkhard Jung, SPD
Klares Ja

Franziska Riekewald, Die Linke
Klares Ja

Katharina Krefft, Bündnis 90/ Die Grünen
Klares Ja - Räume für soziale, kulturelle, sportliche, künstlerische oder andere Belange und Aktivitäten fehlen spürbar. Daran zeigt sich das Wachstum der Stadt. Gerade für die Jugend ist der Mangel zu bemerken, da Einrichtungen in Folge des Geburtenknicks 1990-1997 geschlossen wurden. Die Wünsche nach Räumen sind durch die wachsende Zahl an Kindern und Jugendlichen nun größer und müssen neu geschaffen werden.

Sebastian Gemkow, CDU
Klares Ja - Der Vorrang freier Träger vor dem öffentlichen Träger ist im Kinder- und Jugendhilfegesetz sogar ausdrücklich festgeschrieben. Die Stadt sollte die Verbände hierbei unterstützen.

Christoph Neumann, AfD
Keine Antwort. Herr Neumann hat uns am 09.12.2019 telefonisch ausrichten lassen, das er von der Beantwortung aller unserer Fragen absieht.

Marcus Viefeld, FDP
Eher Ja - Jugendverbände sind ein gutes und wichtiges Instrument der frühen Beteiligung, des Engagements und der gesellschaftlichen Weiterentwicklung. Das Wissen um Grundlagen der diskursiven Meinungsbildung, der Konsensfindung und der Beteiligung sowie das Wissen um Grundlagen der Verwaltung all dessen sind hierfür unabdingbar. Dies braucht entsprechenden Raum. Dieser sollte ausgebaut werden. Hierfür ist eine Gesamtstrategie zur „Jugend in Leipzig“ zu entwickeln, in der alle Themen von Bildung, Freizeit, Ausbildung und Beteiligung berücksichtigt werden. Dafür stehen u.a. die Jungen Liberalen (JuLi), aber auch die Fraktion „Freibeuter“ (FDP und Piraten) im Stadtrat.

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten Partei, Humanisten, ÖDP, Demokratie in Bewegung
Klares Ja - Jugendliche, die sich aufgrund gleicher Interessen und Ziele zusammenschließen, sollten leichter Orte finden, an denen sie gemeinsam ihren Alltag gestalten und kreativ werden können. Wir legen hierfür ein detailliertes Konzept vor.

Katharina Subat, Die Partei
Klares Ja

Für den Umweltschutz und gegen die Klimakrise

Teilen Sie die Forderung, dass Leipzig noch mehr für den Umweltschutz unternehmen muss und sich stärker gegen die Klimakrise einsetzt?

Burkhard Jung, SPD
Klares Ja

Franziska Riekewald, Die Linke
Klares Ja

Katharina Krefft, Bündnis 90/ Die Grünen
Klares Ja - Wir haben den Klimanotstand ausgerufen und zugleich den Ausstieg aus der im Braunkohlekraftwerk Lippendorf gewonnenen Fernwärme beschlossen. Nun müssen schnell weitere Maßnahmen folgen, die seit Jahren durch den Oberbürgermeister und seinen Kämmerer blockiert werden. So fordern wir seit Jahren eine Gründachstrategie, mehr Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Dächern, mehr Baumpflanzungen und neue Strategien im Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen.

Sebastian Gemkow, CDU
Klares Ja - Wichtig sind sinnvolle, konkrete und nachhaltige Maßnahmen. Parolen und Resolutionen allein sparen kein einziges Gramm CO2.

Christoph Neumann, AfD
Keine Antwort. Herr Neumann hat uns am 09.12.2019 telefonisch ausrichten lassen, das er von der Beantwortung aller unserer Fragen absieht.

Marcus Viefeld, FDP
Eher Ja - Die Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels sind unstrittig. Ebenso unstrittig ist auch, dass dies eine globale Herausforderung ist, die weit über die Möglichkeiten einer einzelnen Kommune wie Leipzig hinausgeht. Aber auch eine Kommune hat Möglichkeiten, etwa beim Bauen (Fassaden- und Dachbegrünung u.ä.), bei der Widmung öffentlicher Flächen, dem Um- und Ausbau des ÖPNV bis hin zu einem schlüssigen Müllkonzept. Ich erhoffe mir vor allem auch von neuen technologischen Lösungen echte Fortschritte und will weniger über das Verhindern als das Möglichmachen von neuen Ansätzen sprechen!

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten Partei, Humanisten, ÖDP, Demokratie in Bewegung
Klares Ja - Allerdings nicht mit wirkungslosen Absichtserklärungen, sondern konkreten, modernen Maßnahmen wie intelligenter Verkehrsplanung, Förderung des ÖPNV sowie technischen Innovationen. Außerdem werden wir ein Baumpflanzungsprogramm für die Begrünung von Innenhöfen beginnen.

Katharina Subat, Die Partei
Klares Ja

Legale Graffitiflächen

Setzen Sie sich dafür ein, dass es mehr legale Graffitiflächen geben wird?

Burkhard Jung, SPD
Eher Ja

Franziska Riekewald, Die Linke
Klares Ja

Katharina Krefft, Bündnis 90/ Die Grünen
Klares Ja - Wir begrüßen immer das Entstehen neuer offizieller Graffitiflächen, an denen sich junge Menschen auf legale Weise kreativ und künstlerisch betätigen können. Leipzig ist die landesweit am stärksten von illegalem Graffiti betroffene Stadt. Legale Angebote wie die Wall of Fame am Plagwitzer Grünzug unter der Schönauer Brücke entsprechen dem Grundsatz „Prävention vor Repression“.

Sebastian Gemkow, CDU
Klares Ja - Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ihr Wohnumfeld selbst gestalten können. Auch legale Graffitiflächen sind hierfür eine geeignete Möglichkeit.

Christoph Neumann, AfD
Keine Antwort. Herr Neumann hat uns am 09.12.2019 telefonisch ausrichten lassen, das er von der Beantwortung aller unserer Fragen absieht.

Marcus Viefeld, FDP
Neutral - Kunst ist wichtig. Kunst gilt es zu fördern. Ob Graffiti als Kunst betrachtet werden, liegt aber sicher immer im Auge des Betrachters. Privatbesitzer von Fassaden haben ein berechtigtes Interesse, von derartigen Kunstwerken verschont zu werden. Mehr legale Flächen zur Verfügung zu stellen, wird das Problem nicht lösen. ABER, im Rahmen der Gesamtstrategie „Jugend in Leipzig“ sind Flächen an Jugendeinrichtungen denkbar, die als Graffitiflächen dienen und an denen dann bspw. angeleitet von Graffitikünstlern Neulinge lernen und dann selbst Kunst schaffen können. Dies kann mit öffentlichen Mitteln dann auch gefördert werden.

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten Partei, Humanisten, ÖDP, Demokratie in Bewegung
Klares Ja - Zwar sind illegale Graffiti natürlich interessanter als legale, aber die Schäden durch illegale Graffitis belaufen sich jährlich auf mehrere hunderttausend Euro. Gleichzeitig gibt es durch Gentrifizierung immer weniger freie Flächen in leerstehenden Gebäuden. Die Zahl legaler Graffiti-Wände zu erhöhen, kann den Druck mildern.

Katharina Subat, Die Partei
Klares Ja

Mehr Jugendclubs in Leipzig

Setzen Sie sich dafür ein, dass es mehr Jugendclubs geben wird?

Burkhard Jung, SPD
Eher Ja

Franziska Riekewald, Die Linke
Klares Ja

Katharina Krefft, Bündnis 90/ Die Grünen
Klares Ja - Die seit Jahren enorm wachsende Zahl von Kindern und Jugendlichen in Leipzig muss auch eine Ausweitung der Projekte und Jugendclubs nach sich ziehen. Dabei müssen wir ein Auge auf die ganze Stadt haben, vom Inneren bis an ihre Ränder! Nach der Stärkung und Ausweitung bestehender Projekte und Clubs ist nun der Aufbau neuer zusätzlicher Angebote der nächste anstehende Schritt.

Sebastian Gemkow, CDU
Klares Ja - Wenn die Jugendhilfeplanung zu dem Ergebnis kommt, dass zusätzlicher Bedarf besteht, muss die Stadt diese Aufgabe selbstverständlich zügig anpacken.

Christoph Neumann, AfD
Keine Antwort. Herr Neumann hat uns am 09.12.2019 telefonisch ausrichten lassen, das er von der Beantwortung aller unserer Fragen absieht.

Marcus Viefeld, FDP
Klares Ja - Unbedingt! Jugendeinrichtungen sind für gesellschaftliche Entwicklung, für die Entdeckung und Förderung von Talenten wichtig und insbesondere dann super, wenn sie in einer städtischen Strategie der Förderung und Forderung Jugendlicher eingebunden sind. Hier hat Leipzig großes Potenzial, das es zukünftig besser zu nutzen gilt. Aber bitte nicht mit der Giesskanne, sondern gezielt dort, wo es Bedarf und Lücken gibt.

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten Partei, Humanisten, ÖDP, Demokratie in Bewegung
Eher Ja - Kinder und Jugendliche brauchen Orte, an denen sie in geschützter Umgebung ihren Hobbys nachkommen und Freunde treffen können, um soziale Kompetenzen zu erlangen und zu erweitern. Aber wir wünschen uns Qualität, nicht nur Quantität. Betreuer, sinnvolle Konzepte und eine vorherige genaue Bedarfsanalyse sind nötig.

Katharina Subat, Die Partei
Klares Ja

Freies WLAN in Leipzig

Setzen sie sich für freies WLAN in der gesamten Stadt Leipzig ein?

Burkhard Jung, SPD
Eher Ja

Franziska Riekewald, Die Linke
Klares Ja

Katharina Krefft, Bündnis 90/ Die Grünen
Eher Ja - In der Innenstadt konnten wir GRÜNE dies schon erfolgreich durchsetzen. Nun erwarten wir, dass auch für Orte, an denen sich viele Menschen, Leipziger*innen wie auch Tourist*innen, in ihrer Freizeit aufhalten, freie WLAN-Angebote geschaffen werden, beispielsweise in den großen Parks oder an den Seen und Freibädern.

Sebastian Gemkow, CDU
Eher Ja - Es besteht kein Zweifel daran, dass das Angebot ausgebaut werden muss. Offen ist jedoch noch, wie es konkret umgesetzt werden kann. Dazu hat unsere Stadtratsfraktion bereits ein Gutachten beantragt und wird hier nicht lockerlassen.

Christoph Neumann, AfD
Keine Antwort. Herr Neumann hat uns am 09.12.2019 telefonisch ausrichten lassen, das er von der Beantwortung aller unserer Fragen absieht.

Marcus Viefeld, FDP
Klares Ja - Die Verfügbarkeit eines stabilen Netzes ist für die Weiterentwicklung der Stadt unabdingbar. Hier können und sollten wir von Städten wie TALLIN lernen, in denen es eine digitale Verwaltung, einen digitalisierten ÖPNV bis hin zu moderierten öffentlichen Stadtteilgruppen gibt. Allerdings muss auch das alles finanziert werden. Hier gilt es innovative Wege zu finden und bestehende Möglichkeiten (Bspw. Öffentlich-Private-Partnerschaften ÖPP) zu nutzen. In jedem Fall ist der Ausbau des WLAN eine der Grundvoraussetzungen zukunftsweisender Verkehrsentwicklung (ÖPNV, Parkraumsteuerung, Sharing-Modelle usw.). Die FDP ist hier mit Vorschlägen und Ideen schon seit Jahren Vorreiter.

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten Partei, Humanisten, ÖDP, Demokratie in Bewegung
Klares Ja - Mit öffentlichen und freien Internet-Zugängen muß Leipzig aufholen, was bisher versäumt wurde. Vorrangig sollen Schwerpunkte wie öffentliche Plätze und Gebäude, sowie Museen, Schwimmbäder und Bibliotheken mit Hotspots versorgt werden.

Katharina Subat, Die Partei
Klares Ja


Wahlprüfsteine auf dem Flyer und ausführliche Antworten

Wichtigstes Vorhaben für junge Menschen in Leipzig

Was ist ihr wichtigstes Vorhaben für junge Menschen in Leipzig?

Burkhard Jung, SPD
Mein wichtigstes Ziel ist, dass Leipzig die lebenswerteste Stadt Deutschlands wird. Junge Menschen sollen sich in Leipzig pudelwohl fühlen, sich entwickeln können, ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten können. Ich werde alles dafür tun, damit dies Realität wird. Dazu gehören gute Kitas und Schulen, offene Jugendtreffs, jugendkulturelle Angebote, Sportmöglichkeiten.

Franziska Riekewald, Die Linke
Ich möchte allen jungen Menschen in Leipzig ermöglichen, kostenfrei Bus und Bahn zu nutzen, als Schritt hin zu einem insgesamt kostenfreien ÖPNV. Insbesondere junge Menschen sind auf Bus und Bahn angewiesen, um sich selbstbestimmt fortbewegen zu können. Mobilität ist meiner Meinung nach ein Menschenrecht und ich möchte insbesondere jungen Menschen ermöglichen auch ohne Geld mobil zu sein.

Katharina Krefft, Bündnis 90/ Die Grünen
Ich möchte, dass Kinder und Jugendliche, egal woher sie kommen, egal in welchen Familien- und Einkommensverhältnissen sie aufwachsen, die gleichen Chancen haben und ihren Weg für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben finden. Dafür braucht es gute Bedingungen in Kitas und Schulen, vielfältige Freizeitangebote und eine Gesellschaft, die auf Jugendliche zugeht und sie im Sinne der Demokratie engagieren und mitgestalten lässt.

Sebastian Gemkow, CDU
Das Wichtigste, was die Stadt für junge Menschen aus meiner Sicht tun muss, ist ihnen vernünftige Lernbedingungen in einem guten schulischen Umfeld zu ermöglichen. Wie der Bauzustand vieler Schulen zeigt, wurde hier viel zu lange geschlafen.

Christoph Neumann, AfD
Keine Antwort. Herr Neumann hat uns am 09.12.2019 telefonisch ausrichten lassen, das er von der Beantwortung aller unserer Fragen absieht.

Marcus Viefeld, FDP
Die Erarbeitung einer umfassenden „Strategie für junges Leben in Leipzig“. Klare Ideen, klare Verantwortlichkeiten und auch klare Mittelplanung sind die entscheidende Voraussetzung, um die Jugend unserer Stadt zu fördern und ihr so den Raum für freiheitliche Entwicklung geben zu können.

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten Partei, Humanisten, ÖDP, Demokratie in Bewegung
Neben der Fortführung des Schulhaus-Bauprogramms: die konsequente Beteiligung junger Menschen an kommunalpolitischen Entscheidungen. Jugendbeirat, Jugendparlament können ja nur ein erster Schritt sein. Da geht aber noch mehr, zum Beispiel ein Bürgerhaushalt.

Katharina Subat, Die Partei
Ich sorge für die Erhaltung und Erschließung soziokultureller Räume. Zudem will ich Drogen entkriminalisieren – dann lernen die jungen Menschen in diesen Räumen was fürs Leben.

Jugendgerechte Kommune

Was bedeutet für sie konkret Jugendgerechtigkeit in der Kommune?

Burkhard Jung, SPD
Ich setze mich dafür ein, dass alle Leipzigerinnen und Leipziger an den Leben in der Stadt teilhaben können und einbezogen werden in Entscheidungen. Das bezieht ausdrücklich auch Menschen ohne Wahlrecht, wie Kinder und Jugendliche und Nicht-EU-Staatsangehörige ein. Das Jugendparlament werden wir weiter stärken. Die gleichen Chancen auf ein selbstbestimmtes, gutes Leben zu haben ist mein Ziel für alle Leipzigerinnen und Leipziger.

Franziska Riekewald, Die Linke
Eine jugendgerechte Kommune bezieht vor allem Jugendliche mit ein. Ihre Stimme wird gehört und ernst genommen. Damit die Ideen ernst genommen werden, würde ich entsprechende Mittel und Freiräume bereitstellen, wo Jugendliche selbstbestimmt gestalten können. Dazu gehört auch, junge Menschen nicht durch Barrieren, wie Sprache, auszuschließen. Hierfür würde ich zum Beispiel städtische Angestellte stärker schulen und sensibilisieren lassen, z.B. um (nicht nur) Jugendliche durch eine jugendgerechte, verständliche Sprache stärker einzubinden. Eine jugendgerechte Stadt schließt alle bei Entscheidungen mit ein und ist für alle verständlich.

Katharina Krefft, Bündnis 90/ Die Grünen
Jugendgerechtigkeit bedeutet für mich, dass bei allen Entscheidungen die Interessen von Kindern und Jugendlichen mit betrachtet werden und Rahmenbedingungen existieren, die Kindern und Jugendlichen eine gleichberechtigte Teilhabe am städtischen Leben ermöglichen. Zum einen wird dies über eine angemessene Beteiligung Jugendlicher in die politischen Entscheidungsprozesse gewährleistet, hierfür konnten wir erfolgreich das Leipziger Jugendparlament einrichten und etablieren. Über die Beteiligung hinaus müssen Strukturen geschaffen und gestärkt werden, die Kinder und Jugendliche partnerschaftlich begleiten, ihnen sinnvolle Freizeitaktivitäten und einen erfolgreichen Übergang vom Schul- ins Berufsleben ermöglichen. Wenn wir Jugendliche als aktive Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt akzeptieren und ihr demokratisches Engagement fördern und wertschätzen, profitieren wir alle als gesamte Gesellschaft voneinander.

Sebastian Gemkow, CDU
Alle Kinder und Jugendlichen sollen eine gute und für sie passende Förderung erhalten, das gilt für die Bildung ebenso wie für die Jugendhilfe.

Christoph Neumann, AfD
Keine Antwort. Herr Neumann hat uns am 09.12.2019 telefonisch ausrichten lassen, das er von der Beantwortung aller unserer Fragen absieht.

Marcus Viefeld, FDP

Unsere Gesellschaft braucht die Jugend – ihre Ideen, ihr Engagement und ihre Potentiale. Und Jugendliche brauchen in dieser entscheidenden Lebensphase die Unterstützung und Anerkennung der Gesellschaft. Nur mit den richtigen Rahmenbedingungen können sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten und mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Politik und Gesellschaft sind deshalb gefordert, die Herausforderungen und die konkreten Bedürfnisse von Jugendlichen in Deutschland in das Zentrum ihrer Debatten zu rücken. Genau das ernst zu nehmen und schrittweise umzusetzen ist der wichtigste Grundstein für Jugendgerechtigkeit. Dies muss mehr noch als jetzt auch in Leipzig gemacht werden. Die FDP steht seit längerem u.a. für die Ausweitung des Wahlalters, für Förderinitiativen (bspw. bei Digitalem) u.a.

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten Partei, Humanisten, ÖDP, Demokratie in Bewegung
Gerecht ist, lokalpolitische Entscheidungen auch mit denen zu diskutieren, deren künftiges Leben länger betroffen ist als unseres. Die Weichenstellungen, die wir heute beschließen, greifen ja oft erst Jahrzehnte später. Hier müssen wir stärker auf Ziele, Möglichkeiten und Risiken schauen.

Katharina Subat, Die Partei
Wir sind als Die PARTEI sowieso für die Einführung eines Höchstwahlalters – ab 65+ ist Schluss. Das führt automatisch zu mehr Jugendgerechtigkeit.

Stärken der Kinder- und Jugendbeteiligung für alle sozialen Milieus

Wie werden Sie Kinder- und Jugendbeteiligung stärken und wie werden Sie dabei Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Milieus erreichen?

Burkhard Jung, SPD
Leipzig hat mit dem Jugendparlament und verschiedenen Beteiligungsformaten für Kinder und Jugendliche zu Projekten, wie beim Schulneubau oder Freizeitneubauten, eine intensive Beteiligung der Kinder- und Jugendlichen. Das heißt es auszubauen und weiterzuentwickeln. Kinder und Jugendliche sollen ihre Lebensräume mitgestalten. Gerade für Kinder und Jugendliche aus sozial schwierigen Lebenslagen sind Beteiligungs- und Gestaltungsprojekte wichtig fürs Empowerment.

Franziska Riekewald, Die Linke
Kinder- und Jugendbeteiligung braucht vor allen Dingen viele verschiedene Formen sowie ausreichend Freiräume und Mittel um ernst genommen zu werden. Im parlamentarischen Bereich haben wir ein gutes Format, das Jugendparlament, gefunden, dieses möchte ich weiter stärken. Junge Menschen müssen in ihrem konkreten Lebensumfeld die Möglichkeit haben sich zu beteiligen, dafür will ich stetig die Entwicklung und Umsetzung neuer Formen fördern. Für die Ideen, die Jugendliche einbringen muss es eine klare Perspektive geben und eine reale Umsetzungsmöglichkeit. Es gehören also auch entsprechende Mittel und eine ehrliche, jugendgerechte Kommunikation auf Augenhöhe dazu.

Katharina Krefft, Bündnis 90/ Die Grünen
Wir GRÜNE arbeiten eng mit dem Jugendparlament und dem Stadtschülerrat zusammen, tauschen uns regelmäßig auf Augenhöhe aus und geben gern Unterstützung in der politischen Arbeit. Diese Prozesse müssen transparent gestaltet werden und nachvollziehbar sein. Darum versuchen wir weitere kommunalpolitische Bildungs- und Beratungsangebote für die Schulen zu etablieren. Ziel muss sein, bei Kindern und Jugendlichen aus allen sozialen Milieus das Interesse für gesellschaftliche Zusammenhänge und politische Entscheidungsprozesse zu wecken und sie zur Mitarbeit einzuladen. Die Strukturen, sowohl in der Stadtverwaltung als auch bei den in der Kinder- und Jugendarbeit engagierten Vereinen und Verbänden versuchen wir seit Jahren kontinuierlich zu verbessern und auszubauen.

Sebastian Gemkow, CDU
Die Kommunikation der Stadtverwaltung mit den Trägern der Jugendhilfe vor Ort muss unbedingt verbessert werden. Mein Leitbild hierfür ist eine Kommunikation auf Augenhöhe.

Christoph Neumann, AfD
Keine Antwort. Herr Neumann hat uns am 09.12.2019 telefonisch ausrichten lassen, das er von der Beantwortung aller unserer Fragen absieht.

Marcus Viefeld, FDP
Über die Schulen und die „Strategie für junges Leben in Leipzig“. Die Schulen verfügen über gute Beteiligungsmöglichkeiten durch bspw. Schülerräte. Dieses Engagement in die kommunale Politik einzubinden, wird ein Punkt der liberalen Strategie sein. Auch der Ausbau von Jugendeinrichtungen ist hier nutzbar, gerade um auch schwächere soziale Milieus zu erreichen und zu gewinnen.

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten Partei, Humanisten, ÖDP, Demokratie in Bewegung
Ein erster Schritt wird die Stärkung des Jugendparlaments sein. In Zusammenarbeit mit diesem wird ein Programm für alle Leipziger Schulen und Jugendclubs gestartet, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten bekannt zu machen. Ebenfalls prüfen wir mehr Personal für Jugendclubs und Schulsozialarbeit.

Katharina Subat, Die Partei
Kinder in die Produktion. Aus gesundheitlichen Gründen sind die „lieben Kleinen“ bevorzugt in die Verwaltung des Rathauses zu entsenden. Dort ist es warm, trocken, staubfrei - deutlich besser also als in jeder Schule. Und es gibt einen Paternoster – huiiii!

Bezahlbares Wohnen in Leipzig

Was tun Sie, damit junge Menschen weiterhin bezahlbare Wohnungen in Leipzig finden?

Burkhard Jung, SPD
Die erste eigene Wohnung oder WG ist einer der bedeutendsten Schritte ins selbstbestimmte Erwachsenenleben. Zu einer lebenswerten Stadt gehört Wohnraum für alle Einkommensschichten zu haben unbedingt dazu. Der soziale Wohnungsbau kommt voran. 10.000 Sozialwohnungen bis 2027 sind mein Ziel. Gerade für ärmere Haushalte soll nach Abzug der Miete noch genügend Geld zum Leben übrig bleiben.

Franziska Riekewald, Die Linke
Ich setze mich für einen Mietendeckel in Leipzig ein, wie wir ihn in Berlin bereits beschlossen haben. Bis dies möglich ist, müssen alle zur Verfügung stehenden Instrumente zum Schutz von Mieter*innen ausgenutzt werden. Als LINKE haben wir im Stadtrat die Umsetzung der sozialen Erhaltungssatzungen durchgesetzt, die bereits hunderte Menschen vor Luxussanierungen geschützt haben. Das kann aber nur Teil der Lösung sein. Ich möchte auch unbedingt den sozialen Wohnungsbau verstärken, dafür muss auch die städtische LWB gestärkt und in die Pflicht genommen werden. Private Unternehmen, die in unserer Stadt bauen wollen, müssen ebenfalls stärker in die Pflicht genommen werden, um auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Katharina Krefft, Bündnis 90/ Die Grünen
Dazu braucht es einerseits weiteren Wohnraum durch Neubau und andererseits Förderprogramme, die die anschließende Vermietung zu bezahlbaren Preisen ermöglicht. Hier haben wir uns sowohl für ein städtisches Förderprogramm stark gemacht und bemühen uns derzeit auch massiv für ein deutlich verbessertes Landesförderprogramm für sozialen Wohnungsbau. Auch spezielle Jugendwohnprojekte wollen wir durch kommunale Unternehmen umsetzen. Wir konnten uns auch damit durchsetzen, dass bei den großen Baugebieten, die in den nächsten Jahren entstehen werden wie am Bayerischen Bahnhof, in Eutritzsch und westlich des Hauptbahnhofes mindestens 30% sozialer Wohnungsbau entstehen wird.

Sebastian Gemkow, CDU
Bauen, bauen, bauen. Wohnungsbau ist das beste Mittel gegen zu hohe Mieten. Eine wachsende Stadt wie Leipzig braucht zügige und pragmatische Lösungen, z.B. Flächen am Stadtrand in Bauland umwandeln und zusätzliche Etagen auf Bestandsgebäuden.

Christoph Neumann, AfD
Keine Antwort. Herr Neumann hat uns am 09.12.2019 telefonisch ausrichten lassen, das er von der Beantwortung aller unserer Fragen absieht.

Marcus Viefeld, FDP
Die Strategie der FDP in der Wohnraumfrage heißt „Bauen. Bauen. Bauen.“. Nur über die Vergrößerung des Angebots an Wohnraum, schaffen wir einen fairen, ausgeglichenen und gerechten Markt. Die städtische Wohnungsgenossenschaft muss hierbei eine aktivere Rolle – insbesondere im Hinblick auf die Studentenschaft – einnehmen. Hierfür ist ein Konzept zu entwickeln, dass dann auch in die o.g. Gesamtstrategie eigebunden ist.

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten Partei, Humanisten, ÖDP, Demokratie in Bewegung
Wir werden den genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken - eine effektive Möglichkeit, Gentrifizierung, Mietpreissteigerungen und Wohnungsnot entgegenzutreten. Außerdem prüfen wir ein kommunales Bürgschaftsprogramm, damit mehr Menschen auch ohne den Rückhalt einer Bank Eigentum (z.B. durch Mietkauf) erwerben können.

Katharina Subat, Die Partei
Der zunehmende Bau von Lagerboxen, in denen unnötige und ungeliebte Sachen ein Zuhause finden, nimmt den eigentlichen Wohnraum für junge LeipzigerInnen weg. Deshalb fordere ich die Ausstattung solcher Einrichtungen mit Sanitäranlagen, um damit neuen, bezahlbaren Wohnraum für die offensichtlich ebenso ungewollten jungen Menschen zu erschließen.

Investitionsstau in Leipzig

Wie wird der massive Investitionsstau an kommunalen Liegenschaften (z.B. Jugendclubs, Sportanlagen) abgebaut?

Burkhard Jung, SPD
Schritt für Schritt. Viel haben wir ja auch schon erreicht. Inzwischen sind die finanziellen Mittel nicht mehr das Hauptproblem, sondern dass die Auftragsbücher der Bau- und Handwerksfirmen, sehr voll sind. Bis 2027 wollen wir 40 neue Schulen bauen und weiter mit Hochdruck bestehende modernisieren und Clubs und Sportanlagen weiterentwickeln.

Franziska Riekewald, Die Linke
Dafür müssen Investitionen ermöglich werden, indem das entsprechende Personal eingestellt wird. Als Oberbürgermeisterin würde ich alle Mittel, auch rechtliche, einsetzen, um den Freistaat nach jahrelanger Sparpolitik endlich in die Pflicht zu nehmen. Innerhalb des Stadthaushalts würde ich durch eine solide Haushaltspolitik mehr Mittel für Investitionen frei machen. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Stadt beim Schul- und KiTa-Bau stärker selbst tätig wird, anstatt durch teure Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) unnötig Geld zu verlieren. Bereits jetzt setze ich mich mit meiner Fraktion dafür ein, dass insbesondere Jugendclubs im städtischen Haushalt die Priorität bekommen, die sie verdienen.

Katharina Krefft, Bündnis 90/ Die Grünen
Leider nur schrittweise. Jahrelang haben wir GRÜNE alleine thematisiert, dass wir Schulen und Kitas sanieren müssen. Nun haben wir zeitgleich dazu die große Herausforderung, zahlreiche Schulen und Kindertagesstätten neu bauen zu müssen. Viele Private bauen neue Wohnungen, Hotels und Büros – die Planungsbüros und Baufirmen sind völlig ausgelastet. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass an vielen Stellen spürbar etwas passiert. Die notwendigen Sanierungen und Neubauten können aber nur schrittweise umgesetzt werden.

Sebastian Gemkow, CDU
Zu einer soliden Finanzpolitik gehört auch, notwenige Investitionen nicht länger zu blockieren, sondern konkrete Projekte zügig voranzubringen.

Christoph Neumann, AfD
Keine Antwort. Herr Neumann hat uns am 09.12.2019 telefonisch ausrichten lassen, das er von der Beantwortung aller unserer Fragen absieht.

Marcus Viefeld, FDP
Durch die konsequente Ausschöpfung nationaler und europäischer Fördertöpfe zum einen und die Entwicklung innovativer zukunftsgerichteter Ideen zum anderen. Auch hier sind Partnerschaften mit den Leipziger Unternehmen denkbar und erstrebenswert, denn die Jugend von heute sind die Mitarbeiter von morgen. Hierfür sind die Industrie und Wirtschaft zu gewinnen. Die Nutzung öffentlicher Fördermittel ist Aufgabe der Verwaltung, die hier konsequenter geführt werden muss.

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten Partei, Humanisten, ÖDP, Demokratie in Bewegung
Eine der Ursachen des Investitionsstaus ist die Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung. Hier müssen - auch zur Entlastung der Angestellten - einheitliche, logisch nachvollziehbare und transparente Standards und Verfahren eingeführt und soweit möglich sinnvoll automatisiert werden. Was auch wichtig ist: die Prioritätensetzung prüfen.

Katharina Subat, Die Partei
Investitionsstaus beseitigt man am besten mit Schmiergeldern. Wer geschmiert wird, investiert. Statt umständlich RB Leipzig zu sponsorn, sollte das städtische Geld von der korrupten Fußballindustrie lieber in die korrupte Immobilienindustrie umgelegt werden!

Sport- und Freizeitflächen in Leipzig

Wie bringen Sie die zunehmende 'Verknappung' von Flächen und den steigenden Bedarf an gemeinnützig nutzbaren Sport-, Freizeitflächen in Leipzig in Einklang?

Burkhard Jung, SPD
Unsere Klimaschneisen, Parks und Wälder sind die natürliche Klimaanlage der Stadt. Sie gilt es unbedingt zu pflegen und zu bewahren. Hier wird es auch keine Verkäufe geben. Für eine lebenswerte Stadt gehören Sport- und Freizeitflächen unbedingt dazu. Ich stehe für nachhaltige Stadtentwicklung, Neubau, Grün- sowie Freizeitflächen und Infrastruktur planen wir immer zusammen. Und: in den großen Entwicklungsflächen werde Sport- und Freizeitflächen natürlich mit eingeplant.

Franziska Riekewald, Die Linke
Mir ist wichtig, dass bei der Planung neuer Quartiere nicht nur wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden, sondern auch Sport- und Freizeitflächen in ausreichendem Maße. Bestehende Anlagen müssen erhalten und saniert werden. Bestehende Flächen (z.B. Schulsportanlagen) sollen nach Möglichkeit für Freizeitsport nutzbar gemacht werden. Durch Vorrang für Geschosswohnungsbau vor Einfamilienhausbau will ich mehr Wohnraum schaffen, ohne dabei Freiflächen zu vernichten.

Katharina Krefft, Bündnis 90/ Die Grünen
Das ist tatsächlich ein großes Dilemma. Überall wird gebaut und große Flächen versiegelt. Hier müssen wir ehrlich miteinander diskutieren, welche Bedarfe vor dem Hintergrund des ausgerufenen Klimanotstandes tatsächlich notwendig und nachhaltig sind. Wir fordern seit Jahren flächensparendes Bauen bei gleichzeitiger vertikaler Nutzungsmischung – also mehr in die Höhe statt in die Fläche zu bauen und gleichfalls mehrere Bedarfe zu verknüpfen. So könnte etwa ein Schwimmhallenbau mit den Bedarfen an Wohnungen, Kitas, Praxen, Geschäfte und Büros miteinander kombiniert werden. Andererseits werden die Sportvereine von immer mehr Sporttreibenden überlaufen und verlangen bspw. nach Kunstrasenplätzen. Diese Versiegelung von Böden bei gleichzeitiger kritischer Mikroplastikeinträge in Umwelt und Grundwasser sehen wir kritisch und bieten ökologische Alternativen.

Sebastian Gemkow, CDU
Es braucht einerseits kluge Verhandlungsstrategien mit den privaten Eigentümern, um gemeinnützige Freizeitflächen zu schaffen. Zudem geht es auch darum, vorhandene Spielräume zu nutzen, etwa bei der Auslegung zum Außenbereich. So können zusätzliche Flächen genutzt werden.

Christoph Neumann, AfD
Keine Antwort. Herr Neumann hat uns am 09.12.2019 telefonisch ausrichten lassen, das er von der Beantwortung aller unserer Fragen absieht.

Marcus Viefeld, FDP
Durch ein Denken und Handeln über die Grenzen hinaus. Durch eine bessere, nachhaltige Anbindung des Umlandes, durch neue Baukonzepte (bspw. Mischnutzung und höhere Gebäude) kann und sollte der verfügbare Raum effizienter und nachhaltiger genutzt werden. Auch hier ist die FDP gedanklicher Vorreiter, wie u.a. in unseren kommunalpolitischen Leitlinien zu lesen ist.

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten Partei, Humanisten, ÖDP, Demokratie in Bewegung
Sport- und Freizeitflächen müssen gleichwertig zu Wohn- und Gewerbegebieten betrachtet werden. Wir werden daher mit Bauherren noch konkreter verhandeln, damit große private Flächen (z.B. in Wohnanlagen) dennoch der Allgemeinheit mit zur Verfügung stehen. Wir werden Bebauungspläne konkretisieren und weiterhin versuchen, wieder Flächen selbst für die Stadt zu erwerben.

Katharina Subat, Die Partei
Die CG Gruppe enteignen (als abschreckendes Beispiel) und Christoph Gröner, CG Gruppenführer, in den Tagebau (für die Gerechtigkeit).