Denn sagst du nichts, fehlt deine Perspektive!

Mit Blick auf die Wahlen war es besonders wichtig, in 2019 Haltung zu zeigen. Ob zur Wahl des Jugendparlaments Leipzig, den gleichzeitig stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen, oder der Landtagswahl, gemeinsam mit euch waren besonders die U18-Europawahl und U18-Landtagswahl in Leipzig ein voller Erfolg.

Alles zu den einzelnen Wahlen findet ihr weiter unten.

Wir bringen Licht ins Dunkel - Wahlprüfsteine zur Leipziger Kommunalwahl

Am 26. Mai 2019 sind in Leipzig die Wahlen für den Stadtrat. Wir wollen dazu Licht ins Dunkel bringen. Daher haben wir den Parteien Fragen gestellt und zugehört, was diese zu sagen haben. Unser Motto dabei – aktiv und gewaltfrei gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtspopulismus und Diskriminierung jeglicher Art.

Die Kinder und Jugendlichen sollen sich ihr eigenes Bild über die Antworten machen. Daher haben wir die Antworten nicht beurteilt und in einem Heft in voller Länge abgedruckt. Eine kürzere Version gibt es als Plakat. Der perfekte Start, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Wie das geht? Animiert die jungen Menschen Fragen zu stellen. Auf der Rückseite des Heftes sind zudem weiterführende Links zu finden. Das Heft und das Plakat versenden wir an alle Jugendclubs und unsere Mitglieder in Leipzig. Die Materialien können darüber hinaus in der Geschäftsstelle bestellt und hier runtergeladen werden.

Stärken der Jugendverbände

Frage: Die Bedeutung der Jugendverbände in Leipzig wird immer größer. Jugendverbände haben immer mehr Zulauf, Kinder und Jugendliche lernen durch verantwortungsvolles Handeln, was Demokratie bedeutet. Was kann Ihre Partei dazu beitragen, dass es Jugendverbänden besser geht?

Bündnis 90/Die Grünen: Bei der Finanzierung haben wir es endlich geschafft, die Vereine und Verbände deutlich zu stärken. So kann die Beteiligung der Freien Träger, die das gesellschaftliche Zusammenleben mit vielfältigen Angeboten gewährleisten, ausgebaut werden. Daran gilt es weiterzuarbeiten. Aber auch wir Politiker*innen müssen mit den Vereinen und Verbänden immer wieder ins Gespräch gehen. Darum setzen wir uns sehr dafür ein, bei der Weiterentwicklung sozialer sowie kinder- und jugendrelevanter Hilfen die Erfahrungen von Jugendverbänden zu nutzen und mit ihnen gemeinsam Strategien für die Zukunft zu erarbeiten. Deren Beteiligung ist eine grundlegende Voraussetzung, um die jungen und künftigen Generationen gesellschaftlich zu integrieren und mitgestalten zu lassen.

Die Linke: „In Jugendverbänden und Jugendgruppen wird Jugendarbeit von jüngeren Menschen selbst organisiert, gemeinschaftlich gestaltet und mitverantwortet.“ (§ 12 SGB VIII) Dieses Autonomieverständnis der Jugendverbände wird von der Partei DIE LINKE vorbehaltlos unterstützt. Wir setzen uns deshalb für eine am Bedarf orientierte finanzielle Förderung der Jugendverbandsarbeit ein. Dabei geht es auch um die Sicherung der Rahmenbedingungen, welche es erst ermöglichen, dass dem gesetzlichen Anspruch auf Selbstbestimmung entsprochen werden kann. Ein wesentlicher Faktor für die Arbeit der Jugendverbände ist die Unterstützung durch Dachverbände wie den Stadtjugendring. Wir treten dafür ein, dass sie in die Lage versetzt werden, die Interessen der Jugendlichen zu vertreten und als Mittler zwischen den Verbänden, Verwaltung und Politik zu agieren.

AfD: Die junge Generation ist Leipzigs Zukunft. Daher legt die AfD primär den Schwerpunkt auf den Bau von Kindertagesstätten und Schulen. Die Versäumnisse aus der Vergangenheit müssen dringend korrigiert werden! Neben den Schulen und Kindertagesstätten verrichten auch Jugendverbände eine zentrale Arbeit für unsere Stadtgesellschaft. Für viele Jugendliche bilden die Jugendverbände einen wichtigen persönlichen Anlaufpunkt neben Familie und Freunden. Verantwortungsvolles Handeln für eine lebhafte Demokratie sollte grundsätzlich Unterstützung finden. In einer Demokratie sollten unterschiedliche Meinungen herrschen dürfen. Gerade in Jugendverbänden sollte diese Streitkultur gelebt werden können. Die AfD wird sich weiterhin für eine finanzielle Unterstützung sinnvoller Projekte und Institutionen einsetzen.

SPD: Jugendverbandsarbeit stärkt die Leipziger Stadtgesellschaft und die Demokratie. In Jugendverbänden und Jugendgruppen wird Jugendarbeit von jungen Menschen selbst organisiert, gemeinschaftlich gestaltet und mitverantwortet. Jugendverbandsarbeit ist vielfältig, demokratisch und bunt in ihren Werten und Interessen. Die gemeinsame Grundlage der Arbeit ist das Eintreten für Kinder- und Menschenrechte. Jugendverbände sind Werkstätten der Demokratie, junge Menschen lernen hier demokratische Mitgestaltung von klein auf. Gerade mit Blick auf das Erstarken antidemokratischer Kräfte ist diese Arbeit für unsere Gesellschaft besonders wichtig. Die SPD wird sich deshalb für eine Stärkung der Jugendverbandsarbeit einsetzen. Wir fordern eine Erhöhung der Mittel für die Gruppenarbeit und eine Stärkung der Arbeit durch hauptamtliches Personal.

CDU: Starke Wirtschaft und gute Finanzen – es muss ja auch bezahlt werden.

FDP: Wir erkennen die große Bedeutung von Jugendverbänden für die Bildung einer staatsbürgerlichen Verantwortung in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung an. Wir freuen uns über das Engagement für Demokratie und Bürgerrechte von Jugendlichen. Damit die Jugendverbände diese Aufgaben erfüllen können ist eine entsprechende Förderung durch die Stadt unerlässlich, wir Freie Demokraten stehen dafür.

Ehrenamt und freiwilliges Engagement

Frage: Unsere Gesellschaft braucht gute Voraussetzungen für ehrenamtliches Engagement. Was kann die Kommunalpolitik tun, um das Engagement des Einzelnen zu fördern?

Bündnis 90/Die Grünen: Freiwilliges Engagement braucht Plätze, Papier, Strom, Sportgeräte usw. und auch hauptamtliche Organisatoren in den Vereinen. Nur dann macht es Freiwilligen Spaß und sie bleiben dabei. Wir kämpfen dafür, dass die Stadt genügend Geld dafür bereitstellt, denn im Stadteilgarten, im Jugendclub, im Chor und auf dem Sportplatz geht ohne die Ehrenamtlichen nichts. Die Beantragung dieser Mittel durch die Organisatoren und Vereine soll unkompliziert sein. Wir unterstützen auch ehrenamtliches Engagement für den Erhalt, die Erschließung und die Nutzung von Freiflächen. Initiativen, die unterschiedliche Ideen und Aktivitäten bündeln und Freiflächen nutzen und verwalten wollen, sollen von der Stadtverwaltung aktiv unterstützt werden. Auch spezielle Weiterbildungsangebote sollten den Ehrenamtlichen zugänglich sein.

Die Linke: Das Ehrenamt muss gestärkt und gefördert werden, es ist die Basis einer demokratischen Stadtgesellschaft. Neben der ideellen Anerkennung braucht es Anlaufstellen, wie den Stadtjugendring, die Freiwilligenagentur oder aber Koordinierungsstellen für die Unterstützung von Geflüchteten. Diese müssen stabile finanzielle Zuwendungen z.B. durch die Stadt bekommen. Denn Ehrenamt braucht professionelle Unterstützung und Begleitung, die in den seltensten Fällen selbst ehrenamtlich erbracht werden kann. Die LINKE schlägt die Einrichtung einer Kontaktstelle für ehrenamtliches Engagement vor, die sowohl Ehrenamtliche als auch Vereine beraten kann. Für ehrenamtliche Initiativen soll ein Fonds eingerichtet werden, bei denen unkompliziert kleinere Geldbeträge für Aktionen und Initiativen beantragt werden können. Zudem wäre es wünschenswert, dass die Stadt kostenfrei und unbürokratisch Räume für Treffen für ehrenamtliche Initiativen bereitstellt.

AfD: Ehrenamtliches Engagement bildet einen Grundpfeiler einer bürgerlichen Stadtgesellschaft. Diese zu fördern liegt im gemeinschaftlichen Interesse der Bürgerschaft. Aus diesem Grund werden wir auch weiterhin das ehrenamtliche Engagement unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten unterstützen.

SPD: Ohne ehrenamtlichen Einsatz können viele Projekte nicht realisiert und zahlreiche Einrichtungen, z.B. Selbsthilfewerkstätten, Bauspielplätze, Hausprojekte, Umsonstläden, Jugendgruppen, Veranstaltungs- oder Kunsträume nicht am Leben gehalten werden. Unser Respekt gilt allen Aktiven in den Vereinen für Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, in den Sportvereinen, im Seniorenbesuchsdienst, in den Kirchen, den Stadtteilen, den Schulen, Kulturvereinen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Wir werden ehrenamtliches Engagement weiter unterstützen und die Wertschätzung der Stadt Leipzig für diese Leistungen noch deutlicher herausstellen: Die Anerkennungskultur der Stadt muss das vielfältige Engagement wiederspiegeln. Wir wollen insbesondere die Sächsische Ehramtskarte stärken und durch Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen auch auf finanziellem Wege eine Anerkennung für ehrenamtliches Engagement schaffen.

CDU: Anreize stärker ausbauen und soziale Anerkennung verbessern.

FDP: Für Liberale ist das bürgergesellschaftliche Engagement von besonderer Bedeutung. Subsidiarität gehört für uns zu den Grundpfeilern einer funktionierenden Demokratie und Bürgernähe. Dies bedarf eines hohen ehrenamtlichen Engagements der Bürger, ohne den unsere Gesellschaft erheblich ärmer wäre. Die Unterstützung von Ehrenamt und freiwilligem Engagement gehört zu unserem Selbstverständnis.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Frage: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Offene Kinder­ und Jugendarbeit in den Stadtteilen erhalten bleibt und durch eine gute Finanzierung sichergestellt wird? Gibt es dazu konkrete Planungen?

Bündnis 90/Die Grünen: Klares JA! Wir müssen die Jugendclubs nicht nur erhalten, sondern müssen versuchen, dort, wo der Bedarf groß ist und der Weg zu weit, zusätzliche Angebote zu schaffen und die Öffnungszeiten an den Kindern und Jugendlichen auszurichten. Wir unterstützen z.B. die Initiative, im Schösserhaus in Kleinzschocher ein neues soziokulturelles Zentrum zu errichten. Einen großen Erfolg konnten wir vor einigen Wochen feiern. Die Jugendclubs und auch die vielen Kinder- und Jugendprojekte werden in nächster Zeit deutlich mehr Geld für Personal und Ausstattung für die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen bekommen. Dafür haben wir 15 Jahre gekämpft und es endlich erreicht!

Die Linke: Die Partei DIE LINKE betrachtet die offene Kinder- und Jugendarbeit als „unentbehrlichen Bestandteil der sozialen Infrastruktur in der Stadt“. Sie leistet unter anderem einen wesentlichen Beitrag zur außerschulischen Bildung, fördert Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Selbständigkeit und trägt zum Abbau von Benachteiligungen bei. Wir halten es deshalb für besonders wichtig, dass Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit bedarfsgerecht, vielfältig und wohnortnah zur Verfügung stehen. Es war deshalb unser Ziel, eine ausreichende Finanzierung zu sichern. In zahlreichen Haushaltsanträgen haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass keine Angebote im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wegbrechen bzw. dass Angebote aufgrund des steigenden Bedarfs ausgeweitet bzw. neu geschaffen werden. An dieser Zielstellung halten wir fest, nachzulesen im Kommunalwahlprogramm der Partei.

AfD: Die AfD setzt sich grundsätzlich für die Erhaltung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ein. Für die Zukunft sollten Einrichtungen dieser Art – ohne dem angestrebten „Runden Tisch“ vorgreifen zu wollen – weiter gestärkt werden. Unter Betrachtung der hohen Schulabbrecherquote in Leipzig muss auch die Kinder- und Jugendarbeit weitere Aufgaben übernehmen.

SPD: Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist besonders wichtig für das Miteinander, die Fähigkeit zur Konfliktlösung und die persönliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in den Stadtteilen. Ihr offenes Angebot richtet sich generell an alle jungen Menschen unabhängig von Bildungsstand, sozialem Status, Religion oder Geschlecht. Deshalb wollen wir diese Bildungsorte stärken, auch um Jugendliche zu befähigen, im Gemeinwesen Aufgaben für die Gemeinschaft zu übernehmen. Die SPD fordert dazu ein Weiterentwicklungskonzept - unter besonderer Berücksichtigung der durch Zuzug wachsenden Bedarfe - ein und eine Überarbeitung des Fördermechanismus im Sinne der Planungssicherheit.

CDU: Das Engagement in den Stadtteilen ist wichtig und muss sorgsam und nachhaltig aufgebaut werden.

FDP: Leipzig gibt immense Summen für die Jugendhilfe aus, namentlich die Hilfen zur Erziehung belasten den Stadthaushalt enorm. Unser Ansatz ist es, durch Präventionsmaßnahmen dem Anstieg bei den Fallzahlen entgegenzuwirken. Die offene Kinder- und Jugendhilfe bietet dafür gute Ansätze, deshalb fordern wir auch mehr mit Sozialarbeitern besetzte offene Freizeitreffs für Jugendliche.

Politische Mitbestimmung

Frage: Wie stellt Ihre Partei sicher, dass sich Kinder und Jugendliche in Leipzig einbringen können und ihre Wünsche und Forderungen gehört werden?

Bündnis 90/Die Grünen: Mit dem Jugendparlament konnte die Teilhabe von Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Prozessen in Leipzig deutlich verbessert werden. Dies muss weiter ausgebaut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch in den Stadtbezirken gewährleistet werden. Dafür braucht es Strukturen in den Stadtteilen und eine Kinder- und Jugendbeteiligung durch die gesamte Stadtverwaltung. Wir ermöglichen Jugendlichen Einblicke in die Kommunalpolitik und versuchen sie zu motivieren, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese im Stadtleben und der Politik einzubringen. Das von uns Grünen initiierte Jahr der Demokratie hat geholfen, die Aufmerksamkeit auf das demokratische Miteinander zu richten und Beteiligungsstrukturen zu verbessern.

Die Linke: Die Linksfraktion hat die Etablierung des Jugendparlaments in Leipzig forciert und über Jahre für eine bessere Ausstattung der pädagogischen Begleitung gestritten. Darüber hinaus ist uns wichtig, dass in Angeboten der Jugendhilfe (bspw. Offenen Treffs), in Kita und Schule (hier fordern wir u.a. für die Schulkonferenzen die Drittelparität von Schüler*innen, Lehrkräften und Schulleiter*innen), die jungen Menschen mitgestalten und gleichberechtigt mitentscheiden können. Sowohl Stadtverwaltung als auch Vereine und Verbände müssen aus Sicht der LINKEN Möglichkeiten schaffen, selbstorganisiertes Engagement von Kindern und Jugendlichen unkompliziert zu unterstützen, sowohl durch finanzielle Unterstützung (wie den vorhandenen Jugendfonds), Räume zum Treffen und sonstige organisatorische und pädagogische Unterstützung. Auch in der Stadtplanung und Stadtentwicklung, sprich bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes und bei Bauprojekten, müssen die Interessen junger Menschen stärker berücksichtigt werden. Dafür braucht es institutionalisierte Formen der Beteiligung. Die LINKE fordert die Einrichtung eines/r Kinder- und Jugendbeauftragten in der Stadtverwaltung.

AfD: Politische Mitbestimmung ist auch für Kinder und Jugendliche ein wichtiger Bestandteil des stadtgesellschaftlichen Lebens. Schon heute können Jugendliche ihre Interessen auf bestimmten Ebenen vortragen. In Leipzig debattiert das Jugendparlament für die Interessen der Jugendlichen. Schüler werden vom Stadtschülerrat vertreten. Gleichfalls können Jugendliche in Parteien und anderen Verbänden aktiv werden. Eine Vielzahl der Mitgestaltungsmöglichkeiten ist vorhanden – Jugendliche sollten diese Möglichkeiten nutzen und ihre Interessen aktiv vertreten.                                                                                                                                                                                                           

SPD: Zur aktiven Jugendpolitik gehört, dass Jugendliche und junge Erwachsene selbstbestimmt agieren können. Wir werden uns dafür einsetzen, Jugendbeteiligung in unserer Stadt weiter zu stärken. Wir wollen das Jugendparlament und den StadtSchülerRat als Interessenvertretung Jugendlicher finanziell stärken und dem StadtSchülerRat eine personelle Unterstützung zur Seite stellen, die in der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung angesiedelt sein soll.

CDU: Die JU, der RCDS und die SchülerUnion leisten wesentliche vorpolitische Arbeit.

FDP: Wählen ab 16 geht in mehreren Bundesländern bereits heute. Da das Wahlalter Landesrecht ist, verweisen auf auf unsern Landesverband: „Es ist an der Zeit, das Wahlalter auf 16 Jahre zu reduzieren. Wer mit 16 Jahren anfangen kann zu arbeiten, seinen Ausbildungsplatz und damit seine Arbeit für die Zukunft wählt, dem muss auch die Möglichkeit gegeben werden, seine politische Vertretung selbst zu bestimmen.“ ("Sachsenprogramm 2020 – Freiheit, Fortschritt, Leidenschaft" – beschlossen vom 42. Landesparteitag der FDP Sachsen am 4.5.2014 in Chemnitz) Die FDP Sachsen wird sich deshalb nach ihrem Wiedereinzug in den sächsischen Landtag für eine umfassende Reform des Wahlrechts einsetzen: Absenkung Wahlalters, Zählverfahrens nach Saint-Laguë und vieles mehr.

Wahlalter und Wahlrecht

Frage: Was hält Ihre Partei davon, für die Kommunalwahlen das Wahlalter auf 16 oder sogar auf 14 hinab zu senken? Wie stehen Sie zu einem Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen?

Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen das Wahlalter im ersten Schritt auf 16 Jahre absenken. 14jährige können dank unserer Initiative das Leipziger Jugendparlament wählen oder sich wählen lassen, alles darüber hinaus gehende ist zu diskutieren. Ebenso sind wir dafür, dass jede*r dort mitwählen darf, wo er oder sie wohnt und mitgestalten will. Die Herkunft ist uns dabei egal.

Die Linke: Aus Sicht der LINKEN darf das Wahlrecht nicht willkürlich vom Alter oder der Staatsbürgerschaft abhängig gemacht werden. Denn: Die politischen Entscheidungen, die in der EU, im Bund, Land und in der Kommune getroffen werden, betreffen schließlich auch alle Menschen. Im Sächsischen Landtag hat unsere Fraktion einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem das aktive Wahlalter auf 16 abgesenkt werden soll. Eine weitere Absenkung auf 14 Jahre finden wir erstrebenswert. Auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sollen mitwählen können. Mit der Erweiterung des Wahlrechts auf junge Menschen und Migrant*innen müssen aber die Vermittlungsformen politischer Inhalte auch verändert werden, sie müssen jugendgerecht und mehrsprachig werden. Zudem muss die politische Bildungsarbeit sowohl in der Schule als auch außerschulisch für alle Generationen gestärkt werden.

AfD: Das Herabsetzen des Wahlrechts auf 16 oder gar auf 14 lehnen wir ab. Für die gesellschaftliche Mitbestimmung der Jugendlichen gibt es auf kommunaler Ebene das Jugendparlament. Schüler werden im Stadtschülerrat vertreten. Das Wahlalter sollte unserer Meinung nach mit der Volljährigkeit verbunden bleiben. Ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger sehen wir ebenfalls kritisch und lehnen dies ab.

SPD: Als Anspruch gilt für uns, dass nicht über junge Menschen, ohne sie entschieden werden sollte. Zudem: Wer Pflichten hat, muss auch Rechte bekommen. Deshalb steht die SPD für die Einführung des Wahlrechtes ab 16 Jahren ein. Gerade auf kommunaler Ebene wäre bei Änderungen auf Landesebene auch eine niedrigere Altersgrenze möglich. So lange dies nicht möglich ist, unterstützen wir Wahlen zum Jugendparlament als Zwischenschritt, was aber ein echtes Wahlrecht nicht ersetzt. Klar ist auch, dass die Einführung des Wahlrechtes für EU-Bürgerinnen und Bürgern ein richtiger Schritt war. Zu weitergehenden Schritten haben wir noch keine Position gefasst.

CDU: Wir lehnen beide Vorschläge ab.

FDP: An dem Umgang dem Antrag zum Pfandring sieht man: ein rein beratendes Gremium wie das Stadtjugendparlament reicht nicht. Weil wir an echte Teilhabe für junge Menschen glauben, setzen wir uns auf Landesebene für das Wahlrecht mit 16 in Sachsen ein. Warum sollen also die Interessen Jugendlicher nur in einem beratenden Gremium, das man aufgrund seiner Verfassung getrost ignorieren kann, Gehör finden? – Sie müssen selbst Stadträte wählen und werden können! Außerdem führt der Weg in Parlamente über Parteien. Dort kann man als Jugendlicher viel über parlamentarische Arbeit lernen und die Partei beeinflussen. Die FDP Leipzig hat einen Jugendverband, die Jungen Liberalen Leipzig, deren Beisitzer zum Beispiel gerade diese Antwort formuliert.

Freizeitkultur und Sport

Frage: Leipziger Sportvereine bieten Kindern und Jugendlichen eine selbstbestimmte Möglichkeit, Sport auszuüben und Mitbestimmung zu erfahren. Wie gedenken Sie, dieses Engagement in den Vereinen in Zukunft zu fördern?

Bündnis 90/Die Grünen: Die Erwartungshaltung an die Vereine, die viele Kinder und Jugendliche in deren Freizeit betreuen, ist groß. Sie sind oft nicht nur sportliche, sondern auch soziale und pädagogische Unterstützung zugleich. Deshalb brauchen die Vereine und die ehrenamtlichen Trainer*innen strukturelle und finanzielle Hilfestellungen und Kooperationen mit Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen. Außerdem müssen die Vereine massiv bei der Sanierung und der Erweiterung ihrer Sportanlagen unterstützt werden. Wegen der steigenden Zahl an Sporttreibenden braucht es auch zusätzliche oder die Vergrößerung bestehender Sportanlagen. Wir setzen uns auch für mehr moderne Sport- und Schwimmhallen ein, die dem Kinder- und Jugendsport zur Verfügung stehen.

Die Linke: „In den Sportvereinen der Stadt werden für mehr als 36.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Angebote zur allgemeinen und sportlichen Jugendarbeit unterbreitet.“ Tendenz steigend. Um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden, müssen die Vereine Unterstützung erfahren. Die Schaffung der materiellen Voraussetzungen durch bedarfsgerechte Sanierung und Neubau und die finanzielle Untersetzung ist für uns eine wesentliche Zielstellung. Zudem ist die Sportförderung grundsätzlich an den Zuwachs der Mitglieder, unter anderem auch der Kinder und Jugendlichen, anzupassen. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass die Vielzahl der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Sportvereinen tätig sind, gebührend gewürdigt und gefördert werden.

AfD: Leipzig wäre zweifellos um ein Vielfaches ärmer ohne die organisierte, aktive Teilnahme Zehntausender Leipziger Bürger am Vereinssport, Schulsport sowie am Senioren- und Behindertensport. Dazu ist das ehrenamtliche Engagement einer Vielzahl von Sportfreunden bei der Organisation der Vereine und der Austragung von Wettkämpfen notwendig. Für diesen Einsatz gehört den Freiwilligen unser Dank! Deshalb wird sich die AfD auch weiterhin für eine Stärkung des Ehrenamtes im sportlichen Bereich einsetzen. Dazu sind die notwendigen Förderungen und finanziellen Unterstützungen seitens der Kommune weiterhin erforderlich. Die AfD unterstützt deshalb auch in Zukunft alle konstruktiven Forderungen und vielfältigen Hinweise des Stadtsportbundes Leipzig an die Stadtverwaltung und die politischen Parteien, die einer nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Weiterentwicklung des Sportes in Leipzig dienlich sind.

SPD: Es ist Ziel der Leipziger SPD allen Einwohner*innen die Möglichkeit zu bieten das breite Sportangebot der über 400 Vereine zu nutzen. Wir stehen dafür ein allen Kindern und Jugendlichen - die in Sportvereinen Leipzigs organisiert sind - eine unentgeltliche Nutzung von Sporteinrichtungen zu ermöglichen. Zudem soll der Berechnungsfaktor „20 Euro pro Vereinsmitglied“ im Stadtsportbund als Planungsgröße für die finanzielle Sportförderung gesichert werden. Da Sportbegeisterung kein Alter kennt, wollen wir stadtweit die Anzahl der öffentlichen Anlagen für den Freizeitsport erhöhen. Weitere Angebote, wie z.B. Streetwork-Anlagen, Bouleplätze, Skateflächen und Bolzplätze, wollen wir – neben Spielplätzen allgemein - in Abstimmung mit den Bürger*innen in jedem Stadtbezirk ausbauen.

CDU: Wir stärken jährlich die Sportinfrastruktur mit zusätzlichen Mitteln.

FDP: Rund 100 000 Leipziger sind in einem Sportverein organisiert. Der Sport leistet damit einen enormen Beitrag für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Kinder können im Sportverein wichtige soziale Kompetenzen erlernen. Weiterhin gelingt es über den Sport in den Vereinen auch die gesellschaftlichen Gruppen, die eher am Rand der Gesellschaft stehen in die Gesellschaft zu integrieren. Die FDP Leipzig steht zu dem Sportenwicklungsplan der Stadt Leipzig und der Förderung des Breiten- aber auch des Spitzensports durch die Stadt.

Freizeitkultur und Bildung

Frage: Wie stellt Ihre Partei sicher, dass außerschulische Bildungsangebote in Leipzig gefördert werden?

Bündnis 90/Die Grünen: Durch Sichtbarkeit, finanzielle Förderung, Kooperation, Wachhalten und Ermöglichen. Auf grüne Initiative hin wurde ein Bildungsbericht aufgelegt, zu dem auch die vielfältigen außerschulischen Bildungsangebote gehören. Wir setzen uns für MINT-Vermittlung und die Förderung und den Erhalt wichtiger Einrichtungen wie Inspirata, Naturkundemuseum und Schulmuseum ein. Wir wollen auch künftig im Rahmen von Ganztagesangeboten Bildungs-Kooperationen mit freien Trägern fördern. Wir haben uns für Kostenfreiheit für Kinder und Jugendliche in den Bibliotheken und Museen der Stadt eingesetzt und unterstützen Anstrengungen, vielfältige Angebote für Kinder und Jugendliche zu unterbreiten. Außerschulische Lernorte in der Schulzeit zu besuchen, erfordert Absicherung mit Personal. Wir engagieren uns deshalb für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels.

Die Linke: Außerschulische Bildung findet praktisch überall statt, im Alltag, in der Freizeit, in der Familie… Ohne dass wir es gezielt zur Kenntnis nehmen, werden „Haltungen, Werte, Fähigkeiten und Wissen“ angeeignet. Außerschulische Lernorte sind z. B. Museen, Bibliotheken, Theater, soziokulturelle Zentren, offene Freizeittreffs, der Sportverein u. a.. Indem wir uns für die bedarfsgerechte Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der freien Kulturszene, des Sports usw. einsetzen, fördern wir außerschulische Bildungsangebote. Dabei ist es uns besonders wichtig, die Vielfalt der Angebote zu sichern, um möglichst vielen jungen Menschen entsprechend ihrer Interessen und Neigungen Angebote zur Verfügung stellen zu können. Dazu gehören die kulturelle Bildung oder auch die naturwissenschaftlich-technische Bildung (MINT).

AfD: Eine die Stadtgesellschaft bedrückende Tatsache ist die derzeitige Schulabbrecherquote in Leipzig von über 10 Prozent. Dass sich trotz stetig steigenden Neueinstellungen von Sozialarbeitern die Abbrecherzahlen an den Leipziger Schulen erhöht haben, ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Hier geht es aus Sicht der AfD um reale Verluste an Zukunftsperspektive für die Stadt, ihre Bürger und für die jungen Menschen selbst. Die AfD schlägt aus diesem Grund einen "Runden Tisch" mit allen Beteiligten vor, um die Situation allseits zu analysieren und die Karten dazu auf den Tisch zu legen. Ein "Weiter so" darf es in dieser Situation nicht geben!

SPD: Zu unserer Leipziger Bildungslandschaft gehört die Möglichkeit zum lebenslangen Lernen. Wir werden die Arbeit der Volkshochschule, der Städtischen Bibliotheken, der Bühnen, Museen und der freien Szene bei den außerschulischen Bildungsangeboten stärken. Sie sollen Teil des Leipziger Bildungsnetzes werden. Insbesondere das Naturkundemuseum braucht einen attraktiven neuen Standort, der zum Lernen einlädt und ein innovativeres Konzept. Die Sanierung und Modernisierung der Stadtteilbibliotheken muss weitergehen. Wir wollen in allen Stadtbezirken Bildungs- und Bürgerzentren etablieren. Wir werden die Entwicklung der Leipziger Hochschul- und Forschungslandschaft weiter befördern und - zum Beispiel im Feld der Kultur – mehr kooperieren. Mit der Gründung eines Leipziger Bildungsnetzes und in der Jugendbildungsagentur wollen wir solche Kooperationen voranbringen.

CDU: Unser Ziel ist eine starke und vielseitige Vereinslandschaft.

FDP: Die Förderung für außerschulische Bildungsangebote im kommenden Haushalt ist nach einer langen und intensiven Debatte beschlossene Sache. In Musikschule, Jugendverbänden und anderen Vereinen können Jugendliche ihren Interessen viel besser nachgehen. Diese Angebote kommunal zu fördern halten wir für richtig. Wir fordern aber wie bei allen anderen Ausgabe auch eine Evaluation dieser Förderung nach vorher festgelegten Kriterien. Im klammen Stadthaushalt muss genau überprüft werden, wie gut die Ziele erreicht werden, die mit Investitionen verbunden werden.

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Die U18-Europawahl in Leipzig-ein Rückblick

Leipziger Jugend für Vielfalt und Toleranz

Kinder und Jugendliche haben vom 13. bis 17. Mai bei der bundesweiten U18-Wahl deutlich gemacht, wie aus ihrer Sicht die Europawahl in Deutschland ausgehen soll. In Leipzig haben in 14 Wahllokalen über 240 Kinder und Jugendliche ihre Stimme abgegeben. Hier stellen Bündnis 90/ Die Grünen mit 23,8 % den klaren Wahlsieger vor Die Linke (16,3 %) und SPD (13,3 %). Die AfD (9,2 %) liegt in der Abstimmung in Leipzig vor Die Partei (7,9 %) und der CDU (5,8 %). Mit 4,2 % komplettiert die FDP, vor diversen anderen Parteien, die die Meinung der Jugend widerspiegelt.

In Leipzig setzen die Kinder und Jugendlichen damit eine Woche vor der Europawahl ein Signal an Politik als auch an die weiteren Generationen und wählen mehr pro-europäische Parteien. Sie setzen sich damit klar vom Gesamtergebnis in Sachsen ab. Im Freistaat ist die euro-skeptische Perspektive deutlich ausgeprägter, die dennoch hinter den Umfrageergebnissen der Erwachsenen zurückbleibt.

Junge Menschen geben in der Mehrzahl denen eine Stimme, die sich für Vielfalt, Offenheit und Solidarität in der Gesellschaft einsetzen. Diese Werte passen zur Arbeit des Stadtjugendrings Leipzig e.V., der gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendbüro Leipzig, die U18-Wahl koordiniert hat. Es ist zu beobachten, dass die jungen Wähler in Leipzig den Umweltschutz und konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zur entscheidenden Frage machen. Die Fridays-For-Future Aktionen gaben darauf im Vorfeld bereits deutliche Hinweise.

 

Warum Europa für uns wichtig ist?

Vier kleine Videobotschaften auf dem Weg zum Europatag

Am 09. Mai feiern wir mit euch den Europatag im Budde-Haus. Mit der U18-Europawahl und einem Stadtrundgang in Gohlis wollen wir zeigen wie viel Europa in Leipzig steckt. Aber auch wie viel Leipzig in Europa steckt. Wie viel Kultur steckt eigentlich in Europa und Leipzig zusammen? Und warum interessiert sich der Stadtjugendring überhaupt für Europa?

Die ersten Antworten auf diese Fragen findet ihr in den kleinen Videobotschaften. Wir sehen uns am 09. Mai!

 

Oh Freude! Europa ist uns wichtig! Weil Europa Frieden bedeutet, weil wir frei reisen dürfen und mit anderen Menschen näher zusammengewachsen sind. Europa ist wichtig für die Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit. Warum genau, erklärt euch der Deutscher Bundesjugendring Vorstand.

 

Für unseren Aufruf zur Leipziger U18-Europawahl und Alleine geht das nicht! – Fete zum Europatag hat uns der EU-Abgeordnete Hermann Winkler eine kleine Videobotschaft geschickt. Es steckt viel Leipzig in Europa. Viele junge Leipziger*innen nehmen am Europäischen Freiwilligendienst teil und engagieren sich in ganz Europa. Auch das Erasmus-Programm sorgt für den Austausch im Bereich der Bildung und Ausbildung. Besonders stolz sind wir auf die internationale Jugendarbeit unserer Mitglieder!
 

 

Für unseren Aufruf zum Europatag hat uns die EU-Abgeordnete Constanze Krehl, MdEP eine kleine Videobotschaft geschickt. An vielen Ecken Leipzigs kann man die EU spürbar erleben. Ob auf der internationalen Leipziger Buchmesse, in den Parks und Seen, oder in Gohlis. Dafür bringen wir euch zur Europafete nicht nur das U18-Wahllokal mit, sondern auch einen Stadtrundgang zu europäischen Themen im Stadtteil Gohlis.

 

Für unseren Aufruf zum Europatag hat uns Lea vom Bayerischer Jugendring eine kleine Videobotschaft geschickt. Wusstet ihr das der Bayerische Jugendring ein eigenes Büro in Brüssel hat? Wir finden das mega krass und freuen uns über die Einladung! Ganz viel Politik, die junge Menschen betrifft, wird im Europäischen Parlament gemacht. Darum hat die Jugendverbandsarbeit auch hier ihre meinungsstarke Interessenvertretung.

12 Fragen an die Parteien

Für die U18-Wahl haben sich derzeit sieben Parteien zwölf spannenden Fragen gestellt. Es geht um Umwelt, Digitalisierung, Mitbestimmung und vieles mehr. Zur Zeit liegen nur die Antworten der mit fünf oder mehr Abgeordneten im Europaparlament vertreten und/ oder bei den Sonntagsfrage bei über fünf Prozent liegenden Parteien vor. Kleinere Parteien kommen aber in den nächsten Woche auch noch zum Zuge.

Die Broschüre gibt es hier zum Download als PDF und auf der Homepage www.u18.org

#dannwaehldoch – Themen, die für dich im Landtagswahlkampf wichtig sind

Am 1. September 2019 war Landtagswahl in Sachsen. Aber oft ist es im Vorfeld gar nicht so leicht, zu entscheiden, wen man wählen wird.

Dabei können dir Wahlprüfsteine helfen – Die Poltische Graswurzel des Kinder- und Jugendrings Sachsen hat gemeinsam mit jungen Menschen aus Sachsen Wahlprüfsteine gesammelt. Alle Fragen und Antworten können bei #dannwaehldoch und hier bei uns nachgelesen werden.

Jugendpolitik

Was unterscheidet sie eigentlich von anderen Parteien? Wofür stehen Sie in der Jugendpolitik?

DIE LINKE
Wir stehen für eine Jugendpolitik, die nicht auf Bevormundung und Gängelung, sondern auf Ermöglichung und Selbstbestimmung setzt. Wir werden das Wahlalter senken und die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten vorantreiben. Als soziale Kraft in Sachsen meinen wir, dass niemand wegen des Elternhauses oder einem geringen Einkommen ausgeschlossen werden darf. Die Nutzung von Sportstätten soll für Kinder und Jugendliche entgeltfrei sein. Auch ein kostenfreies Bildungsticket für SchülerInnen und Azubis werden wir einführen.

SPD
Jugendliche sind für uns Gestalter und nicht nur „Betroffene“ von Politik. Junge Menschen sollen ihre und unsere Zukunft mitgestalten. Das wollen wir mit ihnen gemeinsam erarbeiten. Deswegen haben wir jetzt schon die Kinder- und Jugendbeteiligung gestärkt und die Ansätze für eine eigenständige Jugendpolitik geschaffen. Und auch deswegen wollen wir das Wahlalter absenken. Eine Jugendpolitik, die junge Menschen stark macht, braucht gute und starke Strukturen, die dafür ausreichend Geld bekommt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GRÜNE Jugendpolitik stellt die Stärken und Interessen junger Menschen in den Mittelpunkt. Junge Menschen sollen nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden können. Denn sie haben ein Recht darauf, vor allem wenn es um ihre Belange geht. Uns geht es dabei um viel mehr, als die Frage nach dem Wahlalter. Die großen Zukunftsfragen wie der Klimaschutz, die Verkehrswende oder die digitale Bildung betreffen eben vor allem junge Menschen. Auch in einer alternden Gesellschaft müssen junge Menschen mit ihren Zielen und Interessen Gehör finden.

CDU
Für die Sächsische Union stehen auch in der Jugendpolitik Freiheit und Verantwortung im Mittelpunkt. Gerade in der Jugend soll man seine Talente und Fähigkeiten entwickeln und austesten können. Dort, wo junge Menschen in Sachsen vor Problemen stehen, wollen wir ihnen bei deren Lösung helfen. Wir schreiben jungen Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben – das unterscheidet uns von anderen Parteien. Wir wollen Jugendliche befähigen, eigenverantwortlich und verantwortungsbewusst zu handeln. Dazu sind neben der Erziehung durch die Eltern auch eine gute schulische Bildung und ein breites Angebot der Jugendarbeit von großer Bedeutung.

FDP
Wir wollen im Bereich der Jugendpolitik Freiräume schaffen, um selbst Verantwortung zu übernehmen, d.h. weiter Projekte so dezentral wie möglich unterstützen. Wir setzen uns dort für Jugendbeteiligung ein, wo es auch Sinn macht, damit Jugendpartizipation kein Selbstzweck ist. Bei der Jugendarbeit sehen wir uns insbesondere als Partner von Jugendarbeit in freier Trägerschaft, der mit Planungssicherheit dem Freistaat und den jeweiligen Jugendämtern viel Arbeit abnimmt.

AfD
Trotz mehrfacher Nachfrage hat die AfD Sachsen die Fragen der Jugendlichen nicht beantwortet.

Polizeigesetz

Wir fürchten, die extrem vereinfachten Bedingungen für die Abhörung von Telefon und Handy oder verdachtsunabhängige Personen- und Ausweiskontrollen werden Jugendliche besonders treffen. Wir halten uns eben viel im Freien auf und sind oft in Gruppen unterwegs. Wie können Sie sicherstellen, dass wir nicht in unseren Grundrechten eingeschränkt werden?

DIE LINKE
Die beste Möglichkeit sicherzustellen, dass niemand in seinen oder ihren Grundrechten eingeschränkt wird, ist: keine Grundrechte-einschränkenden Gesetze zu erlassen. Im Gegenteil: Der aktive Schutz der Grundrechte muss ausgebaut werden. Statt eines Staates, der mit immer neuen Methoden seine Bürgerinnen und Bürger überwacht, wollen wir, dass die Menschen den Staat kontrollieren können. Das heißt z. B. konkret: Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen, Informationsfreiheitsrechte und mehr Transparenz über Lobbyismus.

SPD
Die Überwachung von Telefon- und Handyverbindungen bezieht sich ausschließlich auf die Verhinderung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (z. B. Raub, Mord, Terrorismus) und darf ausschließlich auf richterliche Anordnung angewendet werden. Das ist aufgrund neuer Kriminalitätsphänomene leider notwendig. Gleichzeitig haben wir aber tiefgreifende Einschränkungen der Grundrechte, wie den Einsatz von Staatstrojanern, eine Quellen-TKÜ oder die Onlinedurchsuchung von Computern verhindert. Es darf keinen Generalverdacht geben. Freiheitsrechte sind zu schützen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eure Befürchtung ist zutreffend. Im grenznahen Raum, an sog. gefährlichen Orten, die die Polizei einfach festlegen kann, kann die Polizei jederzeit und ohne Grund Personen anhalten, den Ausweis verlangen und durchsuchen. Von der Handy-Überwachung in Sachsen könnten alle betroffen sein. Dafür braucht es nicht mal einen Straftatverdacht. Wir GRÜNEN können leider nicht sicherstellen, dass nicht in Eure Grundrechte eingegriffen wird. Wir wollen aber gegen das Polizeigesetz klagen und erreichen, dass die verfassungswidrigen Teile des Gesetzes nicht angewendet werden.

CDU
Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind für uns zentral. Deshalb sind die Voraussetzungen für eine präventive Telefonüberwachung im neuen Polizeigesetz sehr hoch. Bevor Daten überhaupt erhoben werden können, muss zum Beispiel ein Richter dies erst einmal anordnen. Das Recht der Polizei zur verdachtsunabhängigen Personen- und Ausweiskontrolle bedeutet nicht, dass jede Person an einem Kontrollort auch kontrolliert wird. Kinder- und Jugendliche sind hier in besonderer Weise geschützt. Je nach Zweck kann es zum Beispiel geboten sein, Kinder und Jugendliche überhaupt nicht zu kontrollieren. Aber natürlich müssen sich auch Kinder und Jugendliche an Gesetze halten.

FDP
Zunächst einmal sind unsere Gerichte ein guter Schutzwall vor Bürgerrechtseingriffen. Sollte es vor Ende der Legislatur kein neues Polizeigesetz geben, werden wir uns als Freie Demokraten zur Aufgabe machen, das Polizeigesetz selbst neu mitzugestalten. Die Bürgerrechte der Menschen haben dabei höchste Priorität. Im Bereich der Überwachung bedeutet mehr Kontrolle nicht automatisch mehr Sicherheit, sondern insbesondere mehr Aufwand und mehr Angriffspunkte für Hackerangriffe. Der bisherige Gesetzentwurf ist daher für uns nicht tragbar.

AfD
Trotz mehrfacher Nachfrage hat die AfD Sachsen die Fragen der Jugendlichen nicht beantwortet.

Räume für junge Menschen

Es gibt für Jugendliche zu wenige Räume oder Treffpunkte die sie unkompliziert nutzen können, um sich frei zu entfalten. Wir müssen darum auf öffentliche Plätze wie z.B. Parkplätze, Spielplätze oder Einkaufzentren ausweichen.
Wie und wo ermöglichen Sie uns mehr Freiräume?

DIE LINKE
Wir setzen uns in den Gemeinden dafür ein, dass keine Jugendclubs geschlossen werden – und dass dort, wo es keine gibt, welche aufgemacht werden. Wir werden flächendeckend Orte der Begegnung erhalten und wieder ausbauen (Jugendtreffs, soziokulturellen Zentren, Kultur- und Vereinshäuser).
Klar ist: Dafür muss das Land Sachsen ausreichend Geld zur Verfügung stellen.

SPD
Räume, die von Jugendlichen selbst gestaltet und verwaltet werden, bieten große Chancen für die individuelle Entwicklung. In diesen Räumen brauchen wir aktive Jugendarbeit. Wir wollen deshalb einen „PAKT FÜR DIE JUGEND“. Diese Vereinbarung zwischen Land und Kommunen soll die Förderung der Kinder und Jugendarbeit für mindestens 5 Jahre festschreiben und damit weniger Bürokratie, bessere Arbeitsverträge und vor allem Kontinuität im Vertrauensverhältnis zwischen den Jugendlichen und Jugendarbeitern ermöglichen. Dieser muss gleichzeitig ein „PAKT MIT DER JUGEND“ sein, indem Jugendliche bei der Gestaltung der Ziele beteiligt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei der Suche nach neuen FREI-Räumen kann der Jugendclub um die Ecke nicht die einzige Antwort sein. Wir wollen junge Menschen ermutigen, ihre Ideen selbst umzusetzen, zum Beispiel in selbstverwalteten und selbstgestalteten Projekten. Jugendforen sollen über die Verteilung von Geld demokratisch mitentscheiden können. Und Jugendarbeit sollte mehr „online gehen“, Menschen im Netz mit ihren Ideen zusammenbringen und dabei unterstützen, in der realen Welt gemeinsam Neues zu schaffen. Junge Menschen sollen sich Freiräume zurückerobern können durch die Umgestaltung von Spielplätzen oder mobile Jugendtreffpunkte.

CDU
Junge Menschen kommen an ganz unterschiedlichen Orten zusammen: In der Schule, in Sportvereinen, in Jugendfeuerwehren, in den zahlreichen Musikgruppen aller Art, in vielen anderen ehrenamtlichen Vereinen und – auch politischen – Initiativen. Aber natürlich braucht es auch andere Einrichtungen, zum Beispiel solche der Jugendhilfe. Für solche Investitionen haben wir gerade nochmal mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig gewährleisten wir über die Jugendpauschale, dass Angebote der Jugendarbeit in allen Teilen Sachsens erhalten werden können.

FDP
Mehr Freiräume wollen wir durch die Stärkung kommunaler Projekte. Daher muss Jugendarbeit dezentral organisiert und unterstützt werden. Unterstützung verdienen dabei besonders Projekte, die aus Eigeninitiative entstehen. Bezüglich der Räumlichkeiten sind insbesondere die Kommunen gefragt. Wir sehen zudem mobile und offene Jugendarbeit als besondere Multiplikatoren auch im Austausch zwischen Jugendlichen und der “erwachsenen” Gesellschaft.

AfD
Trotz mehrfacher Nachfrage hat die AfD Sachsen die Fragen der Jugendlichen nicht beantwortet.

Cannabis-Legalisierung

Viele Jugendliche kiffen in ihrer Freizeit hin und wieder. Wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis?

DIE LINKE
Wir sind sehr dafür – schon lange. Erstens zeigen weltweit Beispiele, dass es funktioniert. Zweites ist die bisherige gesetzliche Regelung (Alkohol erlaubt, Cannabis verboten) schlichtweg unlogisch. Drittens soll die CDU mal ihre Base chillen.

SPD
Ja, wir sind für eine Legalisierung. Aber: Der Konsum von Cannabis ist gesundheitsschädlich, das Verbot hat sicher allerdings als unwirksam erwiesen. Wir wollen besser aufklären und den Anbau, Vertrieb und Verarbeitung unter strenge staatliche Kontrolle stellen. Durch die Legalisierung von Cannabis wollen wir es den Dealern harter Drogen gleichzeitig schwerer machen und die Strafverfolgung auf harte Drogen wie Crystal konzentrieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für Menschen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, ist es besonders problematisch, wegen kleinerer Mengen Cannabis eine Strafanzeige zu bekommen. Deshalb wollen wir den straffreien Eigengebrauch von Cannabis auf 15 Gramm erhöhen. Wir kämpfen im Bundestag für ein Cannabiskontrollgesetz, das eine kontrollierte Abgabe ab 18 Jahren erlaubt. In Cannabisfachgeschäften soll über Inhaltsstoffe, Konzentration der Wirkstoffe und die Qualität informiert werden. Das schützt Konsument*innen vor dem unberechenbaren THCGehalt in Schwarzmarktprodukten.

CDU
Eine Legalisierung von Cannabis lehnen wir ab. Der Konsum von Cannabis kann schwerwiegende Folgen für die Konsumenten (bspw. das Auftreten von Psychosen) und für die Gesellschaft haben, die nicht verharmlost werden dürfen.

FDP
Wir setzen uns für die Legalisierung von Cannabis ab 18 Jahren ein. Dies ermöglicht eine offene Kommunikation über die Risiken des Konsums, gibt mehr Spielräume für Prävention und schafft Sicherheit, indem es Gefahren zum Beispiel durch gestreckte Produkte nimmt. Man nimmt Dealern zudem Einkommensquellen und die Steuerungsmöglichkeiten der Marktpreise liegen nicht mehr in deren Hand.

AfD
Trotz mehrfacher Nachfrage hat die AfD Sachsen die Fragen der Jugendlichen nicht beantwortet.

Gewalt- und Drogenprävention

Drogen- und Gewaltpräventionsangebote durch Polizeibeamt*innen in Schulen erreichen offenbar nicht alle Jugendlichen.
Welche alternativen zeit- und altersgemäßen Angebote und Maßnahmen im Bereich Prävention können Sie schaffen?

DIE LINKE
Das beste Mittel gegen einen missbräuchlichen Umgang mit Drogen ist Aufklärung und gesunder Menschenverstand. Tollkirschen und Fliegenpilze sind nicht verboten – und werden trotzdem fast nie konsumiert. Um gute Präventionsarbeit machen zu können, muss diese von Menschen übernommen werden, die Bescheid wissen, ehrlich und glaubhaft sind. Suchtexperten aber auch SozialarbeiterInnen sind da oft besser geeignet als Polizeibeamte.

SPD
Auch wenn die Präventionsarbeit der Polizei sehr wichtig ist, wollen manche schlicht nicht mit ihnen über Ängste und Sorgen sprechen. Das Ziel ist, Jugendliche auf Augenhöhe anzusprechen, dort wo sie ihre Zeit verbringen – in ihren Vierteln, Parks, Clubs und auf Festen. Präventionsarbeit heißt für uns auch, dass es überhaupt erst mal genügend Freizeitangebote gibt, sodass junge Menschen sich als Teil einer Gruppe fühlen, ohne Alkohol und Drogen. Damit das alles auch möglich ist, müssen wir in der Landespolitik ausreichend Geld für Sozialarbeit und für Sport-, Kultur-, Kunst- und Tanzvereine bereitstellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Polizei muss bei der Sucht- und Drogenprävention deutlich besser aus- und fortgebildet werden. Das Ziel muss Aufklärung sein, nicht Abschreckung, denn die ist meist wirkungslos. Die schulische Drogenprävention und -aufklärung soll bereits in den Klassenstufen 5 und 6 beginnen, muss aber auch in der Jugendhilfe und der Schulsozialarbeit eine größere Rolle spielen. Das Einstiegsalter bei legalen Drogen und illegalen Substanzen wie Crystal liegt mitunter schon bei 12 Jahren. Wir wollen mehr Präventionsteams in Schulen, die Gesundheit fördern und z.B. im Umgang mit Leistungsdruck helfen.

CDU
Drogen- und Gewaltprävention über Schulen sind ein wichtiger Baustein bei allen Präventionsvorhaben. Daneben ist es aber nötig, gesellschaftliche Gruppen stärker in die Präventionsarbeit zu integrieren und damit die Akzeptanz von Prävention noch weiter zu stärken. Zu diesen Zweck haben wir beispielsweise die „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ ins Leben gerufen, in der Kommunen, Freistaat, Polizei, gesellschaftliche Gruppen und Bürger zusammenarbeiten.

FDP
Alternative Angebote können beispielsweise Erfahrungsberichte von Betroffenen sein. Diese schrecken ab. Dazu sollte es eine umfassende Aufklärung auch über die Inhaltsstoffe sowie über die besonderen Gefahren beim Konsum insbesondere hinsichtlich der Besonderheiten in der Szene geben. Drogen- und Suchtberatung gehört nicht irgendwo in ein Amt oder zwingend ins Klassenzimmer, sondern kann viel besser über Streetwork sowie den Besuch eines Museums (z.B. Körperwelten) oder einer Suchtklinik erfolgen.

AfD
Trotz mehrfacher Nachfrage hat die AfD Sachsen die Fragen der Jugendlichen nicht beantwortet.

Schule fürs Leben

Viele Schüler*innen wünschen sich mehr praxisbezogenes Wissen, das sie auf das selbstständige Leben vorbereitet. In den Bereichen Mietsachen, Steuererklärung, Versicherungen vermittelt Schule nicht genug Wissen.
Wie schätzen Sie die Schüler*innenorientierung sächsischer Lehrpläne ein?
Wie sollen Schüler*innen oder Schulabsolvent*innen in die Lehrplangestaltung miteinbezogen werden?

DIE LINKE
Politische Bildung ist in Sachsen im Bundesländervergleich unterdurchschnittlich vertreten. Wir werden den Anteil politischer Bildung erhöhen. Themen wie Klimaschutz sollen auch ganz praktisch Einzug in die Schule halten durch Ernährungsbildung, Schulküchen und -gärten. Wir streben zudem eine Erweiterung des praktischen Unterrichts in den Schulen an, um das Interesse am Handwerk zu wecken. Demokratie muss in der Schule alltäglich gelebt werden. Wo immer möglich, müssen SchülerInnen in die Planung von Unterrichtsvorhaben einbezogen werden.

SPD
Wir wollen einen praxisbezogenen Unterricht. Eine Einführung in die Flächenberechnung kann man theoretisch an der Tafel im Klassenzimmer machen, oder praktisch erfahrbar auf dem Schulhof. Wir halten eine bessere praxisorientierte Wissensvermittlung für möglich und wollen auch unter diesem Aspekt alle Lehrpläne überarbeiten. Dabei sollen neben den Lehrkräften und der Wissenschaft sowohl die Schüler*innen als auch Erwachsene aus praktischen Berufen in der Wirtschaft und im Sozialwesen einbezogen werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die sächsischen Lehrpläne orientieren sich nur unzureichend an der Lebenswelt der Schüler*innen, sind zu starr und detailliert. Dabei definieren die bundesweiten Bildungsstandards in ausreichendem Maße, welche Kompetenzen die Schüler*innen für welchen Abschluss haben müssen. Wir wollen mehr individuellen und pädagogischen Freiraum ermöglichen, wie dieses Ziel im Einzelnen erreicht wird. Die Arbeit der Lehrplankommissionen muss transparenter werden. Neben Lehrer*innen und Fachberater*innen sollten dabei auch Schüler*innen bzw. Schülervertretungen stärker als bisher beteiligt werden.

CDU
Mehr praxisbezogenes Wissen stellt auch für die CDU eine sinnvolle Weiterentwicklung des Unterrichts dar. Es ist aber die vorrangige Aufgabe der Eltern, ihre Kinder auf das Leben und konkrete Entscheidungssituationen wie Mietverträge, Steuerangelegenheiten und den Abschluss von Versicherungen vorzubereiten. Zudem stehen heutzutage den Kindern und Jugendlichen eine Vielzahl von Informationsquellen zur Verfügung – zum Beispiel im Internet. Im Unterricht sollten deshalb zwar derartige Alltagsituationen beinhaltet sein und dem Schüler für sein späteres Leben vermittelt werden. Der Unterricht ersetzt jedoch nicht die Inanspruchnahme von Erfahrungen der Eltern oder speziell ausgebildeter Fachleute.

FDP
In den sächsischen Schulen sollte auf jeden Fall mehr Praxisbezug einziehen. Das wollen wir durch eine Stärkung des GRW-Unterrichts erreichen. Die Schüler sollten über das Feedback von Schülergremien bei der Erarbeitung der Lehrpläne einbezogen werden sowie vor Ort bei Wahlthemen direkt in der Klasse.

AfD
Trotz mehrfacher Nachfrage hat die AfD Sachsen die Fragen der Jugendlichen nicht beantwortet.

Mehr Sozialarbeiter*innen

Uns ist es wichtig, dass jeder junge Mensch mit seinen Anliegen, Fragen und auch Problemen ernst genommen wird. Dafür braucht es aus unserer Sicht unterschiedliche Ansprechpartner*innen. Was planen Sie, um allen Jugendlichen ein Unterstützungs- und Hilfesystem entsprechend dem individuellen Bedarf zugänglich zu machen?

DIE LINKE
Diese Frage ist sehr allgemein gestellt, denn die Probleme, die Leute haben, sind sehr verschieden – und zwar unabhängig vom Alter. Viele individuelle Probleme sind also nicht „jugendspezifisch“, sondern können auch bei Erwachsenen auftreten. Hauptproblem ist hier, dass junge Menschen aber oft nicht ernst genommen werden – das muss sich ändern. Das besondere Risiko für Kinder und Jugendliche, Gewalt und Kriminalität ausgesetzt zu sein, muss durch
Mittel der Armutsbekämpfung gezielt verringert werden. Die Jugendhilfe stärken wir in den Kommunen.

SPD
Jede und jeder ist wichtig. Wir müssen Gesellschaft stärker aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen denken. So fällt es uns leichter, die richtigen Unterstützungsangebote zu machen. Dabei muss es Angebote in allen Lebensbereichen junger Menschen geben. In der Schule wollen wir die Schulsozialarbeit weiter stärken. In der Freizeit wollen wir, dass es in allen Städten und Gemeinden Angebote der offenen Jugendarbeit gibt. Außerdem wollen wir die Jugendberufsagenturen ausbauen, um Jugendliche bei der Berufsorientierung und den Einstieg in die Berufsausbildung oder ins Studium besser zu unterstützen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Junge Menschen sollen verschiedene Hilfe finden, wenn es mal nicht rund läuft. Das können Sozialarbeiter*innen auf der Straße, in der Schule oder der Familienberatung sein. Wir wollen mehr offene Angebote in der Jugendarbeit, die junge Menschen in ihrer Freizeit erreichen. Damit das gelingt, muss der Freistaat die Kommunen mit zusätzliche Geldern unterstützen. Unser Vorschlag: Die Jugendpauschale soll pro Kopf von 12,40 Euro auf 15 Euro angehoben werden. Damit können mehr Angebote entstehen, die präventiv wirken, bevor Probleme entstehen und Hilfen zur Erziehung in Anspruch genommen werden müssen.

CDU
Der Freistaat finanziert zum Beispiel den Einsatz von Schulsozialarbeitern und Schulsozialarbeiterinnen an den Grund-, Ober- und Förderschulen wie auch an Gymnasien im Freistaat Sachsen. Die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung leistet ebenfalls einen wichtigen Beitrag als Ansprechpartner für junge Menschen, die in ihren Städten und Gemeinden Verantwortung übernehmen wollen. Zudem prüfen wir gerade die Einführung kommunaler Jugendbeauftragter.

FDP
Für ein erfolgreiches Unterstützungs- und Hilfesystem sehen auch wir den Schlüssel in vielseitigen Angeboten. Dabei braucht es sowohl Fachkräfte als verlässliche Ansprechpartner in der offenen und mobilen Jugendarbeit, als auch Sozialarbeit an jeder sächsischen Schule. Ein Grundstock an Angeboten der Sozialarbeit müssen zudem für jeden jungen Menschen rund um die Uhr auch beispielsweise über digitale Kommunikationswege erreichbar sein.

AfD
Trotz mehrfacher Nachfrage hat die AfD Sachsen die Fragen der Jugendlichen nicht beantwortet.

Internet - gut und frei verfügbar

Für die Freizeit, aber auch für Schule und Arbeitswelt ist ein guter Zugang zum Internet heutzutage unerlässlich. In vielen Orten im ländlichen Raum, aber auch in zahlreichen Schulen ist das nicht gegeben.
Was tun Sie, damit wir überall und reibungslos online sein können?

DIE LINKE
Der Netzausbau wird bisher den privaten Anbietern überlassen – die aber nur aktiv werden, wenn Gewinne winken. Würden wir das bei Krankenhäusern, Fahrradwegen und Straßen wollen? Nein. Sinnvolle digitale Infrastruktur ist jedoch ebenso wichtig, wie sinnvolle analoge Infrastruktur. Deswegen wird es Zeit, den Netzaufbau auch in staatliche Hand zu nehmen und diesen als Grundversorgung für alle auch ohne Profi tabsicht voranzutreiben.

SPD
Der Breitbandausbau in Sachsen läuft auf Hochtouren und wir wollen ein 5G Netz in ganz Sachsen. Wir haben übrigens in den letzten Jahren die Voraussetzung dafür geschaffen, dass mehr öffentliche W-LAN Netze rund um Schulen, auf Marktplätzen oder auch einer ganzen Stadt eingerichtet werden können.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus unserer Sicht sollen alle Zugang zu schnellem Internet haben. Dafür müssen die Internetzugänge, besonders im ländlichen Raum, zügiger als bisher mit Breitband ausgebaut werden. Wir fordern, die Kommunen beim Ausbau besser zu unterstützen. Außerdem können durch freie WLAN-Netze alle überall online sein. In sogenannten „Freifunk-Initiativen“ schließen sich Bürgerinnen und Bürger zusammen, die ihr privates WLAN für alle frei zugänglich und kostenlos bereitstellen. Sie werden bisher nicht gefördert. Wir wollen die Freifunk-Initiativen stärken und den Ausbau von öffentlichem WLAN voranbringen.

CDU
Für uns als CDU ist klar: Ganz Sachsen braucht schnelles Internet. Dafür stellen wir allein in den kommenden beiden Jahren 700 Millionen Euro bereit. Bei der Forschung des Mobilfunkstandards 5G ist Sachsen führend. Jetzt geht es darum, den Ausbau, neben dem Glasfaserausbau, zügig voranzutreiben. Außerdem werden wir die Kommunen dabei unterstützen, ein öffentliches WLAN zur Verfügung zu stellen. In einem ersten Schritt soll dazu ein freier Zugang in allen öffentlichen Gebäuden des Freistaats ermöglicht werden.

FDP
Wir wollen generell den Breitbandausbau voranbringen, indem wir bestehende Lücken schließen und als langfristiges Ziel flächendeckende Gigabit-Netze anstreben. Eine gute Internetanbindung ist für eine moderne Schule zudem eine essentielle Grundvoraussetzung. Über die Zweckverbände wollen wir zudem darauf hinwirken, dass in Bussen und Bahn ebenso ein funktionierendes W-Lan die Regel ist. Am Ende ist die Infrastruktur jedoch nur die halbe Miete, wenn wir die Möglichkeiten der Digitalisierung, beispielsweise durch mangelnde Einbindung in den Unterricht, nicht nutzen.

AfD
Trotz mehrfacher Nachfrage hat die AfD Sachsen die Fragen der Jugendlichen nicht beantwortet.

Smartphones in der Schule

Handys werden nahezu immer und überall von allen benutzt. In Schulen ist es häufig grundsätzlich verboten. Uns ist es wichtig, einen verantwortungsvollen Umgang mit den Geräten zu lernen.
Wie stehen Sie dazu, die Benutzung von Handys an Schulen grundsätzlich zu verbieten?

DIE LINKE
Wir sind für demokratische Schulen, an denen auch Schülerinnen und Schüler aktiv mitbestimmen und mitentscheiden können. Damit das funktioniert, müssen aber auch Entscheidungen „übrig“ bleiben, die vor Ort getroffen werden können. Über solche Regeln und wann man wie und wo (und ggf. an einer Schule generell) die Benutzung von Handys erlaubt, sollte eine solche Entscheidung sein, die demokratisch von allen Beteiligten an den Schulen getroffen wird.

SPD
Smartphones gehören heute einfach dazu. Uns geht es um einen verantwortungsvollen Umgang und nicht um allgemeine Verbote. Wichtig ist, dass gemeinsame Spielregeln innerhalb einer Schule verabredet werden. In den kommenden Jahren werden alle Schulen mit WLAN ausgestattet, dann wird die Nutzung von Smartphones im Unterricht möglich. Gleichzeitig muss bewusstes Weglegen des Handys Thema sein. Bei der Nutzung digitaler Endgeräte ist es wichtig, dass niemand benachteiligt oder ausgeschlossen wird. Es muss deshalb immer eine gewisse Anzahl an Endgeräten in der Schule geben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen keine zentrale Vorgabe, sondern favorisieren die Regelung, dass die Schulkonferenz entscheidet, wann die Nutzung von mobilen Endgeräten zulässig ist und wann nicht. Ein generelles Verbot ist realitätsfern. Dabei bietet sich gerade in der Schule Gelegenheit, Medienkompetenz und den verantwortungsbewussten Umgang mit den Geräten zu fördern. Die bewusste Einbeziehung von mobilen Endgeräten in den Unterricht kann pädagogisch sinnvoll sein. Außerhalb des Unterrichts ist die Schule ein zentraler Lebensort der Schüler*innen, an dem die Nutzung erlaubt sein sollte.

CDU
Ein Handyverbot an Schulen sehen wir eher kritisch. Vor dem Hintergrund, unsere Schulen zu digitalen Schulen weiterzuentwickeln, sehen wir auch die verstärkte Nutzung entsprechender Geräte im Unterricht als sinnvoll an. Die Vielzahl an möglichen Anwendungen im Unterricht lässt aus unserer Sicht ein generelles Verbot von Handys an Schulen nicht zu. Gleichwohl sehen wir die Nutzung für private Kommunikation während des Unterrichtes schon als Problem. Deshalb ist es wichtig, dass Schulleitung, Lehrer und Schüler gemeinsam überlegen, wie sie das regeln wollen.

FDP
In der Pause wollen wir die Handynutzung generell erlauben, im Unterricht sollte die Entscheidung weiterhin beim Lehrer liegen. Klar ist: digitale Geräte gehören in die Gesellschaft und daher auch in den Unterricht. Dies sollte jedoch nicht unbedingt durch Handys geschehen. In diesem Zusammenhang setzen wir uns zudem für eine bessere Kompetenzvermittlung im Umgang mit Social Media ein. Durch generelle Verbote von Handys an Schulen würde man die Realität ausblenden.

AfD
Trotz mehrfacher Nachfrage hat die AfD Sachsen die Fragen der Jugendlichen nicht beantwortet.

Bus und Bahn im ländlichen Raum

Wir als junge Menschen sind häufig mehr als alle anderen auf den ÖPNV angewiesen. Je weiter man aus den Städten rausfährt, desto schlechter wird die ÖPNV-Anbindung. Hinzu kommen die hohen Kosten.
Wie wollen Sie unsere Mobilität gerade im ländlichen Raum erleichtern?

DIE LINKE
1. Ein einheitliches Tarifgebiet (Verkehrsverbund) in Sachsen. 2. Für alle Schülerinnen und Schüler sowie Azubis ein kostenfreies Bildungsticket. 3. Klare und einheitliche Qualitätsstandards für Bus und Bahn, die WLAN, Barrierefreiheit, Komfort und gute Löhne für die Beschäftigten garantieren. 4. Das Land Sachsen muss den Kommunen ausreichend Mittel für den ÖPNV bereitstellen. 5. Für jede Kommune mit weniger als 500 EinwohnerInnen muss es eine ÖPNV Anbindung im Zwei-Stunden-Takt, bei 5000 EinwohnerInnen einen Ein-Stunden-Takt und bei mehr als 10.000 EinwohnerInnen den Halbstunden-Takt geben.

SPD
Verbesserungen bei Bus und Bahn ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Wir wollen Stadt und Land gemeinsam denken und besser durch öffentliche Verkehrsmittel vernetzen. Dabei ist uns wichtig, dass gerade junge Menschen diese auch nutzen können. Deshalb wird am 1. August 2019 ein kostengünstiges Azubiticket in Sachsen eingeführt. Zum Schuljahresbeginn 2019/2020 soll zudem ein günstiges, ganzjährig und in allen Verkehrsverbünden gültiges Bildungsticket für Schülerinnen und Schüler folgen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen für junge Menschen in Sachsen preisgünstige Mobilität. Ein Bildungsticket für Schule, Ausbildung und Freiwilligendienste soll das ganze Jahr und in ganz Sachsen gelten und damit auch die Mobilität in der Freizeit ermöglichen. Aber wer weder Bus noch Bahn zur Verfügung hat, dem bringt auch die Kostenfreiheit nichts. Deshalb wollen wir unser Konzept „Sachsentakt“ bis 2025 umsetzen, d.h. mindestens stündliche Verbindungen auf den Bahnstrecken (in den Ballungsräumen verdichtet), ergänzt durch gut abgestimmte Busverbindungen und Schnellbus-Linien, die gemeinsam von Freistaat und Landkreisen finanziert werden.

CDU
Wir verbessern die Verbindungen zwischen ländlichen Regionen und städtischen Ballungsgebieten. Dafür investieren wir in Straßen, Zugverbindungen und in den ÖPNV. Mit neuen Bussen, mit WLAN, wollen wir Mobilität erleichtern. Mit einem Sachsenticket schaffen wir ein einfaches Tarifsystem. Auszubildende können bereits ab dem 1. 8.mit dem „Azubi-Ticket“ für 48 Euro im Monat in ihrem Verkehrsverbund den ÖPNV nutzen und bei Bedarf mit geringem Aufpreis weitere Verkehrsverbünde. Wir begrüßen die Bestrebungen, das „Azubi-Ticket“ zu einem „Junge-Leute-Ticket“ für junge Leute zwischen 14 und 26 weiterzuentwickeln.

FDP
Viele Verbindungen auf dem Land sind teuer und mit hohen Verlusten für die Verkehrsunternehmen verbunden. Der Schlüssel sind daher individuellere Modelle wie Rufbusse, Kleinbusse oder in Zukunft auch autonom fahrender Verkehr. Grundvoraussetzung dafür sind allerdings eine gute Schienen- und Straßeninfrastruktur. Weiterhin machen wir uns für den dauerhaften Mopedführerschein ab 15 Jahren stark.

AfD
Trotz mehrfacher Nachfrage hat die AfD Sachsen die Fragen der Jugendlichen nicht beantwortet.

Internationaler Jugendaustausch

Wir wollen ein weltoffenes Sachsen. Was tun Sie für internationale Jugendbegegnungen und dafür, dass sie allen Jugendlichen zugänglich sind unabhängig bspw. von Inklusionsbedarf oder finanziellen Möglichkeiten?

DIE LINKE
Das wollen wir auch :) Grundsätzlich ist unser Anspruch: Niemand darf in diesem reichen Land wegen Armut oder einer Behinderung ausgeschlossen sein. Dafür werden wir die gesetzlichen Regelungen schaffen. Wir treiben den Ausbau der Kooperation im Bildungsbereich voran, entwickeln gemeinsam Projekte, intensivieren den Schüler*innenaustausch und Stipendienprogramme (schulische, berufliche, Hochschulbildung). In interkulturellen Projekten sollen Kinder und Jugendliche lernen, dass Menschen aus allen Ländern und Kulturen wichtige Beiträge zur Entwicklung der Menschheit geleistet haben.

SPD
Wir stärken die internationale Jugendarbeit. In vielen Landkreisen und Städten gibt es oder entstehen dazu Projekte, die wir auch als Land finanziell unterstützen. Wir leben in einem gemeinsamen Europa. Gerade junge Menschen in Europa sollten sich kennenlernen, gemeinsam Projekte machen und gemeinsam feiern. In internationalen Projekten erwerben junge Menschen wichtige Kompetenzen und wir stärken den internationalen Zusammenhalt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sprache verbindet. Wir wollen schon in der Kita damit beginnen, die Sprachen- Vielfalt in Europa zu entdecken. Bildungsangebote dürfen nicht an Grenzen halt machen. Kitas und Grundschulen sollen internationaler werden, indem sich Kinder aus verschiedenen Ländern begegnen und die Sprache unserer Nachbarländer Polen und Tschechien im Unterricht kennengelernt wird. Internationale und grenzüberschreitende Themen sollen im Lehrplan mehr Beachtung finden. Schüler*innen wollen wir darin bestärken, selbst Austauschprogramme sowie Begegnungsprojekte zu starten.

CDU
Junge Menschen wollen und sollen die Welt kennenlernen. Dafür verstärken wir den internationalen Jugendaustausch - insbesondere mit unseren Nachbarn in Polen und Tschechien. Mit Israel wollen wir den Austausch ebenfalls ausbauen.

FDP
In unserem Europawahlprogramm setzen wir uns für eine Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit ein. Dabei wollen wir europaweit neben der Förderung von Schüleraustauschen auch insbesondere das Erasmus-Programm ausbauen und insbesondere Auslandsaufenthalte für Auszubildende attraktiv machen.

AfD
Trotz mehrfacher Nachfrage hat die AfD Sachsen die Fragen der Jugendlichen nicht beantwortet.

#fridaysforfuture

Schüler*innen nehmen an den „FridaysForFuture“-Demonstrationen teil, nicht, weil sie die Schule schwänzen möchten, sondern, weil ihnen das Klima und die Erde am Herzen liegen! Schließlich streikt die Bahngewerkschaft auch nicht an einem Sonntag.
Wie können Sie die engagierten Jugendlichen darin stärken, sich an wichtigen Diskussionen um Zukunftsfragen wie dem Klimawandel zu beteiligen?

DIE LINKE
#FridaysForFuture zeigt, dass es nicht unbedingt jemanden braucht, der „Jugendliche“ darin stärkt, etwas zu tun – das kriegen junge Leute oft auch allein hin. Zumal es in diesem Falle nicht darum geht, wer sich engagiert (junge wie alte Menschen können sich ja sowohl für gute als auch schlechte Sachen engagieren), sondern wofür. In diesem Falle: Für einen Erhalt unseres Planeten und einer lebenswerten Umwelt – ein Ziel, das wir teilen. Allerdings sollten junge Leute mehr demokratischen Einfluss (z. B. das Wahlrecht) erhalten – dann müssen sie auch von den Rechten und Konservativen ernster genommen werden.

DIE LINKE
#FridaysForFuture zeigt, dass es nicht unbedingt jemanden braucht, der „Jugendliche“ darin stärkt, etwas zu tun – das kriegen junge Leute oft auch allein hin. Zumal es in diesem Falle nicht darum geht, wer sich engagiert (junge wie alte Menschen können sich ja sowohl für gute als auch schlechte Sachen engagieren), sondern wofür. In diesem Falle: Für einen Erhalt unseres Planeten und einer lebenswerten Umwelt – ein Ziel, das wir teilen. Allerdings sollten junge Leute mehr demokratischen Einfluss (z. B. das Wahlrecht) erhalten – dann müssen sie auch von den Rechten und Konservativen ernster genommen werden.

SPD
Die „FridaysForFuture“ – Demonstrationen sind eine große Chance, eine ganze Generation für unsere Demokratie zu begeistern. Dazu müssen wir nicht alle Forderungen erfüllen, sondern die Jugendlichen zum Teil politischer Entscheidungen machen. Deshalb sprechen wir uns für die Absenkung des Wahlalters aus. Uns ist genauso wichtig, dass jede und jeder seinen Beitrag zum Umweltschutz leistet, indem z.B. Mehrwegbecher verwendet werden, die Nutzung von Fahrrad oder Bus und Bahn attraktiver wird oder Verpackungsmüll vermieden wird. Für uns ist daher auch ist Förderung von Umweltbildung und von Umweltverbänden wichtig.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir unterstützen die Anliegen der weltweiten Jugendbewegung #fridaysforfuture. Der Klimawandel muss jetzt gestoppt werden. Unsere Zukunft und die aller nachfolgenden Generationen steht auf dem Spiel. Demonstrierende Schülerinnen und Schüler dürfen nicht bestraft werden. Ganz im Gegenteil: Demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement, soziale Verantwortung und religiöse Toleranz sollte in Kitas und Schulen gelernt und gelebt werden. Auch Erzieher*innen und Lehrkräfte sollen darin geschult werden. Demokratische Bildung wollen wir im Kitagesetz verankern und in der Schule stärken.

CDU
Wir finden es toll, dass sich junge Leute für politische Ziele einsetzen und sich für politische Herausforderungen interessieren. Den Verstoß gegen die Schulpflicht sehen wir jedoch kritisch, aber man darf die Anliegen nicht darauf reduzieren. Wir wollen mit ihnen ernsthaft über ihre Anliegen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz sprechen und gemeinsam zu Lösungen kommen. Deshalb hat unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident Michael Kretschmer für den 22. Juni zu einer großen Klimakonferenz eingeladen. Dort werden Expert*innen dabei sein, die auch die Bundesregierung beraten. Im Ergebnis soll ein Aktionsplan entwickelt werden.

FDP
Engagement in der Gesellschaft verdient Respekt. So sollten wir auch die FridaysForFuture-Demonstrationen als Anlass nehmen, um mit den Schülerinnen und Schülern zur Klimapolitik ins Gespräch zu kommen. Daran anknüpfend ist unser Ansatz, Engagement in Vereinen, Verbänden und insbesondere politischen Jugendorganisationen attraktiv zu gestalten. Dort können gerade kleinere Ziele oft noch effektiver erreicht werden. Der Zukunftsfrage des Klimawandels können wir am Ende nur mit unzähligen kleinen Maßnahmen effektiv begegnen. Dafür braucht es eine generationenübergreifende Zusammenarbeit.

AfD
Trotz mehrfacher Nachfrage hat die AfD Sachsen die Fragen der Jugendlichen nicht beantwortet.

Tier- und Umweltschutz

Was macht Ihre Partei, um eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern und so die Umwelt zu schonen?
Wir denken dabei an Massentierhaltung und Pestizide, aber auch an die Unterstützung von Bio-Bauern.

DIE LINKE
Wir wollen Sachsen zu einem Land mit nachhaltiger, sozial-ökologischer Wirtschaftsweise entwickeln, bspw. dadurch: 1. Mega-Ställe werden wir nicht mehr genehmigen, Tierverstümmelungen und Qualzuchten beenden sowie den Antibiotikaeinsatz weiter reduzieren 2. Der Ökolandbau wird durch uns besonders gefördert. 3. Wir sind gegen Milch- und Fleischpreise auf Ramschniveau. Deshalb werden wir die Marktdominanz der Lebensmittelriesen beenden und die Verhandlungsmacht der BäuerInnen sowie regionale, genossenschaftlich organisierte Erzeugergemeinschaften stärken.

SPD
„Sachsen blüht“, so heißt unser neues Programm. Es stellt Geld bereit, damit es wieder mehr Blühflächen und damit Lebensraum für Insekten gibt. Denn ohne Insekten gibt es kein Leben, wie wir es kennen. Die Landwirtschaft soll aber auch ihren Teil zum Umweltschutz beitragen. Landwirte, die sich für die biologische Vielfalt einsetzen, sollen stärker unterstützt bzw. gefördert werden. Der ökologische Landbau soll durch neue Beratungsstrukturen gestärkt werden. Auswüchse der Massentierhaltung wollen wir unterbinden. Kükenschreddern und ähnliches sinnloses Tierleid wollen wir zügig beenden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir GRÜNE setzen uns für eine nachhaltige und soziale Landwirtschaft ein, die hochwertige Lebensmittel herstellt und gleichzeitig die Lebensräume für wildlebende Tier- und Pflanzenarten sichert. Den Ökolandbau wollen wir stärker fördern, denn bisher werden in Sachsen nur knapp 7 % der Landwirtschaftsflächen ökologisch, d.h. ohne Pestizide und synthetische Dünger beackert. Auch für die verbleibenden 93 % konventionelle Ackerfläche gilt mit uns: deutlich weniger düngen, Pestizideinsatz minimieren – und am besten darauf verzichten. Wir setzen uns für eine artgerechte Haltung aller Nutztiere ein.

CDU
Ob Fisch, Fleisch, Getreide oder anderes - wir wollen, dass auch in Zukunft landwirtschaftliche Produkte aus Sachsen kommen. Deshalb setzen wir uns zum Beispiel auf europäischer Ebene für faire Wettbewerbsbedingungen ein. Und wir unterstützen unsere sächsischen Bäuerinnen und Bauern dabei, die Umwelt stärker zu schonen und den Tierschutz zu verbessern. Ein Thema ist zum Beispiel die Einführung moderner, sensorgestützter Verfahren in der Landwirtschaft, um den Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatz bei der Bewirtschaftung der Flächen in Wassereinzugsgebieten so gering wie möglich zu halten. Ein anderes Thema ist die Sicherung der Artenvielfalt. Wir wollen Landschaftselemente wie Hecken, Blüh- und Brachestreifen erhalten und neu anlegen. Das dient dem Überleben von Insekten, speziell auch Bienen.

FDP
Wir wollen für mehr Transparenz bei Produkten sorgen, Bauern durch weniger Bürokratie entlasten sowie auf Bundesebene die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle stärken, durch eine Reform des Genossenschaftsrechts die starren Lieferbeziehungen zwischen Genossenschaften und Erzeugern modernisieren und die innergenossenschaftliche Demokratie stärken.

AfD
Trotz mehrfacher Nachfrage hat die AfD Sachsen die Fragen der Jugendlichen nicht beantwortet.

Unsere Zukunft in Sachsen

Als junge Menschen, leben wir gerne in Sachsen und können uns gut vorstellen, hier zu arbeiten. Die im Vergleich zu anderen Bundesländern niedrigeren Löhne und der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern sind aber sehr unattraktiv. Das führt zu Abwanderung. Wie werden Sie dem entgegenwirken?

DIE LINKE
Wir kämpfen seit jeher für gleiche Löhne in Ost und West und bei Männern und Frauen. Wer die gleiche Arbeit macht, soll auch gleich bezahlt werden. Punkt. Allerdings muss man so ehrlich sein und sagen, dass man dies in einem Bundesland nur begrenzt beeinflussen kann. Doch einige Ansatzpunkte gibt es auch bei uns in Sachsen: Wenn öffentliche Aufträge (z. B. der Bau einer Straße) vergeben werden, legt das Land die Kriterien fest – bisher soll es oft nur besonders billig sein. Wir meinen: Soziale Faktoren und faire Löhne müssen auch eine Bedingung für die Entscheidung bei solchen Vergaben sein.

SPD
Wir wollen, dass niemand aufgrund schlechter Löhne oder fehlender Arbeits- oder Ausbildungsplätze seine Stadt oder Sachsen verlassen muss. Das Gehalt spielt natürlich eine wichtige Rolle. Die SPD hat deswegen den Mindestlohn eingeführt. Den wollen wir schrittweise auf 12 Euro erhöhen. Außerdem wollen wir eine Mindestvergütung (quasi einen Mindestlohn) für Azubis einführen und das BaFög erhöhen. Mehr Betriebe brauchen Tarifverträge – dort sind gute und gerechte Arbeitsbedingungen und Löhne festgesetzt. Als Anreiz sollen besonders solche Unternehmen Arbeitsaufträge vom Land Sachsen bekommen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für gleiche Bezahlung müssen Frauen und Männer die gleichen Chancen im Beruf haben. Frauentypische schlecht bezahlte soziale Berufe müssen aufgewertet werden. Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen darf v.a. für Frauen nicht zur Karrierefalle werden. Arbeitszeit und -ort müssen flexibel sein. Wir wollen die gesetzliche Grundlage dafür schaffen. Für höhere Löhne in Sachsen brauchen wir statt reiner Produktion mehr Betriebe, die forschen und entwickeln. Voraussetzung für mehr Innovationen sind Netzwerke, Kooperationen und steuerliche Entlastungen für diese Betriebe. Starke Unternehmen für starke Löhne.

CDU
Im Vergleich mit den anderen ostdeutschen Bundesländern liegt Sachsen keineswegs auf einem der letzten Plätze – im Gegenteil. Zudem steigen die Löhne in Sachsen schneller als in den westdeutschen Bundesländern – für Männer und Frauen. Der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern ist definitiv noch immer zu hoch, aber bei uns in Sachsen geringer als in vielen anderen Bundesländern. Hier wollen wir noch mehr tun, in dem wir uns zum Beispiel dafür einsetzen, dass noch mehr Tarifverträge zwischen den Gewerkschaften und Arbeitgebern geschlossen werden, in denen die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen geregelt ist.

FDP
Bestehende Unterschiede aufgrund des Geschlechts müssen konsequent angeprangert werden. Dabei sind wir jedoch gegen das Instrument der Quoten, da wir eine Vorstellung von Gleichstellung haben, bei der wir nicht mehr über Geschlechter nachdenken. Durch eine Quote rückt das Geschlecht der Person dagegen wieder mehr in den Vordergrund. Eine größere Steigerung der Löhne im Vergleich zu anderen Bundesländern wollen wir durch die Ansiedlung neuer Unternehmen, gute Schul-, Berufs- und Studienausbildung sowie der Angleichung der Systeme zur Rentenberechnung in Ost- und West.

AfD
Trotz mehrfacher Nachfrage hat die AfD Sachsen die Fragen der Jugendlichen nicht beantwortet.

Wahlalter absenken

Wir haben eine Meinung und wollen eine Stimme.
Werden Sie das Wahlalter absenken?

DIE LINKE
Selbstverständlich. Das wollen wir bei Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Europawahlen. Es konnte auch bisher niemand schlüssig erklären, warum Menschen zwar z. B. mit 16 Jahren „zu jung“ zum wählen sein können, aber gleichzeitig niemand z. B. mit 98 Jahren „zu alt“. Wir meinen: So wie niemand auf die Idee kommt, älteren Menschen ab einem gewissen Alter das Wahlrecht wegzunehmen, sollte auch niemand pauschal sagen, Jugendliche seien „zu jung“ zum Wählen.

SPD
Wir wollen, dass eure Stimme zählt. Dazu gehört für uns die Beteiligung an direkter und repräsentativer Demokratie in Stadt und Land. Wir wollen daher das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen, sowohl für die Kommunal- als auch für die Landtagswahlen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre senken und Kinder in ihren Rechten stärken, indem wir sie an Entscheidungen beteiligen, von denen sie betroffen sind. Kinder- und Jugendbüros sollen über Entscheidungen in der eigenen Stadt bzw. Region informieren und die Anliegen junger Menschen in die Entscheidungsgremien tragen. Mit einem Netzwerk „Jugend bewegt Kommune“ wollen wir jungen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Umgebung mitzugestalten. Ein neues Landesprogramm soll Jugendliche bis 21 bei der Umsetzung eigener Projekte in Jugendclubs oder Feriencamps unterstützen.

CDU
Wir wollen die Einflussmöglichkeiten der Jugendlichen stärken. In der laufenden Legislaturperiode haben wir die Jugendbeteiligung bei Entscheidungen auf kommunaler Ebene gesetzlich festgeschrieben. Damit können sich Kinder und Jugendliche gerade bei Entwicklungen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld einmischen und beteiligen. Zukünftig wollen wir das Konzept eines „Sächsischen Jugendlandtags“ diskutieren. Gegenwärtig liegt unser Regierungsprogramm in der Entwurfsfassung vor. Bis zum endgültigen Beschluss des Programms am 29. Juni findet eine breite Diskussion in der Partei und mit den Bürgern statt. Dabei verschließen wir uns keiner Debatte.

FDP
Ja. Wir setzen uns für ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtagswahlen ein.

AfD
Trotz mehrfacher Nachfrage hat die AfD Sachsen die Fragen der Jugendlichen nicht beantwortet.

Das sind die Gewinner*innen beim Wahlurnenwettbewerb 2019

Das eine Wahl auch etwas für die Hände und Kreativität sein kann, zeigen die Sieger des Wahlurnenwettbewerbs zur U18-Landtagswahl.

Alle sieben Einsendungen waren liebevoll, bunt und kreativ gestaltet. Egal ob Karton, Kunststoff oder Holz, die Kinder und Jugendlichen haben einen neuen Zugang zum Thema Wahlen und der Politik erlebt.

Der erste Platz geht nach Mölkau

Der Jugendclub Mölkau hat dabei den ersten Platz belegt. Mit einer selbstgestalteten Truhe und einem Schloss samt Ketten, sind die Stimmen gut aufbewahrt. Die Truhe wurde dabei nicht nur schick gestaltet, sondern auch mit den Themen beklebt, die vor Ort am spannendsten waren. Die Stimmzettel werden dabei oben durch das Schloss, als Schlüssel zu den Themen, hineingeworfen. Somit erhält die abgegebene Stimme für eine Partei mehr als nur bloße Versprechen.

Sellerhausen belegt Platz zwei

Den zweiten Platz hat der Jugendclub Sellerhausen belegt. Dass für die Wahlen auch ein Wortspiel ein guter Zugang zum Thema sein kann, wussten wir schon länger. Dass eine Wal-Wahlurne so schön sein kann, hat uns nochmal neu davon überzeugt. Passend zum Thema gab es für den zweiten Platz Wasserspielzeug, bis hin zu einem Wasserball.

Auch die Schulen haben sich beteiligt

Gemeinsam mit den Schulsozialarbeiter*innen hat die U18-Wahl auch nicht vor dem Schulhof Halt gemacht. Das dritte Treppchen haben die Schüler der Petrioberschule in Leipzig belegt. Die menschliche Wahlurne wurde am Körper mit den Wunschkarten der Schüler*innen beklebt und der Kopf hat die Stimmen entgegengenommen. Uns hat die Wahlurne gemeinsam mit den Schüler*innen überzeugt, die Wunschkarten, Wahlprüfsteine und Stimmzettel auf dem Schulhof in der Pause verteilt und für eine breite Wahlbeteiligung gesorgt haben.

Ein Gewinn für alle Beteiligten

Auch die weiteren Einsendungen haben viel Kreativität und Mühe in die Wahlurnen gesteckt. Das zeigt uns, dass eine Wahl für Kinder und Jugendliche diese auf allen Sinnesebenen ansprechen kann. Dafür gab es als Dank noch Süßigkeiten und ein Päckchen Kaffee, für die aktive Unterstützung der Fachkräfte und Teamer*innen vor Ort.

Verstehen die Politik-Profis die jungen Menschen?

Die aktuelle Debatte um das politische Engagement von Schüler*innen zeigt, dass nicht alle Politiker*innen die Interessen der jungen Menschen teilen. Als Stadtjugendring Leipzig fordern wir ein Wahlrecht für Jugendliche. Damit sollen Schüler*innen und Jugendliche mehr direkten Einfluss auf die Entscheidungen der Parlamente ausüben. Im Superwahljahr 2019 und 100 Jahre nach Einzug des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts in Deutschland setzen wir uns bei den ansitzenden Politiker*innen für eine Wahlaltersenkung auf 16 Jahre ein.

Junge Menschen wollen an der Politk teilhaben

Die Wahlaltersenkung ist ein klares Signal an junge Menschen, dass nicht nur gestellte Erwartungen und Pflichten zunehmen, sondern auch ihre Rechte. Mit zunehmender Selbstständigkeit junger Menschen geht in vielen Lebensbereichen eine größere Eigenverantwortung einher. Spätestens nach dem Abschluss der Schulzeit müssen Jugendliche wesentliche Entscheidungen der weiteren Lebensplanung treffen. Der Großteil dieser jungen Menschen trifft dies weit vor dem Erreichen der Volljährigkeit. Vor diesen Lebensbereichen macht auch die Politik und der damit verbundene Einfluss auf die politischen Entscheidungen nicht halt. Die Wahlen sind einer der wichtigsten Beteiligungsprozesse unserer demokratischen Gesellschaft. Ob es über Ausbildungsbedingungen oder den Klimawandel geht, Jugendliche müssen über die Ausrichtung der Schwerpunktsetzung politischen Handelns mitentscheiden können. Nur so stärken wir die Teilhabe und Beteiligung der jungen Menschen.

Mit 16 wählen dürfen, jetzt!

Um das Ziel einer Wahlaltersenkung auf 16 Jahre zu erreichen sind wir auf die Europa-, Bundestags- und Landtagspolitiker*innen in Leipzig zugegangen. Alle Wahlaltereinschränkungen, von der Europawahl angefangen bis hin zur Kommunalwahl und Bürgerentscheide in Sachsen, werden auf Bundes- und Landesebene entschieden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plant in dieser Legislatur eine Reform des Wahlrechts. Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) sieht das als perfekte Gelegenheit für eine Entscheidung im Interesse der Jugendlichen. Am 19. Januar, genau 100 Jahre nach der Wahl zur verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung, hat der DBJR seine Kampagne #wahlaltersenken gestartet. Wir unterstützen die Kampagne mit einem Beschluss unserer Hauptversammlung vom 05. Februar. Höhepunkt der Kampagne ist der 23. Mai 2019. Dann feiert das Grundgesetz Geburtstag und wird 70 Jahre alt, wie der DBJR als Dachverband der Jugendverbandsarbeit in Deutschland.

Was spricht für die Wahlaltersenkung?

#1 BETEILIGUNG

Junge Menschen wollen mitgestalten. Die Wahlaltersenkung wäre ein starkes Signal, dass nicht nur Pflichten und Erwartungen zunehmen, sondern auch Rechte.

#2 VERANTWORTUNG

Jungen Menschen können eigenständig und verantwortlich wichtige Entscheidungen treffen. Beispielsweise kann man ab 15 einen Schulabschluss erlangen und ein Beruf erlernen. Eine logische Konsequenz ist daher die Absenkung des Wahlalters.

#3 ALTERSGRENZE

Rechtliche Altersgrenzen dienen oft dem Schutz Minderjähriger. Die Gründe sind häufig im Kontext der Gesundheit und der Entwicklungsgefährdung. Das Wahlrecht ist dagegen weder gesundheits- noch entwicklungsgefährdend, junge Menschen müssen also nicht davor geschützt werden.

#4 GRUNDRECHT

Das Wahlrecht (Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz) ist ein Recht, das allen Bürger*innen unabhängig davon zusteht, ob es tatsächlich ausgeübt wird oder nicht. Altersgrenzen sind daher willkürlich.

Unsere Kampagne unterstützen folgende Politiker*innen aus Leipzig:

Monika Lazar (Mitglied des Bundestags, Bündnis90/ Die Grünen)

Marco Böhme (Mitglied des Landtags, Die Linke)

Sören Pellmann (Mitglied des Bundestags, Die Linke)

Rüdiger Ulrich (Mitglied des Stadtrates Leipzig, Die Linke)

Claudia Maicher (Mitglied des Landtags, Bündnis90/ Die Grünen)

Juliane Nagel (Mitglied des Landtags, Die Linke)

Daniela Kolbe (Mitglied des Bundestags, SPD)

Holger Mann (Mitglied des Landtags, SPD)

Das neue Jugendparlament wurde gewählt!

Zwanzig junge Menschen bilden das neue Jugendparlament in Leipzig. Zwischen dem 25. März und 01. April haben über 3000 Leipziger*innen das Jugendparlament gewählt. Alle Ergebnisse findet ihr auf der Webseite des Jugendparlaments. Wir wünschen den gewählten Parlamentarier*innen alles Gute für ihr Engagement und danken auch den nicht gewählten jungen Menschen für die Bereitschaft Demokratie erlebbar zu machen!

Das ist das neue Jugendparlament

Vorname, NameGültige Stimmen
1. Khadja Mohamed Bedati776
2. Maximilian Protzner712
3. Kajo Wendt598
4. Selma Roth543
5. Frida Temann509
6. Quentin Kügler506
7. Tim Berger474
8. Tanja Werner431
9. Annelie Berger392
10. Valentin Schöneich381
11. Lina Klöpper357
12. Jannik Soisson336
13. Annegret Janssen282
14. Tim Frohberg280
15. Noah Elias Schieberle265
16. Rudy Brabec252
17. Julia Fröhlich244
18. Moritz Kunze223
19. Friedrich Finkenstein214
20. Laura Nitz209

Wer darf kandidieren?

Laut der Wahlordnung des Jugendparlaments kann als Mitglied des Jugendparlaments kandidieren, wer am Wahltag (31. März 2019)

  • das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 22. Lebensjahr vollendet hat,
  • seinen Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Leipzig hat,
  • sein Wahlrecht nicht i.S.d. § 15 Abs. 2 Bundeswahlgesetz verloren hat und
  • nicht Mitglied des Stadtrats der Stadt Leipzig, eines Landtages eines Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland, des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlaments ist.

Wie wird gewählt?

Die Wahl findest eine Woche lang als Online-Wahl statt. Wahlberechtigte Jugendliche können drei Stimmen auf die Kandidierenden verteilen, die drei Stimmen können auch alle an einen Kandidaten oder eine Kandidatin vergeben werden. Die Reihenfolge der Kandidierenden auf dem "Wahlzettel" wird durch den Wahlausschuss ausgelost.

Gewählt sind die 20 Kandidierenden mit den meisten Stimmen. Die weiteren Kandidierenden gelten in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen als Nachrückerinnen und Nachrücker.

Wie kann ich mich über die Kandidat*innen informieren?

Es wird auf leipzig.de eine Seite geben, auf der die Kandidierenden vorgestellt werden. Dafür sind die Anlagen 1 und 2 an den Bewerbungsbogen wichtig.
Zudem soll es ein Plakat mit Fotos aller Kandidatinnen und Kandidaten geben, welches an Schulen und anderen öffentlichen Orten verteilt wird.
Wenn Jugendliche Kandidierende persönlich kennenlernen möchten, soll dies am am 15.03. zur Veranstaltung "Klartext" in der Volkshochschule Leipzig möglich sein.

Brauche ich krasse Fähigkeiten um zu kandidieren?

Nein! Egal, ob du Erfahrungen in der Politik hast oder nicht, eine Kandidatur ist immer sinnvoll, wenn du Lust hast etwas zu verändern und die Jugendlichen in Leipzig zu vertreten. Das Jugendparlament ist auch zum lernen da. Wichtig ist, dass du motiviert bist.

Ich habe keine deutsche Staatsbürgerschaft, darf ich kandidieren?

Ja, bei der Wahl zum Jugendparlament spielt die Staatsangehörigkeit keine Rolle. Auch wenn du die Staatsbürgerschaft eines EU- oder Dritt-Staats hast, kannst du zur Wahl antreten. Bitte beachte, dass du in diesem Fall schriftlich erklären musst, dass du in deinem Herkunftsstaat nicht die Wählbarkeit verloren hast.