Aktuelles aus der kommunalen Jugendpolitik
"Junge Menschen müssen auch zukünftig gut aufwachsen können" Dorit Roth steht für eine gute Finanzierung der Jugendarbeit in Leipzig
"In meiner täglichen Arbeit beim CVJM Leipzig erlebe ich wie wichtig die Angebote der Jugendhilfe sind. Diese bieten den jungen Leuten Orientierung, Freiraum und die Chance sich selbst zu entfalten." Dorit Roth, Vorsitzende des Stadtjugendring Leipzig und Projektleiterin der offenen und mobilen Jugendarbeit im CVJM Leipzig, unterstützt die Forderung im Jugendhilfeausschuss zur Erhöhung der Mittel für die Kinder- und Jugendförderung. "Bleibt die Gesamtförderung auf dem Stand von 2018, werden viele der bisherigen Angebote nicht weiterfinanziert werden können. Auch in Zukunft müssen junge Menschen in Leipzig gut aufwachsen können."
Eine Erhöhung der Förderung für die Kinder- und Jugendförderung ist nötig aufgrund neuer fachlicher Standards, der zu erwartenden tariflichen Steigerungen und der wachsenden Zahl junger Menschen in Leipzig.
Informationen zum Doppelhaushalt 2019/2020
Es sieht für die Kinder- und Jugendförderung nicht gut aus. Der Entwurf des Haushaltsplans sieht für 2019 keine Erhöhung zu den Augaben 2018 vor.
In der Planung zum Haushaltsentwurf fehlen die Mehrbedarfe durch Fachstandards, Tariferhöhungen und die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen.
Unsere Stadt braucht eine starke, breit aufgestellte Jugendhilfelandschaft und nicht eine stagnierende Jugendhilfeförderung.
Es gibt daher einen offiziellen Bürgereinwand (Kategorie: Jugendhilfe (2)
Förderung der Angebote der Jugendhilfe korrekt planen – Schließungen verhindern). Stimmt bis zum 17.10. ab und unterstützt die wertvolle Jugendarbeit in Leipzig.
Am 22.10. werden wir im Jugendhilfeausschuss (ab 16.30 Uhr) über das Gesamtbudget des Amt für Familie, Jugend und Bildung beraten. Die Sitzung ist öffentlich. Die Dachverbände AGW, AGFT und der SJR werden zu dieser Sitzung einen Änderungsantrag zur Erhöhung der Mittel einbringen. Alle sind eingeladen dort durch Anwesenheit Interesse und Unterstützung dieses Antrages zu befeuern. Und auch nach dem Beschluss des Gesamtbudgets werden in den kommenden Monaten sicher noch einige Diskussionen über die Verteilung der Mittel anstehen.
In der Woche zwischen dem 15.10. und 22.10. wollen wir, insbesondere über die sozialen Medien, durch einige kleinere Aktionen auf die Problematik der geringen Mittel aufmerksam machen. Auch hier gilt: Eine hohe Reichweite und Verbreitung der Posts können wir nur durch eure Unterstützung erreichen. Bitte seid aufmerksam, unterstützt, liked und teilt gerne unsere Beiträge. Sprecht gerne auch euch bekannte Politiker*innen an und macht auf unser gemeinsames Anliegen aufmerksam.
Für eine Stärkung der Jugendarbeit in Leipzig
Wir betrachten die Angebote der Jugendarbeit als die Basisangebote der Jugendhilfe und setzen uns dafür ein diese dementsprechend zu priorisieren. Im Jugendhilfeausschuss haben wir uns mit einem Änderungsantrag zum Förderkonzept positioniert.
Leipzig braucht eine starke Jugendarbeit!
Die Leitnorm des Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) stellt ausdrücklich die Förderung aller jungen Menschen in ihren Mittelpunkt (vgl. §1 SGB VIII). Angebote der Jugendarbeit knüpfen direkt an diesen Grundgedanken des SGB VIII an, nämlich die Entwicklung von jungen Menschen zu „eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten“ (§1 Abs. 1 SGB VIII) zu unterstützten. Jugendarbeit soll junge Menschen „zur Selbstbestimmung, zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen“ (§11 Abs. 1 SGB VIII).
Jugendarbeit ist Mehrwert!
Jugendarbeit richtet sich an alle jungen Menschen unserer Stadt. Sie beruht auf Freiwilligkeit und knüpft direkt an die Interessen der Teilnehmenden an. Dieser Freiraum zur selbstbestimmten Entfaltung, zur Mitgestaltung und zur Beteiligung an demokratischen Aushandlungs- und Entscheidungsprozessen muss innerhalb unserer Jugendhilfeplanung einen zentralen Stellenwert einnehmen.
Mit unserem Änderungsantrag zur Stärkung der Jugendarbeit innerhalb des Förderkonzeptes der Stadt Leipzig konnten wir uns im Jugendhilfeausschuss nicht durchsetzen. Wir werden dranbleiben und uns weiter für die Jugendarbeit stark machen.
Unser Änderungsantrag zum Förderkonzept der Stadt Leipzig und die entsprechende Vorlage der Verwaltung findet ihr hier:
Landkreisportrait Leipzig im CORAX erschienen
13.04.2018
In der Ausgabe #6/2017 des CORAX-Magazin erschien ein Landkreisportrait von Leipzig.
Als Dachverband und Freier Träger haben wir der Redaktion Fragen zu den Herausforderungen der Jugendhilfe beantwortet. Befragt wurden auch das Jugendamt und ein Mitglied des Jugendhilfeausschusses.
Wie stark und geeignet empfinden Sie die Jugendhilfeinfrastruktur, um auf die Herausforderungen zu antworten? Worin sehen Sie als Träger ihren Auftrag und wie agieren Sie in der Stadt? Vor welchen Möglichkeiten und zentralen Herausforderungen stehen Kinder und Jugendliche in der Stadt? Wo sehen Sie für die Zukunft die größten Entwicklungspotentiale und Herausforderungen in der Stadt, bezogen auf die Jugendarbeit/Jugendhilfe?
» Das vollständige Landkreisportrait lesen (PDF).
Zwischenstand Integrierte Jugendhilfeplanung
28.03.2018
Bereits seit einigen Monaten befindet sich das Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) im Erarbeitungsprozess der Integrierten Jugendhilfeplanung dessen zeitlicher Rahmen für das gesamte Jahr 2018 vorgesehen ist. Im Anschluss daran werden die Ergebnisse dann Ende 2018 dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Gerade werden die jeweiligen Arbeitsstände der Integrierten Jugendhilfeplanung in der AG Beteiligung und anderen Gremien der Jugendhilfe in Leipzig eingebracht und heiß diskutiert. Immer mehr zeichnet sich Grundintention und Zielrichtung ab.
Schon jetzt ist abzusehen, dass sich im Vergleich zum alten Fachplan aus dem Jahre 2012 vieles verändern wird: Die alten Teilfachpläne (Hze, Familienbildung und Kinder- und Jugendförderung) werden in einem großen, umfassenden Jugendhilfeplan zusammengefasst und die Planung knüpft an das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (Insek) an. So werden beispielsweise die Schwerpunkträume aus dem Stadtentwicklungskonzept für die Jugendhilfeplanung übernommen.
Mit der Integrierten Jugendhilfeplanung wird das große Ziel verfolgt die Arbeit der verschiedenen Leistungsbereiche der Jugendhilfe besser aufeinander abzustimmen und in einer Gesamtstrategie zu bündeln. Viele wichtige Fragen beispielsweise, wie konkret das Papier auf die einzelnen Leistungsbereiche eingeht oder wo sich die Arbeit der stadtweiten Träger dann wiederfindet, werden in den kommenden Monaten noch ausgearbeitet und diskutiert werden müssen. Dass die Jugendarbeit als relativ kleiner Teilbereich der Jugendhilfe dabei nicht im Gesamtgefüge untergeht, dafür werden wir uns in den entsprechenden Gremien weiterhin starkmachen.
Wer Fragen rund um den Prozess hat, eigene Ideen oder Hinweise für die Arbeit in den begleitenden Gremien kann sich gerne bei uns in der Geschäftsstelle melden!
Fachstandards der Kinder- und Jugendförderung veröffentlicht
27.03.2018
Die im Dezember vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Fachstandards wurden nun durch die Stadt Leipzig veröffentlicht.
» Wir stellen diese auch auf unserer Seite zur Verfügung.
Deutsches Kinderhilfswerk warnt vor Bedeutungsverlust der Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland
Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass der Anteil der Aufwendungen für die Kinder- und Jugendarbeit an den Gesamtausgaben der Kinder- und Jugendhilfe mittlerweile nur noch bei gerade einmal 4,08% liegt und damit seinen niedrigsten Wert erreicht hat.
Als erfahrene Praktiker*innen aus der Kinder- und Jugendarbeit wissen wir um deren Bedeutung und verweisen hiermit auf die » Warnung des Deutschen Kinderhilfswerk.
Kinderreport Deutschland 2018 – Rechte von Kindern in Deutschland
28.02.2018
Was ist der Kinderreport? Der Kinderreport ist eine durch das deutsche Kinderhilfswerk in Auftrag gegebene jährliche repräsentative Umfrage, die kinderrechtliche Fragen aufgreift. Themen sind unter anderem Fragen zu Kinderarmut, zur Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen oder zur Bekanntheit der UN-Kinderrechtskonvention. Neben den wiederkehrenden Fragen greift der Kinderreport jedes Jahr ein Schwerpunktthema auf. In diesem Jahr wird das Thema Kinderarmut eingehender beleuchtet.
Schwerpunktthema Kinderarmut Viele Studien belegen seit Jahren das fast jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen ist. Die meisten im Kinderreport Befragten halten die bisherigen Maßnahmen von
Staat und Gesellschaft in diesem Bereich nicht für ausreichend. Die Untersuchung zeigt auch, dass immerhin 64 Prozent der befragten Erwachsenen dazu bereit wären, mehr Steuern zu bezahlen, damit Kinderarmut wirkungsvoller bekämpft wird. An diese Befragungsergebnisse anknüpfend macht das deutsche Kinderhilfswerk Vorschläge, was gegen Kinderarmut getan werden könnte und setzt damit wichtige politische Impulse.
Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung nimmt Stellung zur Regierungserklärung
23.02.2018
Ministerpräsident Michael Kretschmer und Stellvertreter Martin Dulig haben in ihrer Regierungserklärung der politischen Bildung einen besonderen Stellenwert eingeräumt. Die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Sachsen des Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. begrüßt dies, macht in ihrer Stellungnahme aber auf auf den begrenzten Fokus aufmerksam.
Wir als Stadtjugendring Leipzig e.V. unterstützen die Stellungnahme der Servicestelle und hoffen, gerade im Zuge des Leipziger "Jahr der Demokratie 2018", auf die Erweiterung des begrenzten Fokus Kita und Schule. Politische Bildung findet auch in der Freizeit, in Jugendverbänden und Jugendvereinen, statt. Unsere Mitglieder sind das Beste Beispiel dafür!
» Stellungnahme der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung zur Regierungserklärung lesen (PDF)
Jugend ist Mehrwert - Unterstützung für den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zum Nachtragshaushalt 2018
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
aus Fehlern lernt man?! Das ist nicht einfach gesagt, wenn es sich um eine Finanzierungslücke in Höhe von 404T Euro in 2018 handelt.
Wir wissen sehr wohl um das mehr als angespannte Verhältnis zwischen Stadtrat und dem Amt für Jugend, Familie und Bildung. Steuerung und partnerschaftlicher Umgang mit den Freien Trägern, aber auch Ihnen als Gestalter jugendpolitischer und jugendplanerischer Arbeit sieht anders aus. Hier müssen wir weiter gemeinsam an einem Strang ziehen, um die anstehenden Aufgaben unserer wachsenden Stadt bewältigen zu können. Unser Dank für Ihr Engagement im Bereich Kita, Schule, HzE und Schulsozialarbeit ist unbenommen.
Nun liegt heute eine weitere Vorlage auf dem Tisch des Stadtrates, die - positiv gesehen - Ihnen die Möglichkeit gibt, sich für Kinder, Jugendliche und junge Familien in Leipzig, in Ihrem Wahlkreis, vor Ihrer Haustür stark zu machen.
Ende 2016 wurde der Fördervorschlag auf Basis eines Förderkonzeptes und Priorisierungsliste entwickelt, welche die Förderung der Kinder-und Jugendarbeit für 2017/2018 auf sichere Beine stellen sollte. Um Kompromisse wurde damals bereits hart gerungen und mit Ihrer Hilfe war es möglich, den vielseitigen und wichtigen Angeboten in den Planungsräumen, aber auch stadtweit arbeitenden Angeboten eine bedarfsgerechtere finanzielle Ausstattung zu ermöglichen. Mit Recht können wir sagen, gemeinsam wurde einiges bewegt, um die Kinder- und Jugendarbeit zu stärken.
Sorgenvoll erwarten wir nun heute den Beschluss des Stadtrates, stehen doch wichtige Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Familien auf den Spiel. Wir dürfen uns nichts schön reden - sollte der Änderungsantrag nicht votiert werden, bedeutet dies Kürzungen in Höhe von ca. 3% für den Etat der Kinder- und Jugendförderung. Bei einer neuerlichen Anwendung des Förderkonzeptes und der Priorisierungsliste, wie es bei nicht ausreichendem Haushalt für die Bewilligung der Mittel eigentlich vorgesehen ist, bedeutet dies im Zweifelsfall auch die Kürzung ganzer Leistungen.
Der Jugendhilfeausschuss hat dafür einen Kompromiss vorgelegt, welcher die Finanzierungslücke auf 256T Euro verringert und geht - gemeinsam mit den Freien Trägern - in die weitere Verantwortung, in dem 60T Euro aus Rücklaufgeldern finanziert werden sollen. Kinder- und Jugendförderung heißt zum überwiegenden Teil präventive Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Familien, die Unterstützung brauchen für eine gleichberechtigte Teilhabe im Leben, in unserer Gesellschaft. Angebote, die auch dazu beitragen, den sozialen Frieden in unserer Stadt und Chancengerechtigkeit zu verbessern.
Bleiben wir gemeinsam stark und setzen ein Signal für unsere Jugend.
Denn Jugend die MehrWert ist!
In diesem Sinne bitte ich Sie und Ihre Kolleginnen sowie Kollegen, lassen Sie uns den 2016 begonnen Weg weiter gehen. Unterstützen Sie den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses im Sinne der Kinder, Jugendlichen und jungen Familien!
Herzliche Grüße und verbindlichsten Dank im Namen der Jugendhilfeausschussvertreter und -vertreterinnen des Stadtjugendringes und seiner Mitglieder
Katja Meier
Neue Fachförderrichtlinie für die Kinder- und Jugendarbeit in Leipzig
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 13.12.2017 ist die neue Fachförderrichtlinie (FFRL) der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe gemäß §§ 11 bis 14 und §16 SGB VIII in Kraft getreten. Sie löst damit die bisherige, im Jahr 2008 beschlossene, Fachförderrichtlinie ab. Eine Neuregelung wurde notwendig, weil im vergangen Jahr eine neue Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen beschlossen wurde und diese eine Neufassung bestehender Fachförderrichtlinien vorsah.
Die Fachförderrichtlinie schließt Ausführungen zu gesetzlichen Grundlagen, zu Fördergrundsätzen, zu Fördervoraussetzungen, Fördergegenständen, zu Art, Umfang und Höhe der Förderung, zu speziellen Regelungen zu ausgewählten Maßnahmen und Projekten, zum Antragsverfahren, zum Bescheid- und Auszahlungsverfahren, zum Nachweisverfahren, zu den Mitteilungspflichten sowie zur Inkraft-/Außerkraftsetzung ein.
Grundlegend haben sich im Vergleich zur alten FFRL nur einige Details verändert. Die Struktur wurde etwas umgestellt, logischer aufgebaut und an die neue Rahmenrichtlinie angepasst. Die konkreten Förderhöhen wurden in bestimmten Teilbereichen etwas angehoben. Bei den Fördergrundsätzen wurden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (2.7) als Voraussetzung der Finanzierung eingefügt. Die Punkte Auszahlungsverfahren (9.) und Nachweisverfahren (10.) näher bestimmt und ausformuliert. So ist im Unterpunkt Abschlagszahlungen (9.3) jetzt viel klarer definiert, wann diese ausgezahlt werden. Zusätzlich eingefügt wurden neue Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers (11).
Die wichtigsten Änderungen für die Leipziger Jugendverbände und –vereine im Detail sind:
Punkt 5 Art, Umfang und Höhe der Förderung:
• der Eigenanteil von Maßnahmen der Jugendkulturarbeit wurde auf 10% (vorher 15%) gesenkt.
• Ausstattung bis 800€ (vorher bis 410€) und Investive Ausgaben: Anschaffungen über 800€ (vorher über 410€) als Anpassung an gesetzliche Vorgaben
• Kontoführungsgebühren werden nicht mehr unter den nicht zuwendungsfähigen Aufwendungen geführt
Punkt 6 Spezielle Regelungen zu ausgewählten Maßnahmen und Projekten:
• Bezuschussungshöhe für Kinder- und Jugenderholung auf 5€ pro Tag und Teilnehmer-/in angehoben (vorher 4€)
• Internationale Maßnahmen werden in Zukunft auch ab 3 Übernachtungen gefördert (vorher 5 Übernachtungen) und der Festbetrag für Leipziger und ausländische Teilnehmer-/innen für Maßnahmen im Inland auf bis zu 10€ angehoben (vorher 5€)
• Bei Bildungsmaßnahmen der Jugendverbände werden jetzt auch jüngere Teilnehmer*innen gefördert (vorher ab dem vollendeten 12. Lebensjahr) und auch hier wurde die Bezuschussungshöhe leicht angehoben 7,50€ (vorher 5€)
Punkt 7.2 Antragsfristen:
• Angebote nach §11, Dachverbände §12 sowie Angebote nach §13-16 beantragen im zweijährigen Rhythmus zum Stichtag 01.09. und erhalten eine zweijährige Förderzusage (vorher einjährige Förderung), eine Antragsstellung im Zwischenjahr ist ausgeschlossen
Ein Großteil dieser Änderungen (Pkt. 5 und 6) konnte als Kompromiss im Aushandlungsprozess zwischen den Freien Trägern und der Verwaltung im Unterausschuss Finanzen des JHA erreicht werden. Ein gemeinsamer Änderungsantrag der AGFT, AGW und des SJR an den Jugendhilfeausschuss führte u.a. zum Erhalt der Möglichkeit einer institutionellen Förderung und dem Erlass des Eigenanteils, sofern das Angebot im besonderen Interesse der Stadt Leipzig liegt. Die Zuwendungsvoraussetzzungen sollen jetzt durch die Verwaltung unter Beteiligung des Jugendhilfeausschusses so überarbeitet werden das neben der Projektförderung zukünftig eine institutionelle Förderung ermöglicht werden kann. Als Überarbeitungszeitraum ist hier das Ende des dritten Quartals 2018 vorgesehen. Die Festbetragsfinanzierung als Hauptfinanzierungsform für alle Angebote der Kinder- und Jugendförderung konnte nicht durchgesetzt werden. Sie wird jedoch in der neuen Fachförderrichtlinie weiter als Ausnahmeregel aufgeführt. Eine Verabschiedung der neuen Fachförderrichtlinie noch in diesem Jahr war notwendig, um die Förderung der Jugendverbände und teilnehmerfinanzierten Maßnahmen für 2018 sicher zu stellen. Für alle anderen Angebote wirken sich die Veränderungen erst mit der neuen Antragstellung 2019/2020, Stichtag 01.09.2018, aus.
» Im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig über die neue Fachförderrichtlinie informieren
Fördervorschlag zur Finanzierung Freier Träger der Jugendhilfe 2017/18 beschlossen (Förderkonzept)
Am 08.08.2016 beschloss der Jugendhilfeausschuss das Förderkonzept für den Zeitraum 2017/18 als Grundlage für die Verteilung der Fördermittel an freie Träger. Prinzipiell wurde das Modell aus dem Vorjahr fortgeschrieben.
Das Konzept unterteilt den Förderetat und damit die Angebote in stadtweite und planungsraumbezogene Leistungen. Für die stadtweiten Angebote ist aufgrund dieses Modells erkennbar, welche Leistungsbereiche bei zu wenig Etat demnächst gekürzt werden. Zum Erhalt der Angebotsvielfalt gibt es die Einschränkung, dass in jedem Leistungsbereich mindestens ein Angebot erhalten bleiben muss. Welches Angebot dies sein wird, ist nicht konkret definiert.
» Förderkonzept 2016 (ausführliche Version)