Aktuelles aus der kommunalen Jugendpolitik

Jugend ist Mehrwert - Unterstützung für den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zum Nachtragshaushalt 2018

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

aus Fehlern lernt man?! Das ist nicht einfach gesagt, wenn es sich um eine Finanzierungslücke in Höhe von 404T Euro in 2018 handelt.

Wir wissen sehr wohl um das mehr als angespannte Verhältnis zwischen Stadtrat und dem Amt für Jugend, Familie und Bildung. Steuerung und partnerschaftlicher Umgang mit den Freien Trägern, aber auch Ihnen als Gestalter jugendpolitischer und jugendplanerischer Arbeit sieht anders aus. Hier müssen wir weiter gemeinsam an einem Strang ziehen, um die anstehenden Aufgaben unserer wachsenden Stadt bewältigen zu können. Unser Dank für Ihr Engagement im Bereich Kita, Schule, HzE und Schulsozialarbeit ist unbenommen.

Nun liegt heute eine weitere Vorlage auf dem Tisch des Stadtrates, die - positiv gesehen - Ihnen die Möglichkeit gibt, sich für Kinder, Jugendliche und junge Familien in Leipzig, in Ihrem Wahlkreis, vor Ihrer Haustür stark zu machen.

Ende 2016 wurde der Fördervorschlag auf Basis eines Förderkonzeptes und Priorisierungsliste entwickelt, welche die Förderung der Kinder-und Jugendarbeit für 2017/2018 auf sichere Beine stellen sollte. Um Kompromisse wurde damals bereits hart gerungen und mit Ihrer Hilfe war es möglich, den vielseitigen und wichtigen Angeboten in den Planungsräumen, aber auch stadtweit arbeitenden Angeboten eine bedarfsgerechtere finanzielle Ausstattung zu ermöglichen. Mit Recht können wir sagen, gemeinsam wurde einiges bewegt, um die Kinder- und Jugendarbeit zu stärken.

Sorgenvoll erwarten wir nun heute den Beschluss des Stadtrates, stehen doch wichtige Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Familien auf den Spiel. Wir dürfen uns nichts schön reden - sollte der Änderungsantrag nicht votiert werden, bedeutet dies Kürzungen in Höhe von ca. 3% für den Etat der Kinder- und Jugendförderung. Bei einer neuerlichen Anwendung des Förderkonzeptes und der Priorisierungsliste, wie es bei nicht ausreichendem Haushalt für die Bewilligung der Mittel eigentlich vorgesehen ist, bedeutet dies im Zweifelsfall auch die Kürzung ganzer Leistungen.

Der Jugendhilfeausschuss hat dafür einen Kompromiss vorgelegt, welcher die Finanzierungslücke auf 256T Euro verringert und geht - gemeinsam mit den Freien Trägern - in die weitere Verantwortung, in dem 60T Euro aus Rücklaufgeldern finanziert werden sollen. Kinder- und Jugendförderung heißt zum überwiegenden Teil präventive Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Familien, die Unterstützung brauchen für eine gleichberechtigte Teilhabe im Leben, in unserer Gesellschaft. Angebote, die auch dazu beitragen, den sozialen Frieden in unserer Stadt und Chancengerechtigkeit zu verbessern.

Bleiben wir gemeinsam stark und setzen ein Signal für unsere Jugend.
Denn Jugend die MehrWert ist!

In diesem Sinne bitte ich Sie und Ihre Kolleginnen sowie Kollegen, lassen Sie uns den 2016 begonnen Weg weiter gehen. Unterstützen Sie den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses im Sinne der Kinder, Jugendlichen und jungen Familien!

Herzliche Grüße und verbindlichsten Dank im Namen der Jugendhilfeausschussvertreter und -vertreterinnen des Stadtjugendringes und seiner Mitglieder

Katja Meier


Neue Fachförderrichtlinie für die Kinder- und Jugendarbeit in Leipzig

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 13.12.2017 ist die neue Fachförderrichtlinie (FFRL) der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe gemäß §§ 11 bis 14 und §16 SGB VIII in Kraft getreten. Sie löst damit die bisherige, im Jahr 2008 beschlossene, Fachförderrichtlinie ab. Eine Neuregelung wurde notwendig, weil im vergangen Jahr eine neue Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen beschlossen wurde und diese eine Neufassung bestehender Fachförderrichtlinien vorsah.

Die Fachförderrichtlinie schließt Ausführungen zu gesetzlichen Grundlagen, zu Fördergrundsätzen, zu Fördervoraussetzungen, Fördergegenständen, zu Art, Umfang und Höhe der Förderung, zu speziellen Regelungen zu ausgewählten Maßnahmen und Projekten, zum Antragsverfahren, zum Bescheid- und Auszahlungsverfahren, zum Nachweisverfahren, zu den Mitteilungspflichten sowie zur Inkraft-/Außerkraftsetzung ein.

Grundlegend haben sich im Vergleich zur alten FFRL nur einige Details verändert. Die Struktur wurde etwas umgestellt, logischer aufgebaut und an die neue Rahmenrichtlinie angepasst. Die konkreten Förderhöhen wurden in bestimmten Teilbereichen etwas angehoben. Bei den Fördergrundsätzen wurden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (2.7) als Voraussetzung der Finanzierung eingefügt. Die Punkte Auszahlungsverfahren (9.) und Nachweisverfahren (10.) näher bestimmt und ausformuliert. So ist im Unterpunkt Abschlagszahlungen (9.3) jetzt viel klarer definiert, wann diese ausgezahlt werden. Zusätzlich eingefügt wurden neue Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers (11).

Die wichtigsten Änderungen für die Leipziger Jugendverbände und –vereine im Detail sind:

Punkt 5 Art, Umfang und Höhe der Förderung:
• der Eigenanteil von Maßnahmen der Jugendkulturarbeit wurde auf 10% (vorher 15%) gesenkt.
• Ausstattung bis 800€ (vorher bis 410€) und Investive Ausgaben: Anschaffungen über 800€ (vorher über 410€) als Anpassung an gesetzliche Vorgaben
• Kontoführungsgebühren werden nicht mehr unter den nicht zuwendungsfähigen Aufwendungen geführt

Punkt 6 Spezielle Regelungen zu ausgewählten Maßnahmen und Projekten:
• Bezuschussungshöhe für Kinder- und Jugenderholung auf 5€ pro Tag und Teilnehmer-/in angehoben (vorher 4€)
• Internationale Maßnahmen werden in Zukunft auch ab 3 Übernachtungen gefördert (vorher 5 Übernachtungen) und der Festbetrag für Leipziger und ausländische Teilnehmer-/innen für Maßnahmen im Inland auf bis zu 10€ angehoben (vorher 5€)
• Bei Bildungsmaßnahmen der Jugendverbände werden jetzt auch jüngere Teilnehmer*innen gefördert (vorher ab dem vollendeten 12. Lebensjahr) und auch hier wurde die Bezuschussungshöhe leicht angehoben 7,50€ (vorher 5€)

Punkt 7.2 Antragsfristen:
• Angebote nach §11, Dachverbände §12 sowie Angebote nach §13-16 beantragen im zweijährigen Rhythmus zum Stichtag 01.09. und erhalten eine zweijährige Förderzusage (vorher einjährige Förderung), eine Antragsstellung im Zwischenjahr ist ausgeschlossen

Ein Großteil dieser Änderungen (Pkt. 5 und 6) konnte als Kompromiss im Aushandlungsprozess zwischen den Freien Trägern und der Verwaltung im Unterausschuss Finanzen des JHA erreicht werden. Ein gemeinsamer Änderungsantrag der AGFT, AGW und des SJR an den Jugendhilfeausschuss führte u.a. zum Erhalt der Möglichkeit einer institutionellen Förderung und dem Erlass des Eigenanteils, sofern das Angebot im besonderen Interesse der Stadt Leipzig liegt. Die Zuwendungsvoraussetzzungen sollen jetzt durch die Verwaltung unter Beteiligung des Jugendhilfeausschusses so überarbeitet werden das neben der Projektförderung zukünftig eine institutionelle Förderung ermöglicht werden kann. Als Überarbeitungszeitraum ist hier das Ende des dritten Quartals 2018 vorgesehen. Die Festbetragsfinanzierung als Hauptfinanzierungsform für alle Angebote der Kinder- und Jugendförderung konnte nicht durchgesetzt werden. Sie wird jedoch in der neuen Fachförderrichtlinie weiter als Ausnahmeregel aufgeführt. Eine Verabschiedung der neuen Fachförderrichtlinie noch in diesem Jahr war notwendig, um die Förderung der Jugendverbände und teilnehmerfinanzierten Maßnahmen für 2018 sicher zu stellen. Für alle anderen Angebote wirken sich die Veränderungen erst mit der neuen Antragstellung 2019/2020, Stichtag 01.09.2018, aus.

» Im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig über die neue Fachförderrichtlinie informieren


Mitglieder des Stadtjugendring beschließen Positionspapier

In der Vollversammlung des Stadtjugendring Leipzig e.V. am 13. Juni 2017 wurde lange über den Antrag der katholischen Jugend zum Thema „Rechtspopulismus“ diskutiert. Soll man rechte Parteien und Meinungsmache einfach ignorieren oder mit den Menschen in  Dialog treten?

Aus der Diskussion entstand eine Arbeitsgruppe, welche sich mit einem der Erarbeitung eines Positionspapiers (PDF) für den Stadtjugendring beschäftigte. Das Papier soll nicht anklagen, sondern vor allem unsere gemeinsame Stimme für Vielfalt betonen und aufzeigen, dass unsere Mitglieder im Jugendring für eine vielfältige, offene und solidarische Gesellschaft stehen.

Den Mitgliedern reicht es nicht, allein ein Positionspapier zu haben, jetzt erarbeitet die AG Vorschläge, wie der Transfer in die einzelnen Vereine und Verbände konkret aussehen könnte.


Fachkräftegebot vs. Fachkräftemangel?

Für alle, die das Thema Fachkräftegebot umtreibt, ist der Verweis auf 2 Positionspapiere spannend. Zum einen hat sich eine Fachkräfteallianz der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Meißen zusammengefunden, um eine zukunftsfähige Kinder- und Jugendhilfe in den Angeboten der §§ 11-14,16 SGB VIII in den Planungsregionen des Landkreises Meißen gewährleisten zu können. Sie fordern u.a. trag- und zukunftsfähige Rahmenbedingungen, die mit der Förderung für personelle und sachliche Ausstattung auch dem Fachkräftemangel begegnen.
Das vollständige Positionspapier (PDF) lesen Sie hier.

Auch die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen e.V. hat sich vor einiger Zeit mit der Stärkung des Fachkräfteangebotes in Sachsen beschäftigt und ein Positionspapier (PDF) veröffentlicht.

Der Berufsverband der Sozialpädagogen, DBSH Sachsen e.V., der als Untermieter in unseren Räumen arbeitet, ist natürlich auch an diesem Thema dran: www.dbsh-sachsen.de


Integrierte Jugendhilfeplanung (INSEK) auf den Weg gebracht

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, dass Leipzig eine Integrierte Jugendhilfeplanung bekommt. Die Änderungsvorschläge, die der SJR eingebracht hat, wurden von Vielen als bereichernd empfunden und fast alle im jetzt beschlossenen Papier umgesetzt.

Welche Änderungen ergeben sich aus dem Beschluss?

  • Die Jugendhilfeplanung in Teilfachplänen (HzE, Erziehungs- und Familienberatung und Jugendförderung) wird aufgehoben und bündelt sich in einem einzigen Fachplan. (Wer Chroniken liebt: So ist Leipzig schon einmal 1997 in den ersten Jugendhilfeplanungsprozess unter Dr. Schmidt und C. Grunert-Feller gestartet.)
  • Die Abstimmung mit den bildungspolitischen Leitlinien soll erfolgen.
  • Der neue Plan soll Planungssicherheit und Orientierung geben und wird als strategisches Steuerungsinstrument angelegt sein.
  • Die freien Träger der Jugendhilfe bzw. die kommunalen Leistungserbringer sollen über entsprechende Beteiligungsstrukturen in den Prozess der Erarbeitung der Jugendhilfeplanung einbezogen werden, genauso wie
  • die Betroffenen selbst, also Kinder, Jugendliche und junge Familien bzw. deren Interessenvertreter.

Festgehalten wird an der konsequenten sozialräumlichen Ausrichtung der Planung und der Angebote. Die damit avisierten Wirkungen sollen indikatorengestützt beschrieben werden. Der zeitliche Rahmen der Erarbeitung ist bis Dezember 2018 vorgesehen. Es gibt zwei extern unterstützende Partner (KGST und HTWK). Über den Stand der Erarbeitung werden sowohl der Jugendhilfeausschuss als auch der Unterausschuss Jugendhilfeplanung halbjährlich informiert. 

» Der Beschlusstext der Integrierten Jugendhilfeplanung zum nachlesen! (PDF)

Integrierte Jugendhilfeplanung

Zum Konzept der Neuausrichtung der Integrierten Jugendhilfeplanung hat der Stadtjugendring Leipzig e.V. ein Statement erarbeitet, dass am 27. April im Hauptausschuss von den Mitgliedern bestätigt wurde.

» Hier das Statement zur Integrierten Jugendhilfeplanung nachlesen! (PDF)


Fachkräfte der offenen Kinder- und Jugendarbeit melden sich zu Wort

Vor einiger Zeit befasste sich der Jugendhilfeausschuss mit der Studie „Jugend in Leipzig 2015“. Eine Arbeitsgruppe aus Fachkräften der offenen Arbeit hat sich in den letzten Wochen in Kooperation mit dem Stadtjugendring Leipzig e.V. und dem DBSH Sachsen intensiv mit den Aussagen der Studie beschäftigt. Die jetzt erschienene Positionierung dazu findet sich im Anhang. Damit wollen wir die Debatte um  eine aus unserer Sicht wichtige und beachtenswerte Facette erweitern.

Wir begrüßen die Investitionen in Kita- und Schulbau vor dem Hintergrund wachsender Bevölkerungszahlen. Genauso legitim erscheint uns auch der Hinweis, dass das Engagement hier nicht aufhören kann. Unter dem Aspekt des Baubooms und der weiteren Erschließung freier Flächen, werden die Räume für Jugendliche enger und enger. Bisher ist uns nicht bekannt, dass das Netz an offenen Jugendfreizeitangeboten erweitert werden soll. Es war in den letzten 15 Jahren bereits schwierig alternative Standorte für Jugendtreffs zu finden. Wie soll das erst werden, wenn die Stadt noch dichter besiedelt ist, man es jetzt aber nicht mitdenkt? In diesem Sinne hoffen wir auf eine breite Diskussion des Papiers und die Unterstützung von Ihnen.

Das » komplette Positionspapier, die vollständige » Pressemitteilung und die » Studie „Jugend in Leipzig 2015“ sind hier herunterladbar.


Fördervorschlag zur Finanzierung Freier Träger der Jugendhilfe 2017/18 beschlossen (Förderkonzept)

Am 08.08.2016 beschloss der Jugendhilfeausschuss das Förderkonzept für den Zeitraum 2017/18 als Grundlage für die Verteilung der Fördermittel an freie Träger. Prinzipiell wurde das Modell aus dem Vorjahr fortgeschrieben. 

Das Konzept unterteilt den Förderetat und damit die Angebote in stadtweite und planungsraumbezogene Leistungen. Für die stadtweiten Angebote ist aufgrund dieses Modells erkennbar, welche Leistungsbereiche bei zu wenig Etat demnächst gekürzt werden. Zum Erhalt der Angebotsvielfalt gibt es die Einschränkung, dass in jedem Leistungsbereich mindestens ein Angebot erhalten bleiben muss. Welches Angebot dies sein wird, ist nicht konkret definiert. 

» Förderkonzept 2016 (ausführliche Version)

» Rechtsgutachten HTWK Leipzig zum Förderkonzept 2015

» Förderkonzept 2017/18